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Internet Die rückwärtsgewandte Netzpolitik der CDU

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Dieses Ziel versuchen Telekom & Co. mit intensiver Lobbyarbeit zu erreichen. „Die Handschrift sieht man leider auch im Konzept des Wirtschaftsrats“, sagt der Düsseldorfer Berater und Internet-Experte Thomas Knüwer. Das sei leider typisch für deutsche Netzpolitik, „die in weiten Teilen von Telekom-Lobbyisten dominiert wird“.

Zwar betonen die Vertreter des Wirtschaftsrats, ein diskriminierungsfreier Datentransport sei Voraussetzung für den Erfolg des Internets. Zugleich aber wollen sie neben einem Basisdienst „zusätzliche Qualitätsstufen der Datenübermittlung“ zulassen – was einer Abschaffung der Netzneutralität durch die Hintertür gleichkommt. Der Vorschlag sei laut Knüwer „das Gegenteil von Netzneutralität“.

Reichlich Großunternehmen

Erstaunlich ist, dass der Wirtschaftsrat damit selbst eine Forderung seiner Mitglieder ignoriert, die für neutrale Netze plädieren (siehe Grafik). Vor allem Internet-Startups fordern von der Politik ein Bekenntnis zu gleichberechtigtem Datentransport. Sie fürchten, ihre Daten könnten ansonsten nachrangig behandelt werden, und verweisen darauf, dass Unternehmen wie YouTube und Facebook auch wegen der Neutralität im Netz so schnell wachsen konnten.

Hier zeigt sich die größte Schwäche des Wirtschaftsrat-Konzepts zur Netzpolitik: Großunternehmen sind in der Arbeitsgruppe reichlich vertreten: Microsoft, Telekom, Otto finden sich auf der Liste. Junge, innovative Startups dagegen fehlen.

Dabei hätte der Wirtschaftsrat mit ihrer Hilfe formulieren können, wie sich die deutsche Web-Szene wirtschaftspolitisch beleben und fördern ließe. Denn die Startups haben mächtige Gegner: Ihre Pendants im Silicon Valley werden nicht nur von Investoren hofiert, sondern auch von der US-Regierung um Rat gefragt. Im politischen Tagesgeschäft Deutschlands spielen die Bedürfnisse der Kleinen dagegen keine Rolle. Bis sich das ändert, wird die Piratenpartei weiter Erfolge feiern.

Aktuelle Umfragen sehen ihren Anteil bundesweit bei sieben Prozent.

Der neue Feind Die CDU macht Politik gegen die Piraten und die Netzgemeinschaft.

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