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Innenpolitik Union hadert nach CSU-Wahldebakel mit eigenem Programm

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Merkel muss sich jetzt mit der neuen CSU-Führung zusammenraufen, wenn sie die Abwanderung ihrer Wähler stoppen will. Dass der neue CSU-Vorsitzende Seehofer besser in Berlin verdrahtet ist als sein Vorgänger, dürfte dabei hilfreich sein. Oder ihre Kanzlerschaft, so ein CDU-Vorstandsmitglied, wird zum Beginn des Niedergangs der christlich-konservativen Volksparteien. Noch kann Merkel dies verhindern. Doch die Zeit läuft ihr davon.

Allerdings ist die Kanzlerin nicht die Hauptschuldige am Wahl-Desaster. „Wir müssen jetzt erst mal vor der eigenen Tür kehren“, gibt ein CSU-Abgeordneter zu. Viele Wähler in Bayern hatten genug von einer Regierung, der die Zweidrittelmehrheit im Landtag zu Kopf gestiegen war. Der vor einem Jahr zum Rücktritt gezwungene Ministerpräsident Edmund Stoiber hatte sich zuletzt allzu selbstherrlich aufgeführt – die Art etwa, wie er sein Sparprogramm und das Abitur in acht Jahren durchpeitschte, empfanden viele Wähler als arrogant. Der am Mittwoch zurückgetretene Ministerpräsident Günther Beckstein und Huber mussten hierfür nun ihren Kopf hinhalten.

Auch waren selbst treue CSU-Anhänger genervt von dem planlosen Führungsduo, das den stolzen Freistaat in den Augen vieler Bayern lächerlich machte: Absolutes Rauchverbot ja, absolutes Rauchverbot nein. Pendlerpauschale nein, Pendlerpauschale ja. Die Wahlplakate „Sommer, Sonne, Bayern“. Die skurrile Debatte, ob ein Bayer nach zwei Maß Bier noch Autofahren kann oder nicht – bundesweit machten sich Radio- und Fernsehsender über die Äußerung von Beckstein lustig. RTL füllte Praktikanten mit zwei Maß Bier ab und setzte sie dann an einen Fahrsimulator. Bei Stefan Raab musste sich ein Testtrinker vor laufender Kamera bereits nach einem Maß übergeben. Menschen, die früher CSU gewählt hatten, wandten sich kopfschüttelnd ab.

Wenn es um wirkliche Sorgen vieler Bayern ging, blieb die CSU hingegen zurückhaltend. „Unser Signal an die Wähler war doch: Wir können laut schreien – aber durchsetzen können wir in Berlin nichts“, schimpft einer aus der CSU-Landesgruppe in Berlin. So wie bei der Pendlerpauschale: Da trommelte die CSU in Bayern für eine Wiedereinführung – und in Berlin ließ Merkel die kleine Schwesterpartei auflaufen. Erstens sei dafür kein Geld da, und zweitens habe die CSU die Abschaffung der Pendlerpauschale doch gerade erst mitgetragen, argumentiert die Kanzlerin kühl. Einen peinlichen Höhepunkt erreichte der Streit am Donnerstag vor der Wahl, als die Linke voller Häme einen Antrag zur Abschaffung der Pendlerpauschale in den Bundestag einbrachte. Die CSU stimmte notgedrungen dagegen. „Ich kann gar nicht beschreiben, wie wir uns an dem Tag gefühlt haben, vor einer Horde von feixenden Abgeordneten“, klagt ein CSUler.

In seinen Augen ist die Kanzlerin schuld. „Die überrascht uns zwar jede Woche mit neuen Milliardenausgaben. Für Olaf Scholz und sein Arbeitsministerium hat sie immer Geld übrig, aber unsere Forderungen ignoriert sie schlichtweg.“ Doch auch die CSU-Spitze habe versagt. „Sie war in der Auseinandersetzung mit Merkel nicht hart genug“, sagt der Abgeordnete. So hätte die Zustimmung zum Haushalt an klare Bedingungen geknüpft werden sollen. Stattdessen habe das Führungsduo nicht nur bei der Pendlerpauschale kein Rückgrat bewiesen. Auch dem Gesundheitsfonds stimmten die Christsozialen kurz vor der Landtagswahl plötzlich zu – nachdem sie die Umverteilungsmaschine aus dem Hause Ulla Schmidt zuvor bei jeder Gelegenheit kritisierten. Oder die Finanzkrise: Hier hätte die Bundesregierung viel früher aktiv werden sollen. Diejenigen, die „die Anleger beschissen haben“, hätte man zur Rechenschaft ziehen, gleichzeitig schärfere Finanzmarktkontrollen beschließen müssen, heißt es aus der CSU. „Doch Fehlanzeige: SPD-Finanzminister Steinbrück erklärt uns jede Woche neu die Welt, und wir halten still“, meint ein Mitglied der Landesgruppe selbstkritisch.

Jetzt will die CSU vor der Bundestagswahl alles besser machen, bevor die erhoffte schwarz-gelbe Koalition in weite Ferne rückt. Die Erbschaftsteuer werde so nicht kommen, kündigt CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer an. Erwin Hubers Programm „mehr Netto vom Brutto“ soll 2009 Wahlkampfthema werden. Unterstützung dürfte die CSU demnächst von der Bayern-FDP erhalten. Deren Chef Martin Zeil, Anwärter auf den Posten des Wirtschaftsministers, will im Bundesrat ein „echtes Entlastungspaket“ anschieben. Auch den Gesundheitsfonds will die FDP von Bayern aus verhindern.

Allzu groß ist die Freude der CSU über die Rückendeckung des neuen Koalitionspartners dennoch nicht: Mit der FDP gerate die Partei in eine „ganz ganz schwierige Gefechtslage“, sagt Noch-Parteichef Huber. Denn in Bayern regiert sie wohl bald mit der Partei der „sozialen Kälte“, wie sie von vielen traditionellen CSU-Wählern wahrgenommen wird. Hier müssen die Christsozialen künftig ihr „S“ hochhalten. In Berlin dagegen muss sie sich mit den „Sozen“ arrangieren, also aus der bürgerlich-wirtschaftsfreundlichen Ecke gegensteuern. Hinzu kommen 2009 vier Landtagswahlen, die den Linken zu weiteren Erfolgen verhelfen dürften. Auch deshalb hoffen CSU-Abgeordnete wie der wirtschaftspolitische Sprecher Alexander Dobrindt auf vorgezogene Neuwahlen: „Wir befinden uns sonst in einer Mühlsteinsituation.“

Völlig undenkbar ist ein Auseinanderbrechen der großen Koalition nicht – das Bayern-Debakel könnte sie politisch handlungsunfähig machen. Geht die CSU im Bayern eine Koalition mit der FDP ein, fallen die sechs bayrischen Stimmen für Schwarz-Rot im Bundesrat weg. Die große Koalition hat dann in der Länderkammer nur noch eine hauchdünne Mehrheit von 35 Stimmen. Sollte die SPD-Linke Andrea Ypsilanti in Hessen zusammen mit Grünen und Linkspartei die CDU-Regierung stürzen, was nach den erfolgreichen Probeabstimmungen in den Parteien zu erwarten ist, wäre die Mehrheit futsch. Und die Oppositionsparteien könnten jede zustimmungspflichtige Reform zu Fall bringen.

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