Bundesfinanzminister Olaf Scholz erwartet einen Durchbruch für eine internationale Digitalsteuer bis Anfang Februar. „Wir sind jetzt fast da, diesen internationalen Konsens zu erreichen“, sagte der SPD-Politiker am Montag vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Eine konkrete Regelung könnte bis Ende Januar stehen, fügte Scholz hinzu.
Ziel ist eine stärkere Besteuerung von Internetriesen wie Google oder Facebook auch in Europa. Die EU-Staaten hatten 2018 keinen Konsens für eine europaweite Digitalsteuer gefunden. Stattdessen einigte man sich darauf, eine internationale Lösung innerhalb der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu suchen.
Es sehe alles danach aus, dass dies bis Ende dieses Monats oder Anfang nächsten Monats gelingen werde, sagte Scholz. „Da müssen jetzt die Letzten ihr Herz über die Hürde werfen.“ Eine solche Vereinbarung wäre ein „großer, globaler Fortschritt“, denn ein globaler Steuersenkungswettbewerb sei nicht tragbar.
Frankreich hatte im Sommer im Alleingang eine Digitalsteuer eingeführt, die die großen US-Internetkonzerne trifft. Die US-Regierung hatte daraufhin Strafzölle auf französische Importe angedroht, darunter Champagner oder bestimmte Käsesorten. Eine Einigung auf OECD-Ebene würde den Konflikt entschärfen: Frankreich will seine Digitalsteuer abschaffen, sobald es eine internationale Lösung gibt.
