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Integration Justizministerin offen für mehr doppelte Staatsbürgerschaften

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will mehr doppelte Staatsbürgerschaften für Ausländer in Deutschland ermöglichen. Dazu solle das Staatsangehörigkeitsrecht entsprechend reformiert werden.

Die doppelte Staatsbürgerschaft könnte Integration fördern, meint Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Quelle: dapd

„Integration kann auch durch doppelte Staatsbürgerschaft gefördert werden, wie die vielen Fälle von gut integrierten Bürgern mit Doppelstaatsbürgerschaft zeigen“, sagte sie Spiegel Online in einem am am Dienstag veröffentlichten Bericht. „Die Optionslösung gehört auf den Prüfstand, wenn es dazu führt, dass sich Menschen von Deutschland abwenden.“
Bislang müssen hierzulande geborene Kinder von ausländischen Staatsbürgern, die aus Nicht-EU-Staaten kommen - nach dem Optionsrecht - bis zur Vollendung des 23. Lebensjahrs nachweisen, ob sie ihre ausländische Staatsbürgerschaft aufgegeben oder verloren haben. Wenn sie das nicht tun, verlieren sie ihre deutsche Staatsbürgerschaft. Tun sie das nicht, verlieren sie ihre deutsche Staatsbürgerschaft. „Wir sollten uns einer weiteren Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts nicht verschließen und die doppelte Staatsangehörigkeit auf eine rechtlich breitere Basis stellen“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

In der Dienstagsausgabe vom Handelsblatt ist auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle offen für Änderungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft. „Ich bin sehr für ideologische Abrüstung bei der Frage einer doppelten Staatsbürgerschaft.“ Dabei sei nicht entscheidend, ob jemand zwei Pässe habe, sondern, ob er sich in Deutschland integriert und einbringe. „Qualifizierte Zuwanderung sichert unseren Wohlstand. Ich bin für eine Willkommenskultur“, sagte Brüderle dem Handelsblatt.

Anfang Februar hatte sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erneut gegen die Möglichkeit doppelter Staatsbürgerschaften ausgesprochen. Der Fall des in die Türkei geflüchteten mutmaßlichen Haupttäters der tödlichen Prügel-Attacke vom Berliner Alexanderplatz bestärke ihn in seiner Haltung, sagte Friedrich damals bei einem Treffen mit dem neuen türkischen Innenminister Muammer Güler in Ankara. Der mutmaßliche Täter hatte nach seiner Flucht offenbar die türkische Staatsbürgerschaft angenommen, um einer Auslieferung und der deutschen Untersuchungshaft zu entgehen.

Zuvor hatte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel erklärt, dass seine Partei nach einem Sieg bei der Bundestagswahl die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland einführen möchte. "Ich finde, das ist etwas, was wir endlich machen sollten", er. Dafür sei eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig. Gabriel betonte, die linke Mehrheit, die es nach der Niedersachsenwahl im Bundesrat gebe, sei in erster Linie dazu wichtig, zentrale SPD-Vorhaben nach einem möglichen Regierungswechsel im September umzusetzen.

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