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Integrationsgipfel Die Rückkehr der Privilegiengesellschaft

Aus Anlass des Integrationsgipfels werden Forderungen nach gezielten Bevorzugungen laut. Solche Gruppenprivilegien sind das Gegenteil von Gleichberechtigung und widersprechen dem Geist des Grundgesetzes.

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Schwerpunkt des Integrationsgipfels der Bundesregierung ist die Integration von Migranten in den deutschen Arbeitsmarkt. Quelle: dpa

Wenn es um Einwanderung und vor allem wenn es um die Integration von Eingewanderten oder deren Nachkommen geht, ereifern sich Politiker, Migrantenverbände und Wirtschaftsvertreter stets mit wohlfeilen Mahnungen und gut gemeinten Forderungen. Der so genannte Integrationsgipfel im Kanzleramt - der sechste! - ist so ein Anlass. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht sich sogar für die Köpfe ihrer Bürger zuständig und forderte gleich zum Auftakt, dass Vorurteile da raus müssten. Die Gesellschaft müsse eine „bestimmte geistige Offenheit“ entwickeln. „Wir wollen ein Integrationsland sein.“
Vornehmlich geht es bei dem Treffen um Einwanderer und den Arbeitsmarkt und das ist auch der Schwerpunkt des im vergangenen Jahr beschlossenen "Nationalen Aktionsplans". Darin geht es vernünftigerweise vor allem darum, das Ausbildungsniveau und die sprachlichen Fähigkeiten von Einwanderern zu heben, um die in manchen Herkunftsmilieus erschreckend hohe Arbeitslosigkeit und die damit zusammenhängenden sozialen Probleme zu bekämpfen.

Leider legt die wohl lautstärkste und gewichtigste Vertretung der größten Migrantengruppe, die Türkische Gemeinde in Deutschland mit ihrem Vorsitzenden Kenan Kolat, das Hauptaugenmerk auf etwas anderes. Kolat will nicht weniger als ein "Migranten-Förder-Gesetz". Dahinter verbirgt sich im Wesentlichen das Prinzip der wohlgemeinten aber im Effekt verheerenden gesetzlichen Privilegierung einer Menschengruppe. Mehr Migranten im öffentlichen Dienst, das ist ein zentrales Ziel. Wie der Staat das erreichen kann, sieht man in jeder Stellenausschreibung für den öffentlichen Dienst: Bei gleicher Qualifikation werden Frauen bevorzugt eingestellt.

Nun klingt Förderung für eine sozialdemokratisierte Öffentlichkeit wie die Deutsche immer sympathisch. Entsprechend freundlich war die Aufnahme von Kolats Forderung. SPD-Innenpolitiker Thomas Oppermann assistierte sofort: "Dafür brauchen wir klare Zielvereinbarungen. Und wir müssen Migranten auf dem Weg in den öffentlichen Dienst besonders fördern und unterstützen." Wenn man ihn beim Wort nimmt, heißt das nichts anderes als eine Quote für Migranten.

Es darf niemand bevorzugt werden

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Die Rechtfertigung für Quoten, also gezielte Privilegierungen bestimmter Menschengruppen, ob Frauen oder Migranten, ist stets dieselbe: Nämlich die vorausgesetzte Feststellung, dass eben jene Menschengruppe von den anderen heimlich - Stichwort "gläserne Decken" - diskriminiert werde und daher als Ausgleich für die inoffizielle Schlechterbehandlung eine offizielle, staatlich durchgesetzte Bevorzugung verdiene. Zu Deutsch: Das Gesetz muss ungleich sein, um gesellschaftliche Gleichheit herzustellen.

Gegen Quoten und gruppenspezifische Privilegien jeder Art gibt es einen grundsätzlichen Einwand: Die Privilegierung einer durch Geburt und nicht durch erworbene Qualifikationen und Leistungen definierten Gruppe verletzt den Verfassungsgrundsatz der Gleichberechtigung und außerdem das Leistungsprinzip moderner Gesellschaften. In George Orwells wunderbarer Fabel "Farm der Tiere" beginnt die Ungerechtigkeit damit, dass die Schweine den Grundsatz "Alle Tiere sind gleich" durch den Zusatz ergänzen: "aber einige sind gleicher". Wer als Frau oder Migrant beim Eintritt in den öffentlichen Dienst bevorzugt wird, ist gegenüber anderen Bewerbern auch "gleicher".

Deutschland



Dieser Einwand wird allerdings erstaunlich selten geäußert. Das liegt vermutlich daran, dass die Privilegierungsbefürworter die Überzeugung in der Öffentlichkeit durchgesetzt haben, dass es nicht um eine Bevorzugung geht, sondern eben nur ein gesellschaftliches Unrecht ausgewetzt wird. Deswegen begleitet Kolat seine Forderung nach dem Quoten-Gesetz mit dem Vorwurf eines schweren Rassismusproblems in Deutschland. Das ist so geschickt wie billig.

Bedauerlicherweise gibt es in diesem Land offenbar Rassisten. Leider gibt es in diesem Land vermutlich auch Arbeitgeber, die gegen Einwanderer bestimmter Herkunft voreingenommen sind. Aber Deutschland ist im Gegensatz zu vielen Herkunftsländern vieler Migranten ein freiheitlicher Rechtsstaat. Was in den Köpfen seiner Bürger vorgeht, kann und darf er nicht kontrollieren. Er kann und soll aber dafür sorgen, dass jeder Mensch die gleichen Chancen hat, seine Fähigkeiten zu entwickeln und Qualifikationen zu erwerben. Gleichberechtigung bedeutet gleiche Bedingungen am Anfang und Ergebnisoffenheit am Ende. Wenn der Staat das Ergebnis eines Auswahlprozesses vorgibt, handelt er dem Gleichberechtigungsprinzip zuwider.

Dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, ist eines der höchsten Rechtsgüter, das in jahrhundertelangen politischen Konflikten gegen die angeborenen Privilegien vormoderner Gesellschaften durchgesetzt wurde. Es sollte für jeden Bürger und erst recht für jeden Parlamentarier ein unumstößlicher eherner Grundsatz sein. In Artikel 3 des Grundgesetzes ist mit gutem Grund nicht von Gleichstellung oder von Gleichverteilung bestimmter Menschengruppen in bestimmten gesellschaftlichen Positionen die Rede. Sondern davon, dass niemand "wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden" darf. An die letzten Worte sollte man vielleicht Herrn Kolat und Herrn Oppermann besonders erinnern: Es darf niemand auf Grund seiner Herkunft bevorzugt werden.

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