München Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnt die SPD-Pläne für ein Einwanderungsgesetz strikt ab. „Dieser Kurs der SPD führt sicher nicht aus der Flüchtlingskrise. Wir brauchen in Deutschland keine Ausweitung der Zuwanderung, sondern dringend eine sinnvolle Begrenzung“, sagte er am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in München.
Ein Einwanderungsgesetz wäre das „völlig falsche Signal“ und würde die derzeitigen Probleme eher verschärfen. In Deutschland gebe es bereits ein differenziertes Zuwanderungsrecht, welches auch europäisches Recht umsetze.
Die SPD-geführten Länder Rheinland-Pfalz und Niedersachsen dringen auf ein Einwanderungsgesetz in Deutschland. Sie wollen im Bundesrat einen Entschließungsantrag für ein solches Gesetz einbringen. Auch die SPD im Bund will ein Einwanderungsgesetz, die Union ist dagegen.
„Für Staatsangehörige aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestehen im Rahmen des Freizügigkeitsrechts überhaupt keine Zuwanderungsbeschränkungen“, sagte Herrmann. Das Zuwanderungsrecht erlaube schon jetzt, den Bedarf an ausländischen Fachkräften zu decken. „Wenn die SPD das bestreitet, muss sie konkrete Beispiele nennen, welchen qualifizierten ausländischen Arbeitskräften der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt verwehrt ist.“
