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Internetwahlkampf Die Piratenpartei dominiert den Wahlkampf im Netz

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Beliebtheit der Piratenpartei im Internet im Vergleich zu anderen Parteien

Manche Beobachter fragen bereits, ob die Mitmachpartei in die Fußstapfen der Grünen treten kann. Experten beurteilen die Aussichten aber skeptisch. „Ich gebe ihnen keine große Chance auf dem Markt der politischen Parteien“, sagt Dieter Rucht, Soziologe vom Wissenschaftszentrum Berlin, der seit Jahren Protestbewegungen erforscht.

Die Grünen hätten in ihren Anfängen eine breitere Basis gehabt und erfahrene Köpfe, die das politische Geschäft kannten. Auch der Medienwissenschaftler Norbert Bolz ist skeptisch. So hätten die Grünen mit Tschernobyl und der Angst vor einem Atomkrieg historisch einmalige Voraussetzungen gehabt. „Sie konnten eine Weltangst nutzen, die es nicht alle Tage gibt“, sagt Bolz. Das Thema Datenschutz, das sich die Piratenpartei auf die Fahne schreibt, habe bei Weitem nicht dieses politische Potenzial. Die Mehrheit der Gesellschaft sieht das Land trotz erweiterter Befugnisse zur Terroristenabwehr nicht „auf dem Weg zum Überwachungsstaat“.

Unmut wegen Internet-Sperren

Trotzdem ist die Piratenpartei zum Sprachrohr einer Internet-Community geworden, die bis dato als unpolitisch galt und die ihre Interessen von der alten Politikergarde ignoriert sieht. Killerspielverbot, Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung lauten die Reizwörter für die Internet-Aktivisten.

Unlängst stießen sich Bürger vor allem am Plan von Familienministerin Ursula von der Leyen, Internet-Sperren gegen Kinderpornos zu errichten. 134.000 Personen unterschrieben eine Online-Petition gegen das Vorhaben von „Zensursula“.

Experten bezeichnen die Pläne als ineffektiv und fürchten eingeschränkten Zugriff auf andere Inhalte. „Mit der Entscheidung für die Netzsperren wird jeder Internet-Wahlkampf ad absurdum geführt“, kritisierten sogar Mitglieder des Online-Beirates der SPD. „Die SPD ist dabei, sich für die digitale Generation unwählbar zu machen“, lautet ihr Urteil.

Von der SPD abgewandt

So sieht es auch der Piratenpartei-Vorstand Patrick Wolter. Hier in Bochum-Riemke, wo sich das Leben jahrzehntelang um die nahe gelegene Zeche Constantin drehte, sind die Menschen oft mit sozialdemokratischen Idealen aufgewachsen. Das gilt auch für Wolter, der seit seiner Jugend Mitglied der SPD war. Vor zwei Jahren hat er sich dennoch von den Genossen abgewandt.

Der gelernte Datenbankadministrator wurde im Freundeskreis nicht müde zu betonen: „Was einmal gespeichert ist, das bleibt immer irgendwo hängen.“ Er kannte sich aus, doch in der SPD bürstete man ihn ab, die Kritik passe nicht in die Parteilinie. In einem Technik-Forum las er dann einen Beitrag zum Thema, der genau seine Meinung traf. Darunter stand: „Fertig machen zum Ändern! Werde Pirat!“ Online unterzeichnete Wolter den Mitgliedsantrag – und fuhr von da an regelmäßig zum Stammtisch nach Dortmund.

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