Die Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist seit den Vorfällen um die damalige rbb-Intendantin Patricia Schlesinger im Fokus der Öffentlichkeit. Bei dem Skandal geht es unter anderem um eine Gehaltserhöhung für Schlesinger, ein Bonussystem für Führungskräfte und Abrechnungen von Abendessen in der Privatwohnung auf Kosten des rbbs.
Zuletzt äußerte sich Bundesfinanzminister Christian Lindner kritisch zu den Löhnen: „An der Spitze der Öffentlich-Rechtlichen wird teilweise enorm verdient“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. „Ich bin gegen jede Neid-Debatte, aber kein Intendant sollte mehr verdienen als der Bundeskanzler. Hier ist eine Selbstverpflichtung nötig, um mit dem Geld der Gebührenzahler sparsam umzugehen.“
Lindner wünscht sich, dass mit dem Geld der Gebührenzahler sparsamer umgegangen wird. Denn das Intendantengehalt wird durch die verpflichtenden Rundfunkbeiträge der Bürger finanziert. Auch einige weitere Berufsgruppen erhalten ihre Einkünfte aus dem Bundesaushalt, werden somit aus Steuergeldern und damit letztlich vom Bürger bezahlt. Dazu zählen Anstalten und Einrichtungen des öffentlichen Rechts. Aber was verdient Bundeskanzler Olaf Scholz überhaupt? Und wer verdient mehr als der Bundeskanzler?
Was verdienen Politiker?
Bundeskanzler Olaf Scholz verdient knapp 30.000 Euro im Monat. Sein Grundgehalt ist laut Bundesministergesetz aus der Besoldungsgruppe B11 und beträgt knappe 25.000 Euro. Hinzu kommt die Abgeordnetenentschädigung, die ihm als Mitglied des Bundestags zur Hälfte zusteht. Insgesamt erhält der Bundeskanzler auf das Jahr gerechnet circa 360.000 Euro. Die Kürzung der Abgeordnetenentschädigung steht im Abgeordnetengesetz festgeschrieben. Dort heißt es, dass sobald ein Einkommen aus einem anderen Amtsverhältnis besteht, die Abgeordnetenentschädigung um 50 Prozent gekürzt wird.
Rund 25.000 Euro erhält Wirtschaftsminister Robert Habeck als Grundgehalt plus die Hälfte der Abgeordnetenentschädigung pro Monat. Knapp 300.000 Euro verdient Habeck damit jährlich. Ebenfalls setzt sich seine Besoldung nach dem Bundesministergesetz zusammen.
Auf Landesebene ergibt sich das Amtsgehalt der Minister aus den Besoldungsgruppen B11 oder B10. Die Gruppe unterscheidet sich in den Bundesländern und das Gehalt lag 2018 laut einem Sachbestand des Deutschen Bundestags zwischen 12.000 und 14.000 Euro. Für die Ministerpräsidenten der einzelnen Bundesländer liegt die Besoldung zwischen 14.000 und 18.000 Euro, wie aus dem Bericht des Bundestags hervorging.
Die wichtigsten Tipps für Gehaltsverhandlungen
Überraschen Sie Ihren Vorgesetzten nicht mit einer Gehaltsforderung. Vereinbaren Sie ein Gespräch und machen Sie deutlich, dass Sie über eine Gehaltserhöhung sprechen möchten. Der beste Zeitpunkt für eine Gehaltsverhandlung bietet sich vor allem dann an, wenn Sie ein Projekt erfolgreich abgeschlossen, einen Neukunden gewonnen haben oder die Personalbudgets erhöht wurden.
Sammeln Sie im Vorfeld schlagkräftige Argumente für die Gehaltsverhandlung. Welche Erfolge haben Sie seit Ihrer letzten Gehaltserhöhung erzielt? Hat sich Ihr Aufgabenbereich verändert? Haben Sie Teamverantwortung oder Aufgaben, die nicht direkt zu Ihrem Verantwortungsbereich gehören, übernommen? Ihre Argumente müssen Ihre Forderung stützen, wenn Sie wollen, dass sie erfüllt wird.
Informieren Sie sich über marktübliche Gehälter von Fachkräften mit ähnlicher Qualifikation und Berufserfahrung.
Ist aktuell keine monetäre Gehaltserhöhung möglich, sollten Sie nach Zusatzleistungen oder anderen Verbesserungen, wie Zuschüsse zur Weiterbildung, mehr Urlaub oder flexible Arbeitszeiten, fragen. Zeigen Sie Ihrem Arbeitgeber, dass Sie eine Lösung finden möchten, die für beide Seiten akzeptabel ist.
Wichtig ist, bleiben Sie während des gesamten Gesprächs freundlich und professionell. Dies gilt insbesondere dann, wenn aus bestimmten Gründen derzeit keine Gehaltserhöhung möglich ist. Fragen Sie, wann der richtige Zeitpunkt ist, das Thema erneut anzusprechen. Und in der Zwischenzeit sollten Sie weiter daran arbeiten, Ihre Performance zu verbessern und Ideen einzubringen, die das Unternehmen voranbringen.
Je nach Bundesland erhalten die Ministerpräsidenten, die ebenfalls als Abgeordnete in ihrem Landtag sitzen, bis zu 50 Prozent ihrer Abgeordnetenentschädigung auf das Amtsgehalt oben drauf. Nur in Bremen ist dies nicht miteinander vereinbar, beide Ämter innezuhaben.
Wie viel erhalten die Intendanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?
303.000 Euro Gehalt erhielt die frühere rbb-Intendantin Patricia Schlesinger im Jahr. Damit stand sie mit ihrem Gehalt nicht mal an der Spitze der Senderchefs. WDR-Intendant Tom Buhrow war 2021 der Spitzenverdiener. Er erhielt laut „ARD“ ein Gehalt von 413.000 Euro. Damit verdient der WDR-Senderchef rund 50.000 Euro mehr als Bundeskanzler Scholz.
In einer Gehaltsklasse mit dem Bundeskanzler steht der SWR-Intendant Kai Gniffke. Er erwirtschafte 2021 ein Grundgehalt von 361.000 Euro.
Wessen Gehalt wird ebenfalls aus Steuern gezahlt?
Beamte und Angestellte von öffentlich-rechtlichen Einrichtungen erhalten ihren Lohn aus der Staatskasse. Zu diesen Einrichtungen gehören zum Beispiel:
- Universitäten
- Landesbanken
- die deutsche Flugsicherung.
Sparkassen erfüllen ebenfalls einen öffentlichen Auftrag und ihre Träger sind die jeweiligen Kommunen. So sei laut Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen Gewinnerzielung nicht der Hauptzweck der Filialen, sie sollen allerdings ihre Geschäfte nach kaufmännischen Grundsätzen führen. Da die Städte als Träger der Banken agieren, kommt auch das Gehalt der Sparkassen-Chefs von der öffentlichen Seite. So soll der Kölner Sparkassen-Chef Alexander Wüerst 2019 laut „Handelsblatt“ ein Jahresgehalt von 953.000 Euro erhalten haben. Robert Restani, der Chef der Sparkasse Frankfurt, soll nach Berichten des Handelsblatt 2018 653.000 Euro verdient haben.
Auch die Deutsche Bahn befindet sich vollständig im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. Der Bahn-CEO Richard Lutz verzichtete 2021 auf eine Gehaltserhöhung. 2022 erhielt er dann ein Gehaltsplus von zehn Prozent. Damit verdient er nun 990.000 Euro pro Jahr.
Nicht nur Intendanten verdienen also mehr als der Bundeskanzler, auch in anderen öffentlichen Positionen fällt die Besoldung höher aus. Eine Reform, wie sie Lindner für das Spitzenpersonal im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorschlägt, „um mit dem Geld der Gebührenzahler sparsam umzugehen“, wäre also auch für andere Spitzenpositionen diskussionswürdig.
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