Innere Sicherheit Spahn prangert Machtlosigkeit des deutschen Rechtsstaats an

Gesundheitsminister Spahn kritisiert, dass die Behörden nicht in der Lage seien, konsequent Recht durchzusetzen – und setzt eine Debatte in Gang.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kritisiert in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung den deutschen Rechtsstaat scharf. „Vertrauen ging massiv mit der Flüchtlingsfrage verloren, aber nicht nur. Die Aufgabe des Staates ist es, für Recht und Ordnung zu sorgen. Diese Handlungsfähigkeit war in den letzten Jahren oft nicht mehr ausreichend gegeben“, antwortet er auf die Frage, ob die Regierung Vertrauen eingebüßt hat.

Das würde die innere Sicherheit in Deutschland gefährden. Er verdeutlichte aber auch, dass die Flüchtlinge zwar das Problem verschärft hatten, aber nicht die Ursache sind. Für ihn gehörten Muslime zu Deutschland. Darüber hatte es zuvor innerhalb der Union einen offenen Streit gegeben.

Vielmehr sei ihm daran gelegen, dass Verwaltung und Polizei gut ausgestattet seien und funktionieren: „Die deutsche Verwaltung funktioniert sehr effizient, wenn es darum geht, Steuerbescheide zuzustellen. Bei Drogendealern, die von der Polizei zum zwanzigsten Mal erwischt werden, scheinen die Behörden aber oft ohnmächtig“, heißt es weiter.

Als Beispiel nennt er Arbeiterviertel in „Essen, Duisburg oder Berlin“. „Da entsteht der Eindruck, dass der Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage sei, Recht durchzusetzen.“

Ihm zur Seite springt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. „In manchen Bundesländern kann man den Eindruck bekommen, dass linke Chaoten eher geschützt als bestraft werden“, sagte Dobrindt der „Bild“-Zeitung.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) relativiert die harsche Kritik der Unions-Politiker. Er weißt darauf hin, dass die Union seit 13 Jahren den Bundesinnenminister stellt. „Bund und Länder tun gerade jetzt enorm viel für die innere Sicherheit, es gibt deutlich mehr Polizei, bessere Ausrüstung und viele neue Experten für Cybercrime oder Terrorismus“, sagte der SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung. „Deshalb ist es unsinnig, wenn ausgerechnet ein Minister der Union, die seit 2005 die Bundesinnenminister stellt, unseren Staat schlechtredet.“

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