Berlin Bundesinnenminister Thomas de Maiziere wirft der SPD mangelnde Kooperationsbereitschaft in der Sicherheitspolitik und bei der Terrorabwehr vor. Er sei sich nicht sicher, ob alle in der SPD bereit seien, harte Maßnahmen wirklich mitzutragen, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. „Gerade bei der konkreten Verbesserung der Abschiebemöglichkeiten könnten wir viel weiter sein.“
Zudem müssten etwa auch die rechtlichen Grundlagen dafür verbessert werden, um ausreisepflichtige Gefährder stärker zu überwachen. Darüber wolle er kommende Woche mit Justizminister Heiko Mass (SPD) sprechen. Den Worten bei der SPD müsste auch eine konstruktive Mitwirkung an konkreten Vorschlägen folgen.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte de Maiziere dagegen auf, herrschendes Recht stärker anzuwenden und Abschiebungen konsequenter als bisher umzusetzen. De Maiziere könne Gefährder bei Terrorismusverdacht mit einer Abschiebungsanordnung sofort abschieben, sagte Oppermann der „Welt am Sonntag“. „Er hat es aber noch nie getan.“ Zudem stellte sich Oppermann hinter Forderungen, abgelehnte ausreisepflichtige Asylbewerber, die als Gefährder gelten, in Gewahrsam zu nehmen. „Wenn ihre Abschiebung an fehlenden Papieren scheitert, müssen diese schnell beschafft werden.“
Von rund den rund 550 Gefährdern, die den Behörden bekannt sind, halten sich nach Angaben des Innenministeriums derzeit 224 Gefährder mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland auf. "Bei 62 von ihnen wurde der Asylantrag abgelehnt", teilte das Ministerium der "Welt am Sonntag" mit.
