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Internetwahlkampf Die Piratenpartei dominiert den Wahlkampf im Netz

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Mitglieder der Piratenpartei Quelle: AP

So oder so ähnlich werden im Moment viele vor allem junge Menschen zu Mitgliedern der Piratenpartei. Nicht durch gezielte Werbung oder durch Überzeugung im Freundeskreis, sondern über Internet-Foren oder Blogs. Dort diskutieren täglich Tausende Menschen hochpolitische Themen – ohne dass Parteien als Organisationen präsent sind. Fraktionszwänge und Parteilinien gibt es nicht. „Die Freiheit der Debatte versuchen wir auch in der Piratenpartei zu erhalten“, sagt Jens Seipenbusch, Bundesvorsitzender der Internet-Truppe.

So kann jeder Besucher der offiziellen Web-Site seinen Kommentar zum Parteiprogramm abgeben. Vor allem aber darf jeder, der sich mit zwei, drei Mausklicks auf der Seite anmeldet, Änderungsanträge zum Programm einreichen oder bestehende Vorschläge überarbeiten. Das funktioniert nach dem Prinzip des Online-Lexikons Wikipedia. Sogar die Wahlplakate und der TV-Werbespot wurden gemeinsam entwickelt: Jeder konnte Vorschläge einreichen und darüber abstimmen, die Entwürfe mit der höchsten Zustimmung wurden ausgewählt.

Neue Organisationsform macht Partei attraktiv

Die Web-Seiten der Partei wirken für Außenstehende zunächst wie ein Sammelbecken für alle möglichen politischen Wirrköpfe. Über die Abschaffung von Schulpflicht, Patenten und der Rente wird da genauso diskutiert wie über UFOs und die Stärkung der Rechte bei Online-Videorekordern. „Die Parteimeinung gibt allerdings nur das wieder, was wir auf unseren Parteitagen beschließen“, sagt Seipenbusch. Bislang sind das wenige Eckpunkte zum Urheberrecht, zum Datenschutz und zur Zensur im Netz.

„Nicht nur die Themen, sondern vor allem die Art, wie man sich organisiert, macht die Partei so attraktiv“, sagt Christoph Bieber, Politikwissenschaftler an der Universität Gießen. So wie sich die Grünen in ihrer Anfangszeit als „Antiparteienpartei“ gaben, repräsentiert die Piratenpartei nun den Geist des Web-2.0-Zeitalters.

Kontrolle statt Kooperation

Diese Organisationsstrukturen machen die Internet-Partei so einzigartig. Denn mit den modernen Kommunikationsmitteln kann der Nachwuchs von der FDP bis zur CSU zum Teil genauso umgehen. Doch die hierarchischen Strukturen behindern einen effektiven Online-Wahlkampf.

„Die Parteien müssen auf eine Zwei-klassengesellschaft im Netz achten“, sagt Internet-Politik-Experte Bieber. So wird auf den teuren Kampagnenseiten zwar zum Mitmachen aufgerufen, doch dabei strikt zwischen Parteimitgliedern und reinen Sympathisanten getrennt. Das wichtigste Prinzip heißt Kontrolle, nicht Kooperation.

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