Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht auf ein EU-Russland-Treffen auf höchster Ebene. Der Vorstoß habe auf dem EU-Gipfel vergangene Woche nur noch keine Zustimmung bekommen, weil es die Angst gegeben habe, dass die 27 EU-Regierungschefs uneinheitlich auftreten könnten, sagte Merkel am Montag vor einer deutsch-französischen Parlamentarierversammlung.
Diese Sorge sei aber unnötig. Der erste Schritt sei gemacht, weil die EU nun Formate eines direkten Dialogs prüfe und Themen benenne. „Wir sind einen Schritt vorangekommen, aber noch nicht am Ziel“, betonte sie. Merkel sagte, dass auf einem solchen Gipfel Russlands Präsident Wladimir Putin klar gesagt werden müsse, wo die Probleme mit Russland lägen. Zudem könne man über internationale Krisenherde sprechen.
Auf dem EU-Gipfel hatte Merkel gegenüber Kritikern betont, man könne nicht von einer Belohnung für Putin sprechen. Mit Blick auf russische Cyberangriffe oder die Ukraine und Belarus sagte Merkel: „Ich finde, es ist es besser, den russischen Präsidenten mit diesen Dingen zu konfrontieren.“
Auf dem EU-Gipfel hatten sich Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nur teilweise mit dem Vorschlag einer neuen Russland-Initiative durchsetzen können. Zwar finden sich in der Gipfelerklärung nun der Auftrag für ein neues Sanktionsregime und weitere Hilfen für Staaten, die unter russischem Druck stehen. Aber die Idee eines vollen EU-Russland-Gipfels, wie ihn Merkel auch schon für die Gespräche der EU mit China vorgeschlagen hatte, folgten die EU-27 zunächst nicht. Frankreichs Ministerpräsident Jean Castex sagte, Paris unterstütze Merkels Vorstoß.
