Innerparteilicher Machtkampf Die Methode AfD

Die Alternative für Deutschland will mit einer zerstrittenen Parteispitze in die Bundestagswahl gehen. Das klingt abenteuerlich, dürfte der Partei aber nicht schaden. Im Gegenteil. Eine Analyse.

Frauke Petry und Jörg Meuthen, zwei Parteichefs, die sich nicht mögen und keinen Hehl daraus machen. Quelle: dpa

Streit ist Gift für eine Partei – besonders im Wahlkampf. Dieser Satz ist eine Art politisches Naturgesetz in Deutschland. Sollten die beiden Unionsparteien ihren Streit über die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin nicht beilegen und das Thema den Bundestagswahlkampf dominieren, könnten CDU und CSU im kommenden Jahr ein Debakel erleben.

Doch so richtig dieses politische Naturgesetz für die etablierten Parteien ist, so wenig stimmt es für die Alternative für Deutschland. Was stimmt: Wenn sich die AfD streitet, dominiert die Partei die Schlagzeilen. Aktuell geht es um die Frage, wie sehr es der Partei schadet, dass sie ihre Führungskrise nicht beilegt. Die beiden Parteichefs, Frauke Petry aus Sachsen und Jörg Meuthen aus Baden-Württemberg, können sich nicht ausstehen. Beide halten den jeweils anderen für unfähig die Partei zu führen. Sie machen keinen Hehl aus ihrer gegenseitigen Missgunst.

Ein Ausweg aus der vertrackten Lage schien möglich: Auf einem Sonderparteitag hätten sich die Mitglieder für einen der beiden Chefs entscheiden können. Lieber Meuthen, Professor für Volkswirtschaft, der für eine wirtschaftsliberale Ausrichtung der Partei stünde? Oder doch Petry, die sich über Sozialpolitik, einen kümmernden Staat und Anti-Flüchtlings-Statements (abgelehnte Asylbewerber auf Inseln außerhalb Europas unterbringen) profiliert?

Die Sprüche der AfD

Ein Parteikonvent hat sich nun gegen einen Sonderparteitag entschieden. Damit ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die AfD mit der aktuellen Besetzung in die kommende Bundestagswahl geht. Wer die Partei als Spitzenkandidat anführt, ist noch offen. Meuthen möchte nicht, Petry würde wohl, kann sich aber kaum gegen ihre männlichen Konkurrenten (Jörg Meuthen, Alexander Gauland, Björn Höcke) durchsetzen. Es ist gut möglich, dass die Partei gar keinen Spitzenkandidaten aufstellt.

Das Resultat: Im Bundestagswahlkampf würden wir eine AfD erleben, die mit Kakophonie auf sich aufmerksam macht. Petry, Höcke und Gauland würden gegen Merkels Flüchtlingspolitik mobilisieren. Petry könnte zudem sozialpolitische Geschenke für deutsche Familien fordern. Und Meuthen würde sich aus Stuttgart mit ordnungspolitischen Zwischenrufen zu Wort melden.

Das ist die Methode AfD. Es gibt nicht eine Alternative für Deutschland, es gibt mehrere Alternativen, für jeden potentiellen Wähler soll etwas dabei sein. Ein Teil der Partei möchte den Sozialstaat massiv ausbauen, ein anderer Teil am liebsten die FDP als national-liberale Kraft ersetzen und für ordnungspolitische Positionen eintreten. Beides passt nicht zusammen und dennoch müssen die Flügel die Positionen der anderen Seite er- und mittragen.

Mit dieser Situation war die Partei schon einmal konfrontiert. Bernd Lucke, der frühere Parteichef und Mitgründer der AfD, war ebenfalls ein Konkurrent von Petry. Auch die beiden konnten sich nicht ausstehen. Lucke verließ die Partei schließlich, nachdem sich die Mitglieder auf einem Parteitag für Petry entschieden hatten. Danach siechte die Partei vor sich hin, in den Umfragen sackte sie unter die 5-Prozent-Marke. Doch dann dominierte die Flüchtlingspolitik die Agenda und die AfD erlebte eine Art Wiederauferstehung.

Seitdem können AfD-Politiker machen, was sie wollen. Sie können Fußballnationalspieler beleidigen oder mit einem Schießbefehl für Flüchtlinge kokettieren. Es scheint kaum noch Tabus zu geben. Dennoch rutscht die Partei in der Wählergunst nicht ab. Denn die Partei erfüllt eine Funktion: Sie bietet all jenen eine Plattform, die die Politik von Angela Merkel falsch finden – egal ob Flüchtlings- oder Wirtschaftspolitik.

Insofern gilt: Die AfD-Chefs könnten sich wohl offen im Fernsehen beschimpfen, für einen gewissen Teil der Wähler bleibt sie aber auch dann die wählbare Alternative.

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