Anders als Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) befürwortet Innenminister Horst Seehofer bundesweit kostenfreie Corona-Tests für alle, wie sie in Bayern bereits geplant sind. „Markus Söder hat recht“, sagte der CSU-Politiker der „Welt am Sonntag“ mit Blick auf den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden. „Wir müssen bei der Bekämpfung einer potenziell lebensgefährlichen Infektion konsequent vorgehen. Bislang haben wir keine Klarheit über das tatsächliche Infektionsgeschehen im Land.“
Bayern hatte als erstes und bisher einziges Bundesland kostenlose Corona-Tests für die gesamte Bevölkerung angekündigt. Es will in den Fällen zahlen, in denen die Kosten nicht von den Krankenkassen getragen werden, etwa weil es keinen begründeten Infektionsverdacht gibt und jemand auch nicht zu gefährdeten Gruppen wie Klinik- oder Schulpersonal gehört.
Spahn ist gegen breit gestreute Massentests und favorisiert gezielte Tests. Er warnt vor falscher Sicherheit, weil Testergebnisse immer nur etwas über den Zeitpunkt des Abstrichs aussagen.
Seehofer sagte, bundesweit könne die Kosten solcher Teste „nur der Bund primär übernehmen“. Er erklärte: „Die Krankenversicherungsbeiträge sollen ja nicht steigen, das haben wir im Konjunkturpaket beschlossen.“
Seehofer hat sich in dem Interview auch zu China geäußert und vor einer Bedrohung durch das Land gewarnt. „Von China gehen hybride Bedrohungen aus, denen wir uns stellen müssen“, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“. Dies betreffe etwa Spionage. „Wir wissen, dass sich die Chinesen für unsere kritischen Infrastrukturen interessieren.“ Dies geschehe parallel zur neuen Seidenstraßen-Strategie. „Das ist etwas anderes, als wir es im Kalten Krieg erlebt haben“, sagte Seehofer.
China vertrete „knallhart seine Interessen“
In der Coronakrise sei erkennbar gewesen, dass China „ein Systemwettbewerber“ sei, „der knallhart seine Interessen vertritt“. Zuerst habe Peking wenige Informationen geteilt. Jetzt setze es alles daran, „dennoch für seinen Umgang mit dem Virus gelobt zu werden“. Zugleich schicke es „Schutzmaterial um die Welt, um als Helfer dazustehen“. Trotz seiner massiven Kritik plädierte Seehofer dafür, mit China im Dialog zu bleiben.
Zur Lage in Hongkong sagte er, dass er die Entwicklungen dort „sehr aufmerksam“ verfolge. Trotz weltweiter Kritik hatte China vergangene Woche ein umstrittenes Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Das Gesetz richtet sich gegen „Abspaltung“ und „Untergrabung der nationalen Einigung“.
Angesichts dieser Lage forderte der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament, David McAllister (CDU), die EU zu einem härteren Vorgehen gegen China auf. Er sprach sich in der „Welt am Sonntag“ für eine koordinierte Reaktion mit anderen internationalen Partnern aus, um Druck auf Peking auszuüben. Der stellvertretende Fraktionschef der FDP im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, sagte: „Peking tritt die Grundrechte der Menschen in Hongkong mit Füßen.“
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, plädierte vor allem für Einigkeit unter den Europäern. „Das Allerwichtigste ist zunächst einmal, dass die Europäische Union sich dazu durchringt, mit einer Stimme sprechende, kohärente EU-China-Politik zu entwerfen.“
Der Bundesinnenminister hat auch die Migrationspolitik der EU angesprochen. Er fordert von mehr EU-Staaten, sich an der Aufnahme aus dem Mittelmeer geretteter Migranten zu beteiligen. Bislang seien es nur fünf bis sechs Staaten. „So kann es aber nicht bleiben“, sagte der CSU-Politiker der „Welt am Sonntag“.
Prüfung von Asylbegehren an EU-Außengrenzen
Die für die sogenannte Seenotrettung getroffene Vereinbarung könne eine „Blaupause für eine Einigung in Europa“ über eine grundlegendere Asylreform sein, führte er weiter aus. Seehofer hofft, dass die EU im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft zumindest eine politische Verständigung im Bereich Migration beschließt. Dazu gehörten eine erste Prüfung von Asylbegehren bereits an der EU-Außengrenze sowie die „unmittelbare“ Rückführung von Personen, deren Schutzgesuch offensichtlich unbegründet sei. „Nur diejenigen werden innerhalb der EU verteilt, die einen Anspruch auf Schutz glaubhaft machen können“, erklärte er.
Deutschland hat seit dem 1. Juli für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft inne und kann damit auch die politische Tagesordnung beeinflussen. Innenminister Seehofer leitet in dieser Zeit die Treffen mit seinen EU-Kollegen.
Die Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik kommt seit Jahren kaum voran. Knackpunkt ist die Verteilung von Schutzsuchenden. Länder wie Ungarn, Tschechien und Österreich weigern sich partout, verpflichtend Menschen aufzunehmen. Um den Streit zu lösen, wollte die EU-Kommission eigentlich schon vor Monaten neue Reformvorschläge vorlegen, über die EU-Staaten und Europaparlament dann verhandeln können. Dies verschob die Brüsseler Behörde jedoch schon mehrfach, zuletzt wegen der laufenden Verhandlungen über die EU-Finanzen.
