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Internet Die rückwärtsgewandte Netzpolitik der CDU

Nach dem Erfolg der Piratenpartei entdeckt die Politik das Netz: Die CDU will es bändigen – die Wirtschaft widerspricht. Kritiker sprechen schon vom "Kauder Strike".

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Piratenpartei Flaggen Quelle: DPA

Seit die Jungpolitiker der Piratenpartei vor rund zwei Wochen den Berliner Senat geentert haben, setzt die CDU alles daran, den Netzapologeten auch bundesweit über die Fünf-Prozent-Hürde zu helfen. Anstatt sich mit den unkonventionellen Positionen der Politik-Neulinge ernsthaft zu befassen, flüchten Unions-Vertreter in die Netzopposition: So will Siegfried Kauder (CDU), der zufälligerweise auch Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände ist, demnächst einen Gesetzentwurf gegen Musikpiraterie vorlegen. Er will Copyright-Sünder, die wiederholt beim illegalen Herunterladen von Musik erwischt werden, aus dem Netz sperren. Ohne richterlichen Beschluss und ohne Verhältnismäßigkeit, wie Kritiker bemängeln. Beste Wahlkampfhilfe für die Piratenpartei.

Nur wenige Tage vor Kauders Vorstoß machte ein Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Runde. Abgeordnete schreiben darin, im Netz dürfe es kein grundsätzliches Recht auf Anonymität geben, „eine anonyme Teilhabe am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess ist abzulehnen“. Schade nur, dass auf dem Papier nicht einmal die Namen der Verfasser genannt sind. Kritiker jedenfalls sehen den Vorstoß als einen Angriff auf die Meinungsfreiheit im Netz.

Wähler gewinnen

Nicht nur die Internet-Community ist angesichts dieser Vorschläge entsetzt. Auch CDU-Politiker beharken sich via Twitter über die Pläne und markieren ihren Unmut mit dem Schlagwort „Kauder Strike“. Einer von ihnen ist CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek. Er habe den Eindruck, sagt Jarzombek, „dass sich so manche Rechts- und Innenpolitiker gegen das Netz positionieren, weil sie glauben, damit Wähler gewinnen zu können“.

Diesem unbeholfenen Vorgehen will der CDU-nahe Wirtschaftsrat nicht länger tatenlos zusehen: „Deutsche Politiker sehen im Internet vor allem die Risiken – nicht aber die Chancen“, sagt Wirtschaftsrats-Generalsekretär Wolfgang Steiger. Dabei sei die Informationstechnologie „der Maschinenbau des 21. Jahrhunderts“. Die Branche wachse in Deutschland jedes Jahr um acht Prozent, beschäftige 360.000 Mitarbeiter und setzte 110 Milliarden Euro um. Kein Wunder: Eine Umfrage unter 10.000 Mitgliedsunternehmen des Wirtschaftsrats ergab, dass ein Großteil von ihnen glaubt, ihr Geschäft sei ohne das Netz kaum noch möglich.

Wenn Steiger aber auf die Netzpolitik blickt, sieht er vor allem vertane Chancen. So ringt die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft seit Monaten um eine Position – ohne Ergebnis. Um der Politik auf die Beine zu helfen, hat der Wirtschaftsrat nun ein Expertengremium berufen – mit Vertretern aus Unternehmen, Politik und Wissenschaft. Dieses Gremium hat nun einen ersten Forderungskatalog aufgestellt.

Bemerkenswert ist, dass sich der Wirtschaftsrat darin klar gegen Vorschläge aus den Reihen der Union positioniert. Die Experten fordern beispielsweise, den ohnehin schon starken Datenschutz in Deutschland nicht weiter zu verschärfen – sondern die Regeln international anzugleichen.

Wie in Unternehmen über die Netzversorgung gedacht wird

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner dagegen hat fast im Wochentakt neue Ideen für Netzregeln. In einem weiteren Schritt, so fordert der Wirtschaftsrat, sollten auch alle 16 Datenschutzbehörden aufgelöst werden – zugunsten einer bundesweit zuständigen Behörde.

Auch in Sachen Netzsperren erntet die CDU von den Wirtschaftsvertretern Widerspruch: Das Instrument sei wenig effizient. „Stattdessen muss die internationale Kooperation der Strafverfolgung verbessert werden“, sagt Dorothee Belz aus der Microsoft-Geschäftsführung, die den Internet-Arbeitskreis des Wirtschaftsrats leitet – „nur so können wir Internet-Kriminalität wirksam bekämpfen“.

Brüchiges Eis

Ziel des Wirtschaftsrat-Konzepts sei es, „Innovationen im Internet zu fördern“, sagt Steiger. Einige Forderungen sind dafür sicher hilfreich – dass die Medienkompetenz zum Ausbildungs-Pflichtinhalt wird zum Beispiel und dass der Breitbandausbau schneller vorankommt. Denn „der schwache Netzausbau in einigen Regionen könnte zu einer regelrechten Landflucht von Unternehmen führen“, warnt Steiger.

Auf brüchiges Eis begibt sich der Wirtschaftsrat indes beim Punkt Netzneutralität, dem Prinzip, dass Netzbetreiber alle Arten von Daten im Internet gleich behandeln müssen.

Unternehmen wie die Deutsche Telekom würden aber gerne Tarife anbieten, bei denen Daten bestimmter Kunden gegen Aufgeld bevorzugt durchs Netz geleitet werden – vergleichbar mit einer Straße, an deren Mautstelle zuerst fahren darf, wer mehr Geld in den Automaten wirft.

Dieses Ziel versuchen Telekom & Co. mit intensiver Lobbyarbeit zu erreichen. „Die Handschrift sieht man leider auch im Konzept des Wirtschaftsrats“, sagt der Düsseldorfer Berater und Internet-Experte Thomas Knüwer. Das sei leider typisch für deutsche Netzpolitik, „die in weiten Teilen von Telekom-Lobbyisten dominiert wird“.

Zwar betonen die Vertreter des Wirtschaftsrats, ein diskriminierungsfreier Datentransport sei Voraussetzung für den Erfolg des Internets. Zugleich aber wollen sie neben einem Basisdienst „zusätzliche Qualitätsstufen der Datenübermittlung“ zulassen – was einer Abschaffung der Netzneutralität durch die Hintertür gleichkommt. Der Vorschlag sei laut Knüwer „das Gegenteil von Netzneutralität“.

Reichlich Großunternehmen

Erstaunlich ist, dass der Wirtschaftsrat damit selbst eine Forderung seiner Mitglieder ignoriert, die für neutrale Netze plädieren (siehe Grafik). Vor allem Internet-Startups fordern von der Politik ein Bekenntnis zu gleichberechtigtem Datentransport. Sie fürchten, ihre Daten könnten ansonsten nachrangig behandelt werden, und verweisen darauf, dass Unternehmen wie YouTube und Facebook auch wegen der Neutralität im Netz so schnell wachsen konnten.

Hier zeigt sich die größte Schwäche des Wirtschaftsrat-Konzepts zur Netzpolitik: Großunternehmen sind in der Arbeitsgruppe reichlich vertreten: Microsoft, Telekom, Otto finden sich auf der Liste. Junge, innovative Startups dagegen fehlen.

Dabei hätte der Wirtschaftsrat mit ihrer Hilfe formulieren können, wie sich die deutsche Web-Szene wirtschaftspolitisch beleben und fördern ließe. Denn die Startups haben mächtige Gegner: Ihre Pendants im Silicon Valley werden nicht nur von Investoren hofiert, sondern auch von der US-Regierung um Rat gefragt. Im politischen Tagesgeschäft Deutschlands spielen die Bedürfnisse der Kleinen dagegen keine Rolle. Bis sich das ändert, wird die Piratenpartei weiter Erfolge feiern.

Aktuelle Umfragen sehen ihren Anteil bundesweit bei sieben Prozent.

Der neue Feind Die CDU macht Politik gegen die Piraten und die Netzgemeinschaft.

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