Internationale Konferenz in Italien „Deutschland muss mehr Flüchtlinge aus Italien holen“

Immer mehr Flüchtlinge erreichen Italien über das Mittelmeer - das Land ist überfordert. Pro Asyl fordert die Bundesregierung daher nun zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen aus Italien auf. Die hilft lieber in Afrika.

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Neben dem Gastgeber, dem italienischen Außenminister Angelino Alfano, wurden zu der internationalen Konferenz in Rom unter anderem Vertreter der EU, der Vereinten Nationen und Libyens erwartet. Quelle: dpa

Berlin Pro Asyl hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr Flüchtlinge aus Italien zu übernehmen. „Hier stehen Unterkünfte leer, dort leben Menschen auf der Straße. Aus Italien muss die Ausreise in Staaten wie Deutschland ermöglicht werden“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Donnerstag vor einem Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Estland. Es sei „absurd, dass in dieser Situation Deutschland noch prüft, Flüchtlinge nach Italien zurückschicken zu können“. Die Flüchtlingsrechtsorganisation forderte Deutschland und die anderen EU-Staaten auf, den Flüchtlingen zur Seite zu stehen und ihre Menschenwürde zu schützen.

In diesem Jahr haben bereits mehr als 85 000 Flüchtlinge und illegale Migranten die Küsten Italiens erreicht. Die Regierung in Rom droht, ihre Häfen für Rettungsschiffe von Nichtregierungsorganisationen zu sperren. Im estnischen Tallinn sollen die Minister auch über einen „Aktionsplan“ zur Entlastung Italiens beraten, der auch eine Stärkung der libyschen Küstenwache vorsieht, während eine internationale Konferenz in Rom unter anderem mit Vertretern der EU, der Vereinten Nationen und Libyen über Migrationsfragen diskutiert.

Pro Asyl erklärte, die aus Seenot geretteten Menschen würden von der libyschen Küstenwache zurück nach Libyen verfrachtet. Dort herrschten menschenunwürdige Zustände. Pro Asyl forderte, Flüchtlinge müssten im nächstgelegenen sicheren Hafen an Land gebracht werden. Dies sei in der Regel Malta oder das italienische Lampedusa. Von dort sollten sie in andere EU-Staaten weiterreisen dürfen. Der Gründer der deutschen Nichtregierungsorganisation Mission Lifeline, Axel Steier, sagte, die libysche Küstenwache sei verantwortlich für Schüsse auf zivile Schiffe und Dutzende Tote.

Die Bundesregierung bekundete zwar Solidarität mit Italien, Bereitschaft zur Übernahme von mehr Flüchtlingen ließ sie aber vor Beginn einer internationalen Konferenz zu Migrationsfragen am Donnerstag in Rom nicht erkennen. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, erklärte, die Lösung müsse in Afrika gefunden werden. Er sagte: „Wir dürfen drängende Fragen von Flucht und Migration nicht erst auf dem Mittelmeer lösen. Es gilt, vorher anzusetzen: Aufnehmende Gemeinden brauchen unsere Hilfe zur Integration von Flüchtlingen und Migranten.“ Regionen, die bislang vom Menschenschmuggel lebten, benötigten stabile wirtschaftliche Alternativen.

Die EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier (CSU) kritisierte in einem SWR-Interview, dass es weiterhin Probleme bei der Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU gebe. Letztlich müsse man das Problem aber in Libyen lösen. Für Migranten müssten bereits in Afrika Anlaufstellen geschaffen werden.

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