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Insolvenzen Das Insolvenzrecht fördert die Zombiewirtschaft

Trotz Krise: Die Zahl der Unternehmenspleiten ist in den ersten neun Monaten gesunken. Quelle: dpa

Seit Jahren behindert das Insolvenzrecht das Ausscheiden unrentabler Unternehmen. Jetzt will die Bundesregierung den Schutz vor der Insolvenz noch verstärken – und greift dazu in die Rechte der Gläubiger ein.

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Die Anzahl der insolvenzgefährdeten Unternehmen steigt seit dem Beginn der Coronapandemie rapide. Schon im August, so die Wirtschaftsauskunftei Creditreform, waren in Deutschland mehr als eine halbe Million Unternehmen, also jeder sechste Betrieb, überschuldet. Seit mehreren Monaten steigt die Sorge, dass es zu einer heftigen Insolvenzwelle kommt. Davor warnt nun auch die Bundesbank. 

Die Geschwindigkeit, mit der sich diese Welle aufbaut, wie auch ihr zerstörerisches Potenzial, hat nur zu einem Teil mit der Coronapandemie zu tun. Schon vor dem Beginn der Pandemie litt jedes sechste Unternehmen in Deutschland an der Auszehrung seiner wirtschaftlichen Substanz und war auf dem Weg in die Überschuldung. Diese Unternehmen erzielten schon über mindestens drei Jahre keine operativen Gewinne, die ausgereicht hätten, um anfallende Kreditzinsen zu bedienen. 

Creditreform zufolge waren bereits im Jahr 2016 etwa 15,4 Prozent der Unternehmen in Deutschland derartige Zombieunternehmen. Ein Arbeitspapier der OECD kam schon vor vielen Jahren zu dem Ergebnis, dass in Deutschland bereits 2013 mehr als zwölf Prozent des Kapitalstocks in diesen Zombieunternehmen gebunden war. Das Problem negativer Profitabilität betrifft alle Unternehmensgrößen und geht quer durch alle Branchen. 

Im Zuge der Coronakrise hat sich das Zombie-Problem verschärft. Viele schon zuvor wackelige Unternehmen werden durch die Krise zusätzlich geschwächt und entwickeln sich infolge weiterer Verluste zu Insolvenzkandidaten. Zu Beginn der Pandemie nahm die Anzahl der Insolvenzen zunächst zu. Einige Betriebe waren so hinfällig, dass sie ihr Zombiedasein nicht mehr verschleiern konnten. Ihnen gelang es daher nicht, sich für die staatlichen Corona-Hilfen zu qualifizieren. 

Am 20. März musste die Restaurantkette Vapiano ihre Insolvenz erklären, nachdem sie einen „dringenden Appell an die Bundesregierung zur schnellen Umsetzung der wirtschaftlichen Hilfen in der Covid-19-Krise“ gerichtet hatte. Der großen Masse der Zombieunternehmen aber gelang es, unter den vom Staat aufgespannten Corona-Rettungsschirm zu fliehen. Sie fristen ihr Dasein nun als Untote. 

Konservierender Staat 

Die Coronakrise zeigt, dass die Ursache für die Mutation von Unternehmen zu Zombiebetrieben meist beim Staat liegt. Aus Furcht vor Arbeitsplatzverlusten durch marktwirtschaftliche Bereinigungsprozesse gestalten die Regierungen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so, dass sie auch den schwächsten der schwachen Unternehmen das Überleben ermöglichen. So ist die Wirtschafts- und Geldpolitik seit Jahrzehnten darauf ausgerichtet, Rezessionen, in denen typischerweise die unprofitabelsten und unproduktivsten Unternehmen unter Druck geraten, möglichst zu verhindern oder zumindest zu dämpfen. 

Das hat dazu geführt, dass viele Unternehmen selbst in Zeiten wirtschaftlicher Stabilität von staatlicher Protektion abhängig sind, um zu überleben. Kontinuierlich hohe und sogar steigende Subventionen, die in Deutschland und Frankreich zunehmend unter dem Banner moderner Industriepolitik vermarktet werden, oder etwa die Geldpolitik, die die Finanzierungskosten der Unternehmen drückt, konservieren überkommene Strukturen. Das gilt auch für das Dickicht der staatlichen Regulierungen, das die Zombieunternehmen vor dem Aus schützt. 

Ein typisches Beispiel dafür ist die Insolvenzgesetzgebung in Deutschland, die seit der Finanzkrise 2008 mehrfach geändert wurde. Sie ist in hohem Maße mitverantwortlich dafür, dass sich die Zombiewirtschaft gefestigt und sich ein Insolvenztsunami aufgebaut hat. 

Weiche Insolvenzgesetzgebung 

In größter Not wurde damals der in der Insolvenzordnung geregelte Überschuldungstatbestand durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz ausgesetzt. Seitdem können Unternehmen trotz Überschuldung der Insolvenzantragspflicht entgehen, sofern sie eine positive Fortführungsprognose nachweisen. Diese wird angenommen, wenn das Unternehmen die Schieflage voraussichtlich überwinden kann, also die „Fortführung überwiegend wahrscheinlich“ ist. Ein wichtiges Kriterium hierbei ist, dass das Unternehmen während des laufenden und des nächsten Geschäftsjahres voraussichtlich nicht zahlungsunfähig wird. De facto ist daher nicht die Überschuldung, sondern die Zahlungsunfähigkeit maßgeblich für eine Insolvenz. 

Durch diese Neuregelung hat sich das deutsche Recht dem britischen Recht angenähert, das die Überschuldung als Auslöser für eine Insolvenz nicht kennt. So konnte der britische Thomas-Cook-Konzern weiterarbeiten, obwohl er längst überschuldet war. Seine Liquidität konnte das Unternehmen über einen langen Zeitraum mit Reiseanzahlungen seiner Kunden erhalten. 

Die Bundesregierung hatte zunächst geplant, nach der Finanzkrise zur ursprünglichen gesetzlichen Regelung zurückzukehren, die bei Überschuldung die Pflicht vorsah, einen Insolvenzantrag zu stellen. Doch dann verlängerte sie die Übergangsbestimmung und kippte die geplante Rückkehr 2012 endgültig. Die Erfahrungen mit der Neuregelung wurden als „positiv“ bewertet. Experten zufolge hätten die volkswirtschaftlichen Vorteile die Nachteile klar überwogen. Bei einer Rückkehr zum alten Überschuldungsbegriff sei zu befürchten, dass „lebensfähige“ Unternehmen in ein Insolvenzverfahren gedrängt würden. 

Das modifizierte Insolvenzgesetz hat entscheidend dazu beigetragen, dass immer weniger Unternehmen aufgeben müssen. Im Jahr 2004 mussten noch 40.000 Unternehmen Insolvenz anmelden. Im ersten Halbjahr dieses Jahres gab es trotz des heftigsten Wirtschaftseinbruchs seit der Weltwirtschaftskrise 1929 nur noch 8.900 Unternehmensinsolvenzen. 

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