Berlin Der CDU-Wirtschaftsrat sieht nach wie vor erhebliche Defizite bei der Integration der seit 2015 nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Aussage „Wir schaffen das“ von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aus dem Herbst 2015 sei „leider pauschal bis heute nicht erfüllt. Ich warne davor, wieder in die damalige Blauäugigkeit zu verfallen“.
Er fügte hinzu: „Zur ganzen Wahrheit gehört, dass seit 2015 rund eine Million Zuwanderer neu in Hartz IV gefallen sind.“ Erfreulicherweise habe die Bedürftigkeit bei den Einheimischen deutlich abgenommen. Dieser Zusammenhang werde in den Debatten regelmäßig unterschlagen. „Gerade unser gutes Sozialsystem zieht ja offensichtlich Flüchtlinge aus der ganzen Welt an.“
Steiger widersprach damit Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, nach dessen Worten von den rund eine Million Menschen, die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind, um die 400.000 einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz haben. Die große Mehrheit davon sei sozialversicherungspflichtig. Merkel habe mit ihrem Satz „Wir schaffen das“ richtig gelegen, so Kramer.
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates begrüßte, dass das Fachkräfteeinwanderungsgesetz endlich kommt. Es müsse aber klar sein: „Wir brauchen echte Fachkräfte und nicht Geringqualifizierte, die ihre Arbeitsplätze beim nächsten Konjunkturabschwung, vor dem wir leider gerade stehen, gleich wieder verlieren“ - und dann dauerhaft unterstützt werden müssten.
Steiger forderte eine nach innen wie nach außen glaubwürdige Zuwanderungspolitik. Nach innen, weil die Bürger durch ein Anwachsen spezieller Kriminalität und schleppender Abschiebungen abgelehnter oder krimineller Asylbewerber Vertrauen verloren hätten. Nach außen müsse die Botschaft lauten: „Deutschland sucht sich die Menschen aus, die aufgrund ihrer Qualifikation oder aus einem überzeugenden humanitären Grund hierher kommen.“
