Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) soll als Zeuge im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen Ex-Deutsche-Börse-Chef Carsten Kengeter aussagen. Die dafür notwendige Genehmigung will die Bundesregierung dem früheren Finanzminister in der nächsten Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch erteilen. Das geht aus einer Beschlussvorlage des Finanzministeriums hervor, die der WirtschaftsWoche vorliegt. Die Staatsanwaltschaft hatte die Bundesregierung im Juni um eine solche Genehmigung gebeten, da sie beabsichtige, Schäuble zu vernehmen.
Kengeter wird Insiderhandel vorgeworfen, weil er im Dezember 2015 für 4,5 Millionen Euro Aktien der Deutschen Börse kaufte – zwei Monate bevor die Fusionsverhandlungen mit der Londoner Börse LSE öffentlich wurden. Diese hatten den Aktienkurs massiv nach oben getrieben. Nach Auffassung der Ermittler fanden schon vor dem Aktienkauf Fusionsgespräche zwischen den beiden Börsenbetreibern statt.
Bereits vor seinem umstrittenen Aktienkauf soll sich Kengeter eng mit Schäuble abgestimmt haben. Einem Gutachten der Wirtschaftskanzlei Linklaters zufolge, schickte die Deutsche Börse dem Finanzministerium Ende Oktober 2015 ein Positionspapier, „um zu erfahren, wie die Politik zu einer möglichen Transaktion mit der LSE stehe“. Wenige Tage danach habe es auch ein Treffen von Kengeter und Schäuble gegeben.
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