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Internet Die rückwärtsgewandte Netzpolitik der CDU

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Wie in Unternehmen über die Netzversorgung gedacht wird

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner dagegen hat fast im Wochentakt neue Ideen für Netzregeln. In einem weiteren Schritt, so fordert der Wirtschaftsrat, sollten auch alle 16 Datenschutzbehörden aufgelöst werden – zugunsten einer bundesweit zuständigen Behörde.

Auch in Sachen Netzsperren erntet die CDU von den Wirtschaftsvertretern Widerspruch: Das Instrument sei wenig effizient. „Stattdessen muss die internationale Kooperation der Strafverfolgung verbessert werden“, sagt Dorothee Belz aus der Microsoft-Geschäftsführung, die den Internet-Arbeitskreis des Wirtschaftsrats leitet – „nur so können wir Internet-Kriminalität wirksam bekämpfen“.

Brüchiges Eis

Ziel des Wirtschaftsrat-Konzepts sei es, „Innovationen im Internet zu fördern“, sagt Steiger. Einige Forderungen sind dafür sicher hilfreich – dass die Medienkompetenz zum Ausbildungs-Pflichtinhalt wird zum Beispiel und dass der Breitbandausbau schneller vorankommt. Denn „der schwache Netzausbau in einigen Regionen könnte zu einer regelrechten Landflucht von Unternehmen führen“, warnt Steiger.

Auf brüchiges Eis begibt sich der Wirtschaftsrat indes beim Punkt Netzneutralität, dem Prinzip, dass Netzbetreiber alle Arten von Daten im Internet gleich behandeln müssen.

Unternehmen wie die Deutsche Telekom würden aber gerne Tarife anbieten, bei denen Daten bestimmter Kunden gegen Aufgeld bevorzugt durchs Netz geleitet werden – vergleichbar mit einer Straße, an deren Mautstelle zuerst fahren darf, wer mehr Geld in den Automaten wirft.

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