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Integrationsgipfel Die Rückkehr der Privilegiengesellschaft

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Es darf niemand bevorzugt werden

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Mechatronikechatroniker-Lehrlinge arbeiten an einem Versuchsaufbau Quelle: dpa
Ein Monteur arbeitet am Drehgestell eines Eisenbahndrehkrans Quelle: dpa
Mitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Quelle: dpa
In einem Altenpflegeheim verteilt ein Pfleger Medikamente Quelle: dpa
Der amerikanische Architekt Daniel Libeskind steht im Juedischen Museum in Berlin vor seinem Modell fuer die Neubebauung von Ground Zero Quelle: AP
eine Mitarbeiterin des Unterhaltungselektronik-Spezialisten Harman International Inc. prüft am Donnerstag (10.05.2012) in Produktion in Karlsbad-Ittersbach (Landkreis Karlsruhe) Platinen. Quelle: dpa
General view of the dining room in the Platium Hotel where the National team of Sweden will stay during the Euro 2012 in Kozyn village Quelle: dpa

Die Rechtfertigung für Quoten, also gezielte Privilegierungen bestimmter Menschengruppen, ob Frauen oder Migranten, ist stets dieselbe: Nämlich die vorausgesetzte Feststellung, dass eben jene Menschengruppe von den anderen heimlich - Stichwort "gläserne Decken" - diskriminiert werde und daher als Ausgleich für die inoffizielle Schlechterbehandlung eine offizielle, staatlich durchgesetzte Bevorzugung verdiene. Zu Deutsch: Das Gesetz muss ungleich sein, um gesellschaftliche Gleichheit herzustellen.

Gegen Quoten und gruppenspezifische Privilegien jeder Art gibt es einen grundsätzlichen Einwand: Die Privilegierung einer durch Geburt und nicht durch erworbene Qualifikationen und Leistungen definierten Gruppe verletzt den Verfassungsgrundsatz der Gleichberechtigung und außerdem das Leistungsprinzip moderner Gesellschaften. In George Orwells wunderbarer Fabel "Farm der Tiere" beginnt die Ungerechtigkeit damit, dass die Schweine den Grundsatz "Alle Tiere sind gleich" durch den Zusatz ergänzen: "aber einige sind gleicher". Wer als Frau oder Migrant beim Eintritt in den öffentlichen Dienst bevorzugt wird, ist gegenüber anderen Bewerbern auch "gleicher".

Deutschland



Dieser Einwand wird allerdings erstaunlich selten geäußert. Das liegt vermutlich daran, dass die Privilegierungsbefürworter die Überzeugung in der Öffentlichkeit durchgesetzt haben, dass es nicht um eine Bevorzugung geht, sondern eben nur ein gesellschaftliches Unrecht ausgewetzt wird. Deswegen begleitet Kolat seine Forderung nach dem Quoten-Gesetz mit dem Vorwurf eines schweren Rassismusproblems in Deutschland. Das ist so geschickt wie billig.

Bedauerlicherweise gibt es in diesem Land offenbar Rassisten. Leider gibt es in diesem Land vermutlich auch Arbeitgeber, die gegen Einwanderer bestimmter Herkunft voreingenommen sind. Aber Deutschland ist im Gegensatz zu vielen Herkunftsländern vieler Migranten ein freiheitlicher Rechtsstaat. Was in den Köpfen seiner Bürger vorgeht, kann und darf er nicht kontrollieren. Er kann und soll aber dafür sorgen, dass jeder Mensch die gleichen Chancen hat, seine Fähigkeiten zu entwickeln und Qualifikationen zu erwerben. Gleichberechtigung bedeutet gleiche Bedingungen am Anfang und Ergebnisoffenheit am Ende. Wenn der Staat das Ergebnis eines Auswahlprozesses vorgibt, handelt er dem Gleichberechtigungsprinzip zuwider.

Dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, ist eines der höchsten Rechtsgüter, das in jahrhundertelangen politischen Konflikten gegen die angeborenen Privilegien vormoderner Gesellschaften durchgesetzt wurde. Es sollte für jeden Bürger und erst recht für jeden Parlamentarier ein unumstößlicher eherner Grundsatz sein. In Artikel 3 des Grundgesetzes ist mit gutem Grund nicht von Gleichstellung oder von Gleichverteilung bestimmter Menschengruppen in bestimmten gesellschaftlichen Positionen die Rede. Sondern davon, dass niemand "wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden" darf. An die letzten Worte sollte man vielleicht Herrn Kolat und Herrn Oppermann besonders erinnern: Es darf niemand auf Grund seiner Herkunft bevorzugt werden.

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