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Innenpolitik Union hadert nach CSU-Wahldebakel mit eigenem Programm

Das Wahldebakel der CSU beschert der Union eine neue Programmdebatte – und lässt die Chancen auf eine bürgerliche Mehrheit im Bund schwinden.

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Bundeskanzlerin Merkel: Im Quelle: REUTERS

Noch in der tiefsten Krise bleibt im CDU-Präsidium ausreichend Zeit für gegenseitige Kabale unter Brüdern und Schwestern. Fraktionschef Volker Kauder schaute am vergangenen Montag in die Runde und mokierte sich über den leeren Stuhl des niedersächsischen Ministerpräsidenten und CDU-Vizes, Christian Wulff. Der habe in einem Interview der Berliner Unions-Spitze eine Mitverantwortung für das Wahldesaster der CSU zugeschrieben, finde aber nicht den Mut, in dieser Runde seine Kritik zu präzisieren. Kanzlerin Angela Merkel kam die verbale Ohrfeige an ihren letzten verbliebenen, halbwegs ernsthaften innerparteilichen Wettbewerber sichtlich gelegen. Nur der saarländische Ministerpräsident Peter Müller sprang Wulff bei: Man müsse schon überlegen, welche Folgen die Mitwirkung der Union an der zunehmend unpopulären Politik der großen Koalition habe.

Dann wandte man sich den befürchteten bayrischen Unberechenbarkeiten zu. Wie viel destruktive Energie sammelt sich bei der Schwesterpartei CSU an, die unweigerlich das Regieren in Berlin schwermachen wird? Ein wenig schlechtes Gewissen mag der eine oder die andere vielleicht gehabt haben. Schließlich war monatelang über die unionsinternen Streitpunkte wie Pendlerpauschale, Erbschaftsteuerreform, Steuersenkungen und Nachbesserungen beim umstrittenen Gesundheitsfonds zwischen CDU und CSU gerungen worden – ohne Ergebnis. Bei keinem Thema war Merkel den Bayern wirklich entgegengekommen, und ein ihr nahestehendes Präsidiumsmitglied rechtfertigte diese harte Linie immer noch: „Der CSU hätten wir doch nie genug geben können.“ Selbst bei Vorstößen wie der Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung sei „doch noch nicht mal Danke gesagt worden“.

Ausgerechnet jetzt, wo die Unions-Parteien mit einem wachsenden Ausbluten ihrer Mitglieder- und Wählerschaft konfrontiert sind, gibt es keine gemeinsame Linie. Die Entfremdung zwischen den Schwesterparteien dürfte weitergehen. Das beginnt bei den handelnden Personen. Angela Merkel und der designierte neue CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, 59, der auf dem Sonderparteitag am 25. Oktober den zurückgetretenen Erwin Huber beerben soll, sind sich in herzlicher Distanz verbunden.

Und die Fremdheit setzt sich bei den Inhalten fort und wird den Konflikt verschärfen. Viele CSU-Politiker halten – ähnlich wie konservative Kritiker in der CDU – den von Merkel und ihrem Generalsekretär Ronald Pofalla betriebenen Modernisierungskurs mit der Konzentration auf großstädtische, liberale Milieus für falsch. In der CSU begründet man den Absturz von 60,7 auf 43,4 Prozent auch mit dem Linksruck der Union auf Bundesebene.

Insbesondere der Wirtschaftsflügel der CDU teilt diese Kritik. Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, fordert für das verbleibende Jahr bis zur Bundestagswahl „eine Schärfung des wirtschaftspolitischen Profils“. Zu viel sei der SPD in der großen Koalition geopfert worden, kritisiert Lauk. Sein Wort hat durchaus Gewicht: Lauk ist Mitglied einer neuen Arbeitsgruppe „Die Mitte stärken“, die in dieser Woche ihre Arbeit aufnimmt und für den CDU-Parteitag Anfang Dezember einen Leitantrag zur künftigen Unions-Politik erarbeitet. Der Wirtschaftsflügel fordert insbesondere mehr Rücksicht auf die Leistungsträger, die unter einer hohen Steuerlast stöhnen. Der Spitzensteuersatz dürfe nicht schon beim Facharbeiter greifen, so Lauk, dafür könne bei einem flacheren Verlauf der Steuerprogressionskurve am Ende der Spitzensteuersatz durchaus ansteigen.

Das zweite Herzensanliegen des Wirtschaftsflügels ist die Erbschaftsteuer, wo man nun auf tatkräftige Unterstützung der gebeutelten CSU hofft. Jetzt hänge es „vom Mut der Union“ ab, so Lauk, die Bedenken gegen den vorliegenden Gesetzentwurf ernst zu nehmen und „ein Gegenkonzept mit niedrigen Steuersätzen und klaren Regeln vorzuschlagen“.

Noch wird das Ausbluten der Union vom Trend zur geringen Wahlbeteiligung kaschiert. Aber die Analysen der Meinungsforscher und Wahlstatistiken zeigen, dass die Union in massiver Form entweder Wähler an die wachsende Partei der Nichtwähler abgibt oder an bürgerliche Alternativen wie die Freien Wähler. Bereits 2005 erhielt die Union unter Merkel 700.000 Stimmen weniger als mit Helmut Kohl 1998. Und während die CDU in diesen sieben Jahren fast 870.000 Stimmen verlor, konnte die CSU damals noch zulegen: 2005 bekam sie 170.000 Stimmen mehr als 1998. „Ohne die Stimmen der bayrischen Katholiken wäre die ostdeutsche Protestantin Angela Merkel nicht Bundeskanzlerin geworden“, sagt Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa. Wenn die CSU ihren Einbruch bis ins Super-Wahljahr 2009 nicht ausgleichen kann, steht es schlecht um Merkels Wiederwahl.

Deshalb zweifeln die Kritiker der Kanzlerin, ob die Kursänderung und Öffnung mit Großstadt-Profil und neuen Themen wie Gleichberechtigung oder Klimaschutz der CDU neue Anhänger zutreibt. Zahlreiche Niederlagen bei Landtagswahlen seit 2005 deuten eher auf das Gegenteil hin. Zwar habe die Kanzlerin positive Sympathiewerte insbesondere bei grünen und sozialdemokratischen Frauen, berichten Demoskopen. Doch würden diese, so eines der wenigen verbliebenen konservativen Vorstandsmitglieder, „am Ende in der Wahlkabine eben nicht CDU wählen“.

Die Antworten der Unions-Strategen im Adenauer-Haus fallen bisher ziemlich hausbacken aus: So wollte man sich internen Strategiepapieren zufolge auf die angeblich unionstreuen Senioren als die neue „S-Klasse“ konzentrieren, stellt dann aber fest, dass inzwischen die linke 68er-Generation auf das Pensionsalter zurückt. Von diesen langjährigen SPD- und Grünen-Wählern werden eher wenige plötzlich im Alter ihre Vorliebe zur Union entdecken.

Gleichzeitig stellen vertrauliche Papiere des Instituts für Demoskopie Allensbach erhebliche Imageprobleme gerade bei jüngeren Wählern fest. Bei einer Präsentation der Zahlen während der Fraktionsklausur der Bundestagsfraktion am 10. September in München stellte Allensbach-Chefin Renate Köcher fest: Die Union genieße bei den unter 30-Jährigen, die nur sporadisch an Politik interessiert sind, miserable Sympathiewerte. Nur 24 Prozent dieser Gruppe bezeichnen CDU/CSU als „sympathischste Partei“, die SPD immerhin 28 Prozent. Auf die Frage „Welche Partei kommt bei jüngeren Menschen besonders gut an?“ nennen 49 Prozent die Grünen, 14 Prozent die Linkspartei – aber nur fünf Prozent die Union.

In den vergangenen Jahren haben frustrierte Unions-Anhänger in der Wahlkabine in Ermangelung einer Alternative noch ein Kreuz bei CDU/CSU gemacht. Doch diese Zeiten sind spätestens seit der Bayern-Wahl vorbei. Abtrünnige CSU-Wähler wanderten in Scharen zu den Freien Wählern, zur FDP – oder gingen gar nicht zur Wahl. Und falls je eine glaubwürdige Alternative jenseits der Union entsteht, die wirtschaftsfreundlich genug ist und keinen rechtsextremen Geruch hat, könnte aus dem Trend ein Erdrutsch werden.

Merkel muss sich jetzt mit der neuen CSU-Führung zusammenraufen, wenn sie die Abwanderung ihrer Wähler stoppen will. Dass der neue CSU-Vorsitzende Seehofer besser in Berlin verdrahtet ist als sein Vorgänger, dürfte dabei hilfreich sein. Oder ihre Kanzlerschaft, so ein CDU-Vorstandsmitglied, wird zum Beginn des Niedergangs der christlich-konservativen Volksparteien. Noch kann Merkel dies verhindern. Doch die Zeit läuft ihr davon.

Allerdings ist die Kanzlerin nicht die Hauptschuldige am Wahl-Desaster. „Wir müssen jetzt erst mal vor der eigenen Tür kehren“, gibt ein CSU-Abgeordneter zu. Viele Wähler in Bayern hatten genug von einer Regierung, der die Zweidrittelmehrheit im Landtag zu Kopf gestiegen war. Der vor einem Jahr zum Rücktritt gezwungene Ministerpräsident Edmund Stoiber hatte sich zuletzt allzu selbstherrlich aufgeführt – die Art etwa, wie er sein Sparprogramm und das Abitur in acht Jahren durchpeitschte, empfanden viele Wähler als arrogant. Der am Mittwoch zurückgetretene Ministerpräsident Günther Beckstein und Huber mussten hierfür nun ihren Kopf hinhalten.

Auch waren selbst treue CSU-Anhänger genervt von dem planlosen Führungsduo, das den stolzen Freistaat in den Augen vieler Bayern lächerlich machte: Absolutes Rauchverbot ja, absolutes Rauchverbot nein. Pendlerpauschale nein, Pendlerpauschale ja. Die Wahlplakate „Sommer, Sonne, Bayern“. Die skurrile Debatte, ob ein Bayer nach zwei Maß Bier noch Autofahren kann oder nicht – bundesweit machten sich Radio- und Fernsehsender über die Äußerung von Beckstein lustig. RTL füllte Praktikanten mit zwei Maß Bier ab und setzte sie dann an einen Fahrsimulator. Bei Stefan Raab musste sich ein Testtrinker vor laufender Kamera bereits nach einem Maß übergeben. Menschen, die früher CSU gewählt hatten, wandten sich kopfschüttelnd ab.

Wenn es um wirkliche Sorgen vieler Bayern ging, blieb die CSU hingegen zurückhaltend. „Unser Signal an die Wähler war doch: Wir können laut schreien – aber durchsetzen können wir in Berlin nichts“, schimpft einer aus der CSU-Landesgruppe in Berlin. So wie bei der Pendlerpauschale: Da trommelte die CSU in Bayern für eine Wiedereinführung – und in Berlin ließ Merkel die kleine Schwesterpartei auflaufen. Erstens sei dafür kein Geld da, und zweitens habe die CSU die Abschaffung der Pendlerpauschale doch gerade erst mitgetragen, argumentiert die Kanzlerin kühl. Einen peinlichen Höhepunkt erreichte der Streit am Donnerstag vor der Wahl, als die Linke voller Häme einen Antrag zur Abschaffung der Pendlerpauschale in den Bundestag einbrachte. Die CSU stimmte notgedrungen dagegen. „Ich kann gar nicht beschreiben, wie wir uns an dem Tag gefühlt haben, vor einer Horde von feixenden Abgeordneten“, klagt ein CSUler.

In seinen Augen ist die Kanzlerin schuld. „Die überrascht uns zwar jede Woche mit neuen Milliardenausgaben. Für Olaf Scholz und sein Arbeitsministerium hat sie immer Geld übrig, aber unsere Forderungen ignoriert sie schlichtweg.“ Doch auch die CSU-Spitze habe versagt. „Sie war in der Auseinandersetzung mit Merkel nicht hart genug“, sagt der Abgeordnete. So hätte die Zustimmung zum Haushalt an klare Bedingungen geknüpft werden sollen. Stattdessen habe das Führungsduo nicht nur bei der Pendlerpauschale kein Rückgrat bewiesen. Auch dem Gesundheitsfonds stimmten die Christsozialen kurz vor der Landtagswahl plötzlich zu – nachdem sie die Umverteilungsmaschine aus dem Hause Ulla Schmidt zuvor bei jeder Gelegenheit kritisierten. Oder die Finanzkrise: Hier hätte die Bundesregierung viel früher aktiv werden sollen. Diejenigen, die „die Anleger beschissen haben“, hätte man zur Rechenschaft ziehen, gleichzeitig schärfere Finanzmarktkontrollen beschließen müssen, heißt es aus der CSU. „Doch Fehlanzeige: SPD-Finanzminister Steinbrück erklärt uns jede Woche neu die Welt, und wir halten still“, meint ein Mitglied der Landesgruppe selbstkritisch.

Jetzt will die CSU vor der Bundestagswahl alles besser machen, bevor die erhoffte schwarz-gelbe Koalition in weite Ferne rückt. Die Erbschaftsteuer werde so nicht kommen, kündigt CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer an. Erwin Hubers Programm „mehr Netto vom Brutto“ soll 2009 Wahlkampfthema werden. Unterstützung dürfte die CSU demnächst von der Bayern-FDP erhalten. Deren Chef Martin Zeil, Anwärter auf den Posten des Wirtschaftsministers, will im Bundesrat ein „echtes Entlastungspaket“ anschieben. Auch den Gesundheitsfonds will die FDP von Bayern aus verhindern.

Allzu groß ist die Freude der CSU über die Rückendeckung des neuen Koalitionspartners dennoch nicht: Mit der FDP gerate die Partei in eine „ganz ganz schwierige Gefechtslage“, sagt Noch-Parteichef Huber. Denn in Bayern regiert sie wohl bald mit der Partei der „sozialen Kälte“, wie sie von vielen traditionellen CSU-Wählern wahrgenommen wird. Hier müssen die Christsozialen künftig ihr „S“ hochhalten. In Berlin dagegen muss sie sich mit den „Sozen“ arrangieren, also aus der bürgerlich-wirtschaftsfreundlichen Ecke gegensteuern. Hinzu kommen 2009 vier Landtagswahlen, die den Linken zu weiteren Erfolgen verhelfen dürften. Auch deshalb hoffen CSU-Abgeordnete wie der wirtschaftspolitische Sprecher Alexander Dobrindt auf vorgezogene Neuwahlen: „Wir befinden uns sonst in einer Mühlsteinsituation.“

Völlig undenkbar ist ein Auseinanderbrechen der großen Koalition nicht – das Bayern-Debakel könnte sie politisch handlungsunfähig machen. Geht die CSU im Bayern eine Koalition mit der FDP ein, fallen die sechs bayrischen Stimmen für Schwarz-Rot im Bundesrat weg. Die große Koalition hat dann in der Länderkammer nur noch eine hauchdünne Mehrheit von 35 Stimmen. Sollte die SPD-Linke Andrea Ypsilanti in Hessen zusammen mit Grünen und Linkspartei die CDU-Regierung stürzen, was nach den erfolgreichen Probeabstimmungen in den Parteien zu erwarten ist, wäre die Mehrheit futsch. Und die Oppositionsparteien könnten jede zustimmungspflichtige Reform zu Fall bringen.

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