Berlin, Frankfurt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht bei der Vermittlung rechtsstaatlicher Prinzipien an Flüchtlinge die Bundesländer gefragt. „Jedes Land wird seinen eigenen Weg finden“, sagte Merkel angesichts der Kulturhoheit der Bundesländer beim Spitzentreffen der Unionsfraktionschefs aus dem Bund und den Ländern am Montag in Frankfurt. Der Bund habe hier nicht zu organisieren.
Die Chefs der Unionsfraktionen von Bund und Ländern fordern einem Medienbericht zufolge einen deutschlandweiten Wertekunde-Unterricht für Kinder von Flüchtlingen, wie die „Rheinische Post“ (Montag) berichtete. In dem Entwurf der Unionsfraktionschefs heißt es laut der Zeitung: „Die Integration derer, die in Deutschland bleiben können, hat - nicht zuletzt zur Wahrung des gesellschaftlichen Friedens - Priorität. Dazu gehört über den notwendigen Willen zum Spracherwerb hinaus auch die bundesweite Einführung von Rechtsstaatsklassen bzw. Wertekundeunterricht, um Flüchtlingen die Werte und Grundregeln unseres Rechtsstaates zu vermitteln.“
Merkel lobte den „hessischen Weg“ mit dem ehrenamtlichen Engagement von Juristen, die seit 2015 Flüchtlingen Grundlagen des deutschen Rechtssystems vermitteln. „Ich finde es toll, dass hier in Hessen Staatsanwälte und Richter bereit sind, sich über das berufliche Maß hinaus zu engagieren“, sagte sie.
Bei den Rechtsstaatsklassen gehe es darum, nicht nur jene Kinder und Jugendlichen zu erreichen, die ohnehin der Schulpflicht unterliegen, sondern auch die 20 oder 30 Jahre alten Zuwanderer, die praxisnah über die in Deutschland geltenden Regeln und Rechtsvorstellungen lernen können, sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und sprach von guten Erfahrungen des Bundeslandes, sich nicht nur auf die schulpflichtigen Zuwanderer zu konzentrieren, sondern auch „alle anderen, die hierher kommen“.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) lehnt „Rechtsstaatsklassen“ für Kinder von Flüchtlingen ab. „Das ist kontraproduktiv, weil die Schülerinnen und Schüler separiert, statt integriert werden“, sagte die GEW-Bundesvorsitzende Marlis Tepe der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Vielmehr müsse „über die Frage eines gemeinsamen Faches“ neu nachgedacht werden. Dabei komme es darauf an, im gemeinsamen Unterricht Fragen von rechtlichen Normen, Ethik, Religionen und Werten zu behandeln.
Die Fraktionsspitzen von CDU und CSU wollen zum Abschluss ihres turnusmäßigen Treffen am Dienstag ein gemeinsames Papier zum Werteunterricht für Flüchtlinge verabschieden.
