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Internetwahlkampf Die Piratenpartei dominiert den Wahlkampf im Netz

Die Piratenpartei stiehlt den etablierten Parteien im Internet die Schau. Durch völlig andere Strukturen wollen sie zu den Grünen des 21. Jahrhunderts werden. Doch Experten sind skeptisch und auch die Piraten streiten über ihre Organisationsform.

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Wahlkampfauftakt der Quelle: dpa

Es sieht nach Feierabend aus, doch Patrick Wolter steckt mitten im Wahlkampf. In seiner Dreizimmerwohnung in Bochum hat er es sich gemütlich gemacht auf seiner roten Velourscouch, die Beine überkreuzt. Auf seinem Schoß tippt er auf einer Funktastatur, Chips und Getränke stehen parat, er blickt gebannt auf den Bildschirm an der gegenüberliegenden Wand. Die Vorstandssitzung seiner Partei hat begonnen.

Der 39-Jährige ist im Vorstand der Piratenpartei von Nordrhein-Westfalen. In einem Chat diskutiert er mit seinen Vorstandskollegen, wie die Partei mit dem plötzlichen Mitgliederansturm umgehen soll. Auf einem zweiten Bildschirm hat er währenddessen ein Forum geöffnet, debattiert über die Unabhängigkeit von Ortsgruppen der Piratenpartei.

Da meldet sich sein E-Mail-Programm, ein Parteifreund hat ihm einen Link zu einem Artikel weitergeleitet, in dem es um Vorratsdatenspeicherung geht. Mit dem entsprechenden Gesetz wurden Telekommunikationsunternehmen 2007 verpflichtet, alle Verbindungsdaten sechs Monate zu speichern. Das ist das Fachgebiet von Patrick Wolter, augenblicklich hinterlässt er seinen Kommentar. In der Signatur steht: „Fertig machen zum Ändern! Werde Pirat!“

Überraschungserfolg der Piratenpartei bei der Europawahl

Mit ihren ungewöhnlichen Methoden mischt die Piratenpartei derzeit die politische Landschaft auf. Dabei ist sie in der realen Welt kaum präsent, und auch ihre Themen drehen sich ausschließlich um das Internet. Doch damit sind Patrick Wolter und seine Mitstreiter unerwartet erfolgreich.

In Schweden entstand die erste Piratenpartei und wurde im Zuge eines Prozesses um die Musiktauschbörse Pirate Bay populär. Dort holte sie bei der jüngsten Europawahl mehr als sieben Prozent der Stimmen und konnte einen Abgeordneten nach Brüssel entsenden. Auch in Deutschland stimmten mehr als 200.000 Wahlberechtigte für die junge Partei, die hier offiziell im Herbst 2006 gegründet wurde.

Seither entstehen in immer mehr Ländern Ableger, hierzulande wurden aus 800 Mitgliedern bis Mai innerhalb von drei Monaten mehr als 5.000. In einer Emnid-Umfrage sagten schon sechs Prozent der Befragten, sie könnten sich vorstellen, die Piratenpartei zu wählen.

Piratenpartei läuft Etablierten im Internet den Rang ab

Die Partei macht vor, wie man im Internet Wähler für sich begeistern kann, und stiehlt dort den etablierten Politikern die Schau. Denn von der CSU bis hin zur Linken buhlen alle Parteien im Netz so intensiv um Stimmen wie noch nie. Nach dem erfolgreichen Online-Wahlkampf von Barack Obama hofften die Parteistrategen auch in Deutschland vor allem junge Wähler mit modernen Mitteln zu erreichen. So stellen Politiker Videos auf YouTube, wetteifern darum, wer mehr Fans und Freunde in den sozialen Netzwerken wie Facebook oder StudiVZ hat, und schreiben im Kurznachrichtendienst Twitter um die Wette.

Doch nun müssen alle Parteien staunend mit ansehen, wie ihnen die Piratenpartei im Internet den Rang abläuft. Im Business-Netzwerk Xing ist sie schon die größte politische Gruppierung. Auch in den Politikercharts bei StudiVZ hängen die unbekannten Mitglieder Uli König oder Sebastian Stiffel ausgebuffte Politprofis und Talkshowstars wie Peer Steinbrück, Oskar Lafontaine, Horst Seehofer oder Jürgen Trittin ab. Auch wenn diese Statistiken nur einen winzigen Ausschnitt aus der Wählergunst abbilden – ein Mediencoup sind sie allemal.

Beliebtheit der Piratenpartei im Internet im Vergleich zu anderen Parteien

Manche Beobachter fragen bereits, ob die Mitmachpartei in die Fußstapfen der Grünen treten kann. Experten beurteilen die Aussichten aber skeptisch. „Ich gebe ihnen keine große Chance auf dem Markt der politischen Parteien“, sagt Dieter Rucht, Soziologe vom Wissenschaftszentrum Berlin, der seit Jahren Protestbewegungen erforscht.

Die Grünen hätten in ihren Anfängen eine breitere Basis gehabt und erfahrene Köpfe, die das politische Geschäft kannten. Auch der Medienwissenschaftler Norbert Bolz ist skeptisch. So hätten die Grünen mit Tschernobyl und der Angst vor einem Atomkrieg historisch einmalige Voraussetzungen gehabt. „Sie konnten eine Weltangst nutzen, die es nicht alle Tage gibt“, sagt Bolz. Das Thema Datenschutz, das sich die Piratenpartei auf die Fahne schreibt, habe bei Weitem nicht dieses politische Potenzial. Die Mehrheit der Gesellschaft sieht das Land trotz erweiterter Befugnisse zur Terroristenabwehr nicht „auf dem Weg zum Überwachungsstaat“.

Unmut wegen Internet-Sperren

Trotzdem ist die Piratenpartei zum Sprachrohr einer Internet-Community geworden, die bis dato als unpolitisch galt und die ihre Interessen von der alten Politikergarde ignoriert sieht. Killerspielverbot, Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung lauten die Reizwörter für die Internet-Aktivisten.

Unlängst stießen sich Bürger vor allem am Plan von Familienministerin Ursula von der Leyen, Internet-Sperren gegen Kinderpornos zu errichten. 134.000 Personen unterschrieben eine Online-Petition gegen das Vorhaben von „Zensursula“.

Experten bezeichnen die Pläne als ineffektiv und fürchten eingeschränkten Zugriff auf andere Inhalte. „Mit der Entscheidung für die Netzsperren wird jeder Internet-Wahlkampf ad absurdum geführt“, kritisierten sogar Mitglieder des Online-Beirates der SPD. „Die SPD ist dabei, sich für die digitale Generation unwählbar zu machen“, lautet ihr Urteil.

Von der SPD abgewandt

So sieht es auch der Piratenpartei-Vorstand Patrick Wolter. Hier in Bochum-Riemke, wo sich das Leben jahrzehntelang um die nahe gelegene Zeche Constantin drehte, sind die Menschen oft mit sozialdemokratischen Idealen aufgewachsen. Das gilt auch für Wolter, der seit seiner Jugend Mitglied der SPD war. Vor zwei Jahren hat er sich dennoch von den Genossen abgewandt.

Der gelernte Datenbankadministrator wurde im Freundeskreis nicht müde zu betonen: „Was einmal gespeichert ist, das bleibt immer irgendwo hängen.“ Er kannte sich aus, doch in der SPD bürstete man ihn ab, die Kritik passe nicht in die Parteilinie. In einem Technik-Forum las er dann einen Beitrag zum Thema, der genau seine Meinung traf. Darunter stand: „Fertig machen zum Ändern! Werde Pirat!“ Online unterzeichnete Wolter den Mitgliedsantrag – und fuhr von da an regelmäßig zum Stammtisch nach Dortmund.

Mitglieder der Piratenpartei Quelle: AP

So oder so ähnlich werden im Moment viele vor allem junge Menschen zu Mitgliedern der Piratenpartei. Nicht durch gezielte Werbung oder durch Überzeugung im Freundeskreis, sondern über Internet-Foren oder Blogs. Dort diskutieren täglich Tausende Menschen hochpolitische Themen – ohne dass Parteien als Organisationen präsent sind. Fraktionszwänge und Parteilinien gibt es nicht. „Die Freiheit der Debatte versuchen wir auch in der Piratenpartei zu erhalten“, sagt Jens Seipenbusch, Bundesvorsitzender der Internet-Truppe.

So kann jeder Besucher der offiziellen Web-Site seinen Kommentar zum Parteiprogramm abgeben. Vor allem aber darf jeder, der sich mit zwei, drei Mausklicks auf der Seite anmeldet, Änderungsanträge zum Programm einreichen oder bestehende Vorschläge überarbeiten. Das funktioniert nach dem Prinzip des Online-Lexikons Wikipedia. Sogar die Wahlplakate und der TV-Werbespot wurden gemeinsam entwickelt: Jeder konnte Vorschläge einreichen und darüber abstimmen, die Entwürfe mit der höchsten Zustimmung wurden ausgewählt.

Neue Organisationsform macht Partei attraktiv

Die Web-Seiten der Partei wirken für Außenstehende zunächst wie ein Sammelbecken für alle möglichen politischen Wirrköpfe. Über die Abschaffung von Schulpflicht, Patenten und der Rente wird da genauso diskutiert wie über UFOs und die Stärkung der Rechte bei Online-Videorekordern. „Die Parteimeinung gibt allerdings nur das wieder, was wir auf unseren Parteitagen beschließen“, sagt Seipenbusch. Bislang sind das wenige Eckpunkte zum Urheberrecht, zum Datenschutz und zur Zensur im Netz.

„Nicht nur die Themen, sondern vor allem die Art, wie man sich organisiert, macht die Partei so attraktiv“, sagt Christoph Bieber, Politikwissenschaftler an der Universität Gießen. So wie sich die Grünen in ihrer Anfangszeit als „Antiparteienpartei“ gaben, repräsentiert die Piratenpartei nun den Geist des Web-2.0-Zeitalters.

Kontrolle statt Kooperation

Diese Organisationsstrukturen machen die Internet-Partei so einzigartig. Denn mit den modernen Kommunikationsmitteln kann der Nachwuchs von der FDP bis zur CSU zum Teil genauso umgehen. Doch die hierarchischen Strukturen behindern einen effektiven Online-Wahlkampf.

„Die Parteien müssen auf eine Zwei-klassengesellschaft im Netz achten“, sagt Internet-Politik-Experte Bieber. So wird auf den teuren Kampagnenseiten zwar zum Mitmachen aufgerufen, doch dabei strikt zwischen Parteimitgliedern und reinen Sympathisanten getrennt. Das wichtigste Prinzip heißt Kontrolle, nicht Kooperation.

Twitter Buetikofer

„Die Piratenpartei ist die einzige politische Gruppierung in Deutschland, die tatsächlich basisdemokratisch funktioniert“, sagt Wolter. Diese Idee spiegelt auch das grundlegende Organisationsprinzip der Piratenpartei wider, die sogenannten „Crews“.

Die Partei hat keine Ortsverbände, die ihre Terrains strikt aufteilen, sondern ausschließlich kleine Aktionsgruppen. Die bilden sich spontan, sobald sich in einem Gebiet mindestens fünf Personen zusammentun. Sie organisieren sich über das Internet, treffen sich dann regelmäßig bei Stammtischen und planen ihre Aktivitäten in der realen Welt. Sobald zu einer Gruppe mehr als neun Personen gehören, kommt es zur Zellteilung — aus einer Crew werden zwei.

Transparenzprinzip dauerhaft haltbar?

Bei Entscheidungen in der Partei gilt das Prinzip absoluter Transparenz: Die Vorstandssitzungen werden per Video- oder Sprachkonferenz veranstaltet, jeder Pirat kann sich einschalten und mitreden. Sogar die Finanzlage der Partei, die Einnahmen und Ausgaben der einzelnen Crews und die Spendensummen sind im Internet öffentlich zugänglich.

Doch in der Partei mehren sich Zweifel, wie lange die praktizierte Demokratisierung aufrechtzuerhalten ist. Die Zahl der Crews ist in den vergangenen Wochen so stark gestiegen, dass es für die Landesverbände immer schwieriger wird, die Aktivitäten zu überblicken. Auch die inhaltliche Ausrichtung einzelner Crews bereitet der Partei zunehmend Probleme. So wollte eine Gruppe aus Brandenburg mit der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens in den Wahlkampf ziehen – erst kurz bevor die Plakate gedruckt wurden, konnte der Bundesvorstand die Crew zurückpfeifen.

In den Foren der Partei wird seit Wochen diskutiert, ob sich die unbegrenzte Transparenz durchhalten lässt oder ob strategische Entscheidungen in geheime Gremien gehören. Bisher ist die Mehrheit für Transparenz. Doch wie ein Erfolg bei der Bundestagswahl die Partei verändern würde, ist nicht abzusehen.

Zudem muss sich zeigen, wie es die Partei schafft, ihre Mitglieder vom Bildschirm auch zum Wahlkampf auf der Straße zu bewegen und die „Offlinies“ anzusprechen, wie es im Parteijargon heißt. Denn der Durchschnittswähler hat das Bild einer Chaotentruppe, wenn er die Piraten überhaupt kennt.

Deshalb tut Pirat Patrick Wolter zurzeit jedes Wochenende das, was schon etliche Parteimitglieder anderer Parteien seit Jahrzehnten praktizieren: Er tingelt durch die Fußgängerzonen und Bahnhofshallen des Ruhrgebiets, verteilt Flyer, diskutiert mit Passanten. Er weiß: Um ins Parlament einzuziehen, nutzen der Piratenpartei Sympathiebekundungen im Internet nichts — dafür muss sie rund 2,4 Millionen Menschen dazu bewegen, von der Couch aufzustehen und ins reale Wahllokal zu gehen.

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