Ein Verfallsdatum für das Mindestlohngesetz oder für das Rente-mit-63-Gesetz könnte sie zwar nicht mehr verhindern, aber zumindest die Hoffnung auf Korrekturen erhalten. Die Politik müsste sich nach ein paar Jahren wieder mit beiden Themen auseinandersetzen und könnte in der Zwischenzeit die ökonomischen und sozialen Folgen evaluieren. Danach müsste erneut eine parlamentarische Mehrheit gefunden werden, sonst würden beide auslaufen. Ein solcher Automatismus ist in einer Demokratie besser, als wenn sich erst eine Mehrheit finden muss, um ein umstrittenes Gesetz abzuschaffen. In den USA ist die „Sunset Legislation“ durchaus gebräuchlich. In Deutschland finden sich dafür nur wenige Fälle, etwa bei Konjunkturpaketen. Auch das Finanzausgleichgesetz und der Solidarpakt enden automatisch, und zwar 2019. Ohne dieses Verfallsdatum würde die massive Förderung in Ostdeutschland unendlich weiterlaufen. So aber gibt es eine lebhafte – und vielleicht fruchtbare – Debatte um eine Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.
Fazit: Wenn schon schlecht, dann nicht für immer
Die neue Ruhestandsformel
Otto von Bismarck schenkte den Deutschen 1889 die Rentenversicherung und verschloss seine Gabe gleich wieder im Tresor. In den Genuss kamen Arbeiter, die das 70. Lebensjahr erreichten, und damals bedeutete dies: fast keiner. 125 Jahre später ist Rente nicht mehr das Glück weniger Greise, sondern jahrzehntelanger Alltag der älteren Generation. 1960 betrug die Dauer des Rentenbezugs gerade einmal zehn Jahre, heute sind es bereits 19. Das ist eine grandiose Errungenschaft der Medizin; zugleich aber fordert es den Sozialstaat aufs Heftigste. Die Wonnen eines langen Lebensabends werden deshalb nur zu finanzieren sein, wenn für sie länger gearbeitet wird. Um die blutdrucklastigen Debatten über die Rente mit 63, 67 oder gar 69 der Politik zu entziehen, böte sich die kluge 2:1-Formel des Demografieforschers Axel Börsch-Supan an. Einfach gesagt: Wenn die Lebenserwartung um drei Jahre steigt (was etwa alle 25 Jahre der Fall ist), greift ein Automatismus. Zwei Jahre müsste länger gearbeitet werden, um ein Jahr zusätzlichen Ruhestand zu ermöglichen.
Fazit: Die Rente muss raus aus der politischen Arena!
Elektronische Gesundheitskarte
2001 schreckte der Skandal um den Cholesterinsenker Lipobay auf, der einzelne tödliche Wechselwirkungen hervorrief. Die Bundesregierung versprach die Gesundheitskarte. Sie sollte die Krankenversicherungskarte ersetzen und Daten über Therapien und Krankheiten beim Patienten bündeln. Doch bis heute wird die Umsetzung blockiert. Die Karte hat zwar fast jeder, doch ohne ihre wichtigsten Funktionen. Die vermurkste Einführung ist ein Lehrstück, wie schlagkräftige Lobbys unbequeme Neuerungen torpedieren können. Dabei liegen die Vorteile auf der Hand: In Notfällen reagieren Mediziner kundiger, Doppelchecks werden unnötig. Auch können Patienten ihre Therapie besser überschauen. Doch regelmäßig lehnt der Ärztetag die Karte ab. Die Daten seien nicht sicher, die Finanzierung ungeklärt. Das ließe sich lösen. So können Daten dezentral gespeichert und abgestuft zugänglich gemacht werden. Hinter dem Nein steckt etwas anderes: Viele Patienten könnten mit der Karte erkennen, wenn die Methode des Arztes nicht mehr aktuellem Wissen entspricht.
Fazit: Technisch machbar, aber politisch vermurkst
