Innenpolitik : Seehofer fordert Studie über Gewalt gegen Polizisten

Einer Studie über möglichen Rassismus bei der Polizei hatte der Innenminister eine Absage erteilt. Stattdessen will er Angriffe auf Polizisten untersuchen lassen.

Der CSU-Politiker fordert eine Studie zu Gewalt gegen Polizisten.

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Als Reaktion auf die Ausschreitungen in Frankfurt am Main möchte Bundesinnenminister Horst Seehofer gewalttätige Übergriffe gegen die Polizei erforschen lassen. „In Deutschland reden ja gerade viele über Polizei-Studien. Wir bräuchten nach meiner Überzeugung eine Studie über Gewalt gegen Polizeibeamte“, sagte er dem „Münchner Merkur“ (Dienstag).

Der Respekt vor dem staatlichen Gewaltmonopol scheine immer mehr zu schrumpfen, beklagte der CSU-Politiker. „Wir erleben einen Trend, der davon geprägt ist, Gewalt gegen Polizeibeamte auszuüben – und dafür von umstehenden Passanten noch angefeuert zu werden.“

In der Nacht zum Sonntag war es auf dem Frankfurter Opernplatz zu Ausschreitungen gekommen. Nach Polizeiangaben wurden die Einsatzkräfte aus der Menge mit Flaschen angegriffen. Mindestens fünf Beamte wurden verletzt, mehrere Polizeifahrzeuge beschädigt.

Die von Seehofer angeregte Studie stößt bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) aber trotzdem auf Skepsis. Sicherlich wäre eine Untersuchung der soziologischen Hintergründe interessant, sagte Hessens GdP-Landeschef Andreas Grün der Deutschen Presse-Agentur. „Aber das ist jetzt – glaube ich – momentan nicht unbedingt das, was wir dringend brauchen.“

FDP-Bundestagsfraktionsvize Stephan Thomae will eine wissenschaftliche Aufarbeitung zumindest nicht ausschließen. „Dass Seehofer allerdings eine Studie über Gewalt gegen Polizeibeamte fordert, gleichzeitig aber eine Studie zum „Racial Profiling“ verweigert, ist zynisch“, sagte Thomae der dpa in Berlin.

„Kein strukturelles Problem mit Rassismus“

Hintergrund ist die Debatte um Polizeieinsätze, bei denen Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne konkreten Anlass kontrolliert werden. Noch im Juni hatte das Innenministerium eine Studie über das sogenannte Racial Profiling in Aussicht gestellt, doch Seehofer nahm die Ankündigung seines Ressorts später wieder zurück, wofür er bis heute in der Kritik steht.

Seehofer verteidigt diese Entscheidung erneut: „Wir haben in der Polizei kein strukturelles Problem mit Rassismus, davon bin ich überzeugt“, versicherte er im „Merkur“-Interview. „Die Beamten haben mein uneingeschränktes Vertrauen, und ich glaube, ich kann mir nach 50 Jahren in der Politik dieses Urteil erlauben: Unsere Sicherheitsbehörden sind ein Juwel.“ Deshalb mahnte er auch einen Grundkonsens im Umgang mit Polizisten an: „Die schlägt man nicht, bespuckt man nicht, beleidigt man nicht.“

Die AfD fordert als Konsequenz aus den Frankfurter Krawallen ein hartes Durchgreifen des Staates: „Die Zeit der Kuschelpädagogik und des Verständnisses muss vorbei sein“, erklärte der stellvertretende AfD-Vorsitzende Stephan Brandner. „Zerstörer dürfen nicht geduldet und gegen Randalierer und Plünderer muss mit aller Härte vorgegangen werden.“