Berlin Zum Auftakt der Digitalkonferenz re:publica hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine vernünftigere und zivilisiertere Debattenkultur im Internet ausgesprochen. Er frage sich, warum gerade die politischen Debatten, die er im Netz erlebe, „so oft dazu neigen, toxisch zu werden“, sagte Steinmeier am Montag in seiner Eröffnungsrede in Berlin.
„Wenn uns die Zukunft dieser Demokratie am Herzen liegt, dann müssen wir uns um die politische Debattenkultur im Netz gemeinsam kümmern.“ Die drängendste Aufgabe sei nicht etwa die „Digitalisierung der Demokratie, sondern die Demokratisierung des Digitalen“.
In seiner leidenschaftlichen Rede appellierte er sowohl an die „starke Zivilgesellschaft“ als auch an die Politik und vor allem an die Plattformen. „Nach vielen Worten und Ankündigungen, nach Gesprächsrunden und fotogenen Politikerterminen ist es an der Zeit, dass Facebook, Twitter, YouTube & Co. ihre Verantwortung für die Demokratie endlich wahrnehmen und endlich in die Tat umsetzen.“
Denn: „Solange die schnelle Lüge und die seriöse Nachricht, der überprüfte Fakt und die bloße Meinung, solange Vernunft und Hetze unterschiedslos nacheinander in Newsfeeds auftauchen, solange haben es Demagogen viel zu einfach. Steinmeier forderte „demokratische Regulierungen“ und konkrete Maßnahmen: „Wir brauchen glasklare Herkunftssiegel für Informationen – und das vor allem, wenn es um politische Werbung geht.“
Steinmeier sieht auch die Gesellschaft in der Pflicht: „Wir müssen Regeln besser durchsetzen, ja – aber vor allem darf die demokratische Mehrheit sich nicht zurückziehen und vertreiben lassen vom Gebrüll der Wenigen.“
