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Interview mit Christian Lindner „Jetzt ist der Zeitpunkt, den Bürgern etwas zurückzugeben“

FDP-Chef Christian Lindner will die Europäische Union radikal verschlanken und keine Angst vor der AfD haben. Auf das Rentenpaket sollte man seiner Meinung nach gleich ganz verzichten.

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FDP-Chef Christian Lindner sieht die Zeit gekommen den Bürgern etwas zurück zu geben und das Rentenpaket zu stoppen Quelle: Laif

Herr Lindner, auf 4,8 Prozent kam die FDP bei der Bundestagswahl, das klang nach Untergang. Wie viel brauchen Sie bei der Europawahl, um wieder Land zu sehen?

Natürlich wollen wir ein respektables Ergebnis. Bevor man Wahlziele nennt, sollte man aber über Inhalte sprechen. Die große Koalition veranstaltet ein politisches Erntedankfest, und Wolfgang Schäuble hat schon wieder Verständnis für zu hohe Schulden in Frankreich. Die machen weiter, wo Schröder und Fischer den Maastricht-Vertrag gebrochen haben. Wer die FDP wählt, sendet ein Signal für solide Finanzen. Mit dieser Haltung wenden wir uns aktiv an die enttäuschten Marktwirtschaftler unter den Unions-Wählern.

Ein schlechteres Ergebnis als 2013 wäre dennoch eine persönliche Niederlage.

Ich bin gleichermaßen entspannt wie optimistisch. Klar ist aber, dass wir im Jahr 2014 noch lernen, wo die FDP steht.

Sie setzen sich ziemlich niedrige Ziele.

Sicher nicht. Aber jeder Realist weiß doch, dass man für die Wiederaufrichtung einer Partei Zeit braucht.

Zur Person

Die von Ihnen zitierte Unzufriedenheit im konservativen Lager bringt bisher nichts.

Abwarten. 19 Prozent der Wähler in Deutschland sagen: Es braucht die FDP als marktwirtschaftliches Korrektiv. Die schauen jetzt, in welche Richtung die Partei sich entwickelt. Geht sie nach links, um sich beim Zeitgeist der Umverteilung, des übertriebenen Ökofimmels und der Staatsfixierung anzudienen? Machen wir nicht! Jetzt schauen sie, ob wir nach rechts gehen und nach jedem populistischen Strohhalm greifen. Auch das passiert nicht. Der Weg der Prinzipienfestigkeit, der Aktualisierung einer Politik, wie sie Otto Graf Lambsdorff, Gerhart Baum oder Hans-Dietrich Genscher heute machen würden, ist das Ziel.

Christian Lindner als Inkarnation der liberalen Dreifaltigkeit?

Sie haben Humor. Ich spreche vom Profil einer liberalen Partei, das Marktwirtschaft, Bürgerrechte und Weltoffenheit verbindet.

Was fehlt, damit die Wähler anbeißen?

Es braucht Zeit, aber die große Koalition hilft. Das Rentenpaket ist Ausdruck der Happy-Hour-Mentalität von Union und SPD: Eine Generation wird beschenkt, alle anderen leiden. Dagegen wenden wir uns, ohne aber Rente mit 63, 67 oder 70 zu fordern. Ich halte das für gestrig, die Lebenslagen unterscheiden sich viel zu stark. Wir wollen mehr Selbstbestimmung wagen und den individuellen Renteneintritt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aushandeln lassen. Wie in Schweden.

Deutschland geht’s gut. Können wir uns die Geschenke vielleicht einfach leisten?

Das Skandalöse an den Rentengesetzen ist, dass die Koalition nur wenige Tage gebraucht hat, um dieses teure Paket zu beschließen, und gleichzeitig jetzt das Dämpfen der kalten Progression schon wieder absagt. Dabei wäre jetzt der Zeitpunkt, um den Bürgern etwas zurückzugeben.

Wir notieren: Das Tabuthema Steuerpolitik ist zurück. Ganz schön gewagt nach der vergangenen Legislaturperiode.

Wenn selbst der DGB die Forderung nach Dämpfung der kalten Progression von der FDP übernimmt, dann werde ich da kein Schweigegelübde ablegen.

Stellen Sie vielleicht auch noch den ausgeglichenen Staatshaushalt infrage, um das zu bezahlen?

Wir haben seit 2010 strukturell höhere Steuereinnahmen, nicht nur konjunkturell. Das zeigt die steigende Steuerquote. Deshalb sollte nach der schwarz-gelben Finanzplanung 2015 mit der Tilgung von Altschulden begonnen werden, bei gleichzeitiger Bekämpfung der kalten Progression. Das ist abgesagt, um Wahlgeschenke zu verteilen.

Und die Rentenkasse füllen wir ab 2017 auf Pump? Oder müsste man die Schuldenbremse verschärfen?

Auf das Rentenpaket sollte man verzichten. Die Schuldenbremse muss weiterentwickelt werde. Die Sozialversicherungen müssen einbezogen werden, damit sich so ein Griff in die Sozialkassen nicht wiederholen kann. Versicherungsfremde Leistungen dürften nicht mehr den Beitragszahlern aufgeladen werden.

"Ich will keine staatliche Bankenrettung mehr"

Aufstieg und Fall des "Wunderkinds"
Die Politkarriere des „ Wunderkinds“ beginnt rasant. 1979 in Wuppertal geboren, studiert er Politikwissenschaften, Öffentliches Recht und Philosophie in Bonn. Quelle: dapd
Zunächst versucht er sich als Unternehmer: Er gründet 1997 eine Kommunikationsagentur für Unternehmen, 2000 folgt dann ein Startup, das jedoch erfloglos bleibt. Lindner verlässt es schon ein Jahr später, bald darauf geht es pleite. Quelle: dapd
Fortan verschreibt sich Lindner ganz der Politik und arbeitet sich schnell in die obersten Sphären seiner Partei vor. 2000 wird er jüngster Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen, schon vier Jahre später Generalsekretär der Landespartei. Quelle: dapd
Christian Lindner, Guido Westerwelle Quelle: dpa
Die Ambitionen des Duos sind hoch, gemeinsam rufen sie 2010 eine „geistig-politische Wende“ für Deutschland aus. Lindner soll der Partei neu Züge verpassen und ein neues Grundsatzprogramm ausarbeiten. Er wird Hoffnungsträger der FDP, Galionsfigur eines „ mitfühlenden Liberalismus“. Quelle: dapd
Doch die liberale Welt gerät schon bald aus den Fugen: Zweifelhafte Auslandsreisen von Westerwelle und die Mövenpickaffäre setzen der FDP zu, 2011 fliegen die Liberalen reihenweise aus Landtagen.  Die 14,6 Prozent, mit denen die Partei mit starker Brust in die Regierung zog, schmelzen in Umfragen auf zwei Prozent. Quelle: dapd
Ins Visier gerät nicht er, sonder der damalige Parteivorsitzender Westerwelle. Lindner stellt sich zwar loyal hinter ihn, dennoch gibt Westerwelle seinen Vorsitz nach langem Gezerre ab. Quelle: dapd

Genügt das, um bei der Europawahl Erfolg zu haben?

Zunächst mal ist das in der Sache richtig. Europa braucht eine Partei für solide Staatsfinanzen. Das ist die FDP. Europa hat seit 2010 Fortschritte bei der Konsolidierung gemacht. Jetzt wird dieser Kurs von Deutschland verlassen: Rente mit 67 – rückabgewickelt. Bankenunion in Europa – führt dazu, dass am Ende wieder der Steuerzahler haftet.

Was gefällt Ihnen bei der Bankenrettung nicht?

Ich will gar keine staatliche Bankenrettung mehr, weil das eine Perversion der Marktwirtschaft ist. Um das konsequent zu machen, gehört ein Verbot der Bankenrettung in die Verfassungen. Wenn die Finanzmärkte rechtzeitig wissen, ab dem Zeitpunkt X darf der Staat uns nicht mehr beispringen, wird sich das Geschäftsgebaren heute schon ändern.

Wen sehen Sie als Verbündeten? Die Finanzminister werden das nicht unterstützen.

Alle Marktwirtschaftler und alle, die rechnen können.

Das sind aber nicht die, die regieren.

Ich sehe in der Tat innerhalb des Deutschen Bundestages keine Verbündeten. Die Parteien in unserem Parlament unterscheiden sich ja nur noch danach, ob sie mehr oder noch mehr Umverteilung und Staat fordern. Die Stimme für Freiheit und Eigenverantwortung vernimmt man dort nicht.

Das verspricht so ähnlich auch die AfD!

Bei Liberalen bekommt man eine vernünftige Europa- und Wirtschaftspolitik ohne eine von Ressentiments geprägte Gesellschaftspolitik. Die AfD ist keine liberale Partei. Unser Hauptkonkurrent sind die Parteien der großen Koalition.

Müssten Sie die AfD nicht langsam mal ernst nehmen?

Ich fühle mich eher bestätigt. Die AfD ist gegen das transatlantische Freihandelsabkommen, obwohl es uns große Vorteile brächte. Und gleichzeitig hat sie viel Verständnis für die Völkerrechtsbrüche Russlands. Deutschland wiederum will sie in Europa isolieren. Den Kompass der AfD teile ich nicht. Die FDP hat die Entspannungspolitik mit der Sowjetunion damals begonnen, aber wir wissen, wo wir im Zweifel stehen. Im Westen mit seinen Werten von Menschenrechten, Rechtsstaat und Demokratie.

Sie wollen mehr Europa. Aber will das auch die Bevölkerung?

Die Bevölkerung will Schutz gegen kommerzielle Datensammler. Die Leute wollen weniger für Energie zahlen. Und sie wollen sich frei in einem Raum ohne Grenzen bewegen. Das ist eine europäische Freiheitsordnung, wie ich sie vor Augen habe. Es ist kein Europa, das als paternalistische Superbehörde in unseren Alltag hineinregiert. Insofern setzt die FDP unter meiner Führung einen neuen Akzent in der Europapolitik. Ich nenne das Realismus – statt Skepsis und Romantik von rechts und jenem linken Zentralismus, den man inzwischen bei Herrn Schulz wie Herrn Juncker beobachten kann, die unisono für Eurobonds plädieren. Wenn es um die Solidität von Europas Finanzen geht, ist unser liberaler Spitzenkandidat Olli Rehn deutscher als Wolfgang Schäuble – obwohl er Finne ist. Für mich gehört zur richtigen Balance aber auch, dass Aufgaben von Brüssel wieder in die Nationalstaaten zurückverlagert werden, wenn sie auf der höheren Ebene nichts zu suchen haben.

"Emanzipation von den USA"

Die Krisen der Freien Demokraten
Retter Brüderle?Als starker Mann in der Partei gilt derzeit Fraktionschef Rainer Brüderle (hier mit dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler am 17.04.2013 in Berlin während eines Empfangs zum Geburtstag von Dirk Niebel). Die Aufschrei-Affäre um sein angeblich sexistisches Verhalten gegenüber einer Journalistin brachte ihn zwar zu keinem Zeitpunkt ernsthaft in Bedrängnis. Aber peinlich war die Indiskretion für den Spitzenkandidaten in jedem Fall. Zumal sie wohl auch die Erinnerung an seinen alten Ruf als „Weinköniginnenküsser“ beförderte. Brüderle war als rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister auch für den Weinbau zuständig. Und er galt seinerzeit nicht gerade als politisches Schwergewicht. Quelle: dpa
Der Riesenerfolg 2009 - und der steile Absturz danachDer damalige FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle, rechts, und der Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher, links, am 3. September 2009 beim Auftakt des bundesweiten Wahlkampfes. Es war das beste Bundestagswahlergebnis aller Zeiten, das die FDP feiern konnte: 14,6 Prozent. Fünf Minister konnte sie im Koalitionsvertrag mit Angela Merkel durchsetzen. Doch schnell stürzte die FDP in den Umfragen auf Minus-Rekorde. Die Kritik an Parteichef Guido Westerwelle spitzte sich nach schwachen Landtagswahlergebnissen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu. Aber auch der neue Parteichef Philipp Rösler steht seither unter medialer Dauerkritik. Auch innerhalb der Partei halten ihn viele für  führungsschwach und wenig überzeugend. Quelle: AP
Die PlagiatorinDie einst von Westerwelle protegierte EU-Parlamentarierin Silvana Koch-Mehrin stürzte im Mai 2011, über ihre abgeschriebene Doktorarbeit. Schon vorher hatte sich Koch-Mehrin in Talkshows durch offensichtliche Inkompetenz und in Brüssel durch Abwesenheit bei Sitzungen diskreditiert. Hier ist sie am 16. Mai 2009 vor ihrem Wahlplakat auf dem FDP Bundesparteitag in Hannover zu sehen. Der Doktor-Titel fehlte auf keinem Plakat. Quelle: AP
Der PlagiatorAuch EU-Parlamentarier Jorgo Chatzimarkakis fiel vor allem durch häufige Talkshow-Auftritte (hier bei "Anne Will") und geschwätzige Wortmeldungen auf. Unter anderem schlug er vor, nicht mehr von „Griechenland“ zu sprechen sondern von „Hellas“, um das Image des Landes zu heben. Sein eigenes Image leidet seit Juli 2011 unter dem Entzug des Doktortitels aufgrund der zum größten Teil abgeschriebenen Doktorarbeit.    Quelle: dapd
Möllemann stürzt abJürgen Möllemann war die wohl kontroverseste Persönlichkeit der bisherigen FDP-Geschichte. Der Fallschirmjäger-Oberleutnant. Nach der „Briefbogen-Affäre“ und seinem Rücktritt als Bundeswirtschaftsminister 1993 gelang ihm als Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen 2000 ein erstaunlicher Wahlerfolg. Möllemann galt als Kopf hinter der Strategie 18. 2002 eskalierte dann ein Konflikt um seine Unterstützung für einen palästinensischen Aktivisten, der Israel einen „Vernichtungskrieg“ vorwarf. Möllemann wurde vom Zentralrat der Juden scharf angegriffen. Hildegard Hamm-Brücher trat seinetwegen aus der FDP aus.  Nach einem Flugblatt mit erneuten Vorwürfen gegen die israelische Regierung drehte sich die Stimmung innerhalb der FDP zuungunsten Möllemanns, der aus der Partei austrat. Am 5. Juni 2003 starb er bei einem Fallschirmabsturz, vermutlich wählte er den Freitod. Quelle: dpa
Projekt 18So nannte die FDP ihre Wahlkampfstrategie zur Bundestagswahl 2002, beschlossen im Mai 2001 auf dem Düsseldorfer Bundesparteitag unter wesentlicher Mitwirkung von Jürgen Möllemann (Bild). Ziel: „mit neuen Formen der Kommunikation und Darstellung … neue Wählerschichten“ für die Partei erschließen und die FDP als eigenständige und unabhängige politische Kraft außerhalb eines vorgegebenen Lagers darstellen. Der Name bezog sich auf das Ziel, den Anteil an den Wählerstimmen von 6 auf 18 Prozent zu verdreifachen. Viele empfanden die Kampagne als Inbegriff einer plakativen Spaß-Politik.
Guido im ContainerEine Aura des Unernsthaftigkeit verpasste sich die FDP-Führung spätestens zu Anfang des neuen Jahrtausends. Als Sinnbild der damals neuen politischen Spaßkultur wurde vor allem der Besuch des damaligen Generalsekretärs Westerwelle im Big-Brother-Container 2000 gesehen. Als Mitbringsel hatte er Alkoholika und Zigaretten dabei. Quelle: dpa

Zum Beispiel?

Tourismus und Gesundheit stehen im Vertrag nicht als europäische Aufgabe drin. Dann braucht es auch keine EU-Kommissare dafür. Generell soll jedes Problem auf der niedrigsten Ebene gelöst werden, auf der das möglich ist. Der Bürger soll zunächst selbst entscheiden, denn er ist der beste Experte für sein Leben. Das darf man nicht besserwisserischen Politikern anvertrauen, die meinen, den Plan vom guten Leben allen aufoktroyieren zu müssen. Wir brauchen keine paternalistische Superbehörde. Ein EU-Kommissar, der sich mit Olivenölkännchen auf Restauranttischen beschäftigt, schadet der europäischen Idee, der gibt sie der Lächerlichkeit preis. Aber es gibt niemanden in der Europäischen Kommission, der sich konsequent um Datenschutz und ein gemeinsames Auftreten gegenüber den amerikanischen Datensammlern kümmert. Wir brauchen Europa auch als Projekt der digitalen Emanzipation von den Vereinigten Staaten.

Die Grundfreiheiten, die Sie reklamieren, sind doch längst leidlich erfüllt. Aber weder die Bürger noch die Politiker wollen doch in Wahrheit mehr Europa. Wir wollen nicht die französische Industriepolitik, den britischen Arbeitsmarkt, die italienische Steuerpolitik. Und umgekehrt gilt dasselbe.

Was wir brauchen, ist mehr Subsidiarität. Es darf da auch kein Tabu sein, Zuständigkeiten aus Brüssel zurück in die nationale Hand zu holen. Mehr Europa brauchen wir bei der kollektiven Sicherheit und als gemeinsame Antwort auf NSA und Google. Ich sehe zudem große Chancen durch einen europäischen Energie-Binnenmarkt. Das wäre Notwehr für die Bürger gegen den aberwitzigen deutschen Alleingang mit Dauersubventionen und der einseitigen Fixierung auf Klimaschutz zulasten von Arbeitsplätzen.

In der Energiepolitik rufen Sie Brüssel gegen die Energiewende zu Hilfe?

Ja, da will ich Binnenmarkt. Erklären Sie mir doch bitte, warum dürfen wir Bücher in Luxemburg bestellen, aber keinen Strom? Das würde die Stromrechnung der Haushalte halbieren. Das will ich.

Wenn wir billigen französischen Atomstrom kaufen dürfen, dann kann der Solaranlagenbetreiber in Marseille auch die deutsche Einspeisevergütung kassieren, finanziert von unseren Stromverbrauchern. Viel Spaß!

Spätestens dann wäre klar, dass die grotesken Dauersubventionen nicht mehr zu halten sind. Die Zeit des EEG ist vorbei, es muss sofort weg. Mich wundert, dass die ganzen Gerechtigkeitstheoretiker im Bundestag nicht erkennen, dass die Rentnerin und der Bafög-Empfänger die Zeche zahlen für die garantierte Rendite der grünen Anleger in Ökostrom. Eine krasse Umverteilung von unten nach oben, immerhin 18 Milliarden Euro pro Jahr. Und was macht die große Koalition? Kosmetische Korrekturen, die keine Ersparnis für den Stromkunden bringt.

Gibt es dafür Verbündete?

In der Bevölkerung wünscht sich eine starke Mehrheit eine vernünftige, bezahlbare Energiepolitik – einschließlich dem Teil der SPD, der der IGBCE nahe steht, und dem so genannten Wirtschaftsflügel der CDU/CSU. Die anderen hängen noch diesem Ökofimmel an, mit Klimaschutz über alles.

Die 18 Milliarden Stromstütze bekommen Sie aber nicht weg, die ist doch garantiert.

Umso schneller muss jetzt die Notbremse gezogen werden, ad hoc, sofort. An die 18 Milliarden Euro kann eine Partei, die für Vertragstreue steht, nicht heran. Obwohl diese Privilegierung aus Gründen der Gerechtigkeit moralisch nicht zu halten sind. Der Staat muss erstmal die Stromsteuer senken, bevor ich Zusagen breche.

"Eine Aushöhlung der Demokratie"

Wenn Europa wählt...
1053 Kandidaten für EuropaBei der Europawahl am 25. Mai 2014 bewerben sich insgesamt 1053 Kandidatinnen und Kandidaten um die der Bundesrepublik Deutschland zugewiesenen 96 Parlamentssitze. Einer von ihnen und gleichzeitig Spitzenkandidat für die CDU ist er ehemalige niedersächsische Ministerpräsident David McAllister. Quelle: dpa
327 FrauenNicht mal ein Drittel von diesen 1053 Kandidaten, nämlich 327, sind Frauen. Eine von ihnen ist Ulrike Müller, Kandidatin für die Freien Wähler. Vor drei Wochen hat die Partei ihr Europawahlprogramm verabschiedet. Quelle: dpa
Appell des BundeswahlleitersDer Bundeswahlleiter Roderich Egeler rief alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Europawahl am 25. Mai 2014 teilzunehmen. Er betonte die besondere Bedeutung der Europawahl für die Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger auf politische Entscheidungen in der Europäischen Union. Quelle: dpa
24 Parteien treten anDie Wahl erfolgt als Verhältniswahl, das heißt, die Zahl der in Deutschland zu vergebenden Sitze wird ausschließlich aufgrund der auf die Listen der Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen entfallenden Stimmanteile ermittelt. Bei der Europawahl 2014 treten insgesamt 25 Parteien (hier SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz) und sonstige politische Vereinigungen mit gemeinsamen Listen für alle Bundesländer beziehungsweise mit Listen für einzelne Länder an. Die Stimmzettel enthalten in jedem Bundesland 24 Wahlvorschläge. Quelle: dpa
Knackpunkt Wahlbeteiligung Bei der jüngsten Europawahl 2009 lag die Wahlbeteiligung in Deutschland bei 43,3 Prozent und damit ganz knapp über dem EU-Durchschnitt (43,0 Prozent). Die niedrigste Wahlbeteiligung verzeichneten die Wahlen in der Slowakei mit nur 19,6 Prozent. Auf mehr Interesse war die Wahl dagegen in Dänemark gestoßen: 2009 wählten mit 59,5 Prozent sogar 11,7 Prozent mehr als bei der vorangegangenen Wahl. Nicht zuletzt deswegen setzen die Parteien auf bekannte Gesichter und länderübergreifend gemeinsame Kandidaten: Hier beglückwünscht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Spitzenkandidaten der konservativen Parteien in Europa, Jean-Claude Juncker. Quelle: dpa
430 DolmetscherAlle wollen ins Europaparlament, hier der Kampagnenplan für Martin Schulz. Im EU-Parlament kommen 24 Amtssprachen zum Einsatz. Jeder Abgeordnete kann sich aussuchen, in welcher der Amtssprachen er sich äußern möchte. Die parlamentarischen Unterlagen werden in allen Amtssprachen veröffentlicht. 430 verbeamtete Dolmetscher arbeiten beim EP, hinzu kommt eine Reserve von etwa 2500 externen Dolmetschern. Quelle: dpa
Wahlleiter wirbt für Info-BroschüreNähere Informationen zu den zugelassenen Wahlvorschlägen und den zur Wahl stehenden Bewerbern und deren Ersatzbewerbern gibt es in dem vom Wahlleiter präsentierten Sonderheft „Die Wahlbewerber für die Wahl zum Europäischen Parlament aus der Bundesrepublik Deutschland 2014“ ( kostenloser Download). Es beinhaltet unter anderem ein Namensverzeichnis sowie zusammenfassende Übersichten, etwa zum Frauenanteil, zum Alter und zu den Berufsgruppen der Kandidaten (hier der Grünen-Spitzenkandidat Sven Giegold). Quelle: dpa

Dass sich in der Energiepolitik überhaupt etwas tut in Richtung mehr Wettbewerb, haben Sie nun just der Europäischen Kommission zu verdanken.

Ich halte die Wettbewerbspolitik der europäischen Union für das erfolgreichste Kapitel der vergangenen Jahrzehnte überhaupt. Die Marktliberalisierungen haben zu viel Wahlfreiheit und zu viel Wohlstand bei den Bürgern geführt.

Andere wie die CSU sehen in der Wettbewerbspolitik eher das Vehikel, noch tiefer in die Zuständigkeit der Nationalstaaten einzudringen.

Das sind die Argumente von den Parteien, die gern mit Subventionen Politik machen wollen. Mir sind aber auch Unternehmer suspekt, die ihr Heil in staatlicher Reglementierung und Alimentierung sehen.

Können Sie überhaupt zustimmen, dass die EU-Kommission ohne wirkliche demokratische Kontrolle agiert?

Die demokratische Legitimierung und Kontrolle der EU-Kommission muss verbessert werden. Aber das größte Demokratieproblem ist nicht die Kommission, sondern der Europäische Rat. Denn der fällt die meisten Entscheidungen. Da dealen nationale Politiker hinter verschlossenen Türen. Und erst das Ergebnis bekommen die nationalen Parlamente zum Abnicken zurück. Das ist eine Aushöhlung der Demokratie.

Hätten Sie das nicht alles im Wahlkampf für die Bundestagswahl fordern müssen?

Die Europawahl ist wichtiger, als viele meinen. Es wird diskutiert, ob bei den Rettungsschirmen in Zukunft das Parlament mitentscheiden soll. Dann würde die Mehrheit der Nehmerländer über die Geberländer entscheiden! Wer das verhindern will, dem bleibt die FDP.

...oder die AfD.

Wer das denkt, der täuscht sich. Herr Lucke will nur den Hörsaal gegen den Plenarsaal tauschen, um dort seine vermeintlichen Einsichten zu verbreiten. Gestalten will er ja nicht, er hat schon angekündigt, dass er sich keiner Fraktion anschließen will.

Aber freut es Sie nicht, wenn es möglichst viele Euro-Kritiker ins Parlament schaffen, damit das Gegengewicht gegen die Umverteilungszentralisten größer wird?

Nein. Es geht um Gestaltung und nicht nur um Kritik. Das Ergebnis wäre das gleiche wie in Deutschland: eine große Koalition, die Politik links der Mitte veranstaltet. Es fehlt dann das gestaltende Korrektiv. Wer AfD wählt, erhält eine schrille Stimme mehr im Parlament, aber die Entscheidungen werden dann anderswo getroffen.

Warum erfährt sie dann dennoch so viel Zustimmung?

Ob das wirklich so ist, möchte ich bezweifeln. Und dennoch gibt es eine Erklärung. Wer die AfD wählt, der handelt nach dem Prinzip der Wutabfuhr, da wird die Wahl als Blitzableiter für Frustrationen genutzt. Das mag für einen Moment Linderung bringen, ändert aber nichts.

Die Vertreter der etablierten Parteien im Europaparlament wollen aber allesamt die Macht der EU ausbauen – schließlich wächst damit ihre persönliche Macht.

Nein. Da will ich differenzieren. Es gibt eine unkritische „Mehr-Europa-ist-immer-gut-Fraktion“, die ist größer als in den nationalen Parlamenten. Aber für die Liberalen von Olli Rehn über Neelie Kroes bis zu unserem Spitzenkandidaten Alexander Graf Lambsdorff nehme ich in Anspruch, dass wir für Subsidiarität stehen.

Müsste man dann nicht auch Politiker nach Europa schicken die kraft ihrer Vita für Subsidiarität stehen? Alexander Graf Lambsdorff kennt kein anderes Parlament als das Europaparlament.

Er hat Ahnung, und wenn er Expertise einbringt halte ich das nicht für einen Nachteil. So kann er Einfluss nehmen, andere brauchen vielleicht erstmal lange, um sich einzuarbeiten, bis sie dann die Prozesse beeinflussen können.

"Wir können keine neuen Mitglieder in der EU gebrauchen"

Schwarz-Rote Kompromisse
Gesundheits- und PflegepolitikMit Zustimmung der Parteivorsitzenden vereinbarten die Fachpolitiker, dass der von Krankenkassen erhobene Zusatzbeitrag künftig nicht mehr pauschal, sondern einkommensabhängig erhoben wird. Der allgemeine Beitragssatz soll bei 14,6 Prozent fixiert werden. Heute liegt der Beitragssatz bei 15,5 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei 7,3 Prozent eingefroren. Der Pflegebeitragssatz soll spätestens zum 1. Januar 2015 um 0,3 und später um weitere 0,2 Prozentpunkte erhöht werden. Gefahr: Ein Sozialausgleich aus Steuermitteln ist anders als bei den pauschalen Zusatzbeiträgen nicht mehr vorgesehen. Klamme Krankenkassen könnten mit den Beiträgen nicht auskommen. Folgen: Kassenmitgliedern könnten zusätzliche Lasten aufgebürdet werden. Einzelne Kassen in Finanzsorgen könnten von ihren Mitgliedern einen prozentualen Zusatzbeitrag verlangen. Quelle: dpa
Die Ziffern 8,50, symbolisch fuer die Forderung eines Mindestlohns von 8,50 Euro, stehen in Berlin vor dem Bundeskanzleramt bei einer Aktion des Duetschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Quelle: dapd
Ein Mitarbeiter des Autobauers Mercedes Benz hält am 24.02.2011 in Sindelfingen vor dem Werk ein Plakat mit der Aufschrift «Gleiche Arbeit? Gleiches Geld!» in die Höhe. Quelle: dpa
Zwei Rentner sitzen mit einer jüngeren Dame auf einer Bank am Ammersee. Quelle: dapd
Eine alte Dame sitzt in einem Seniorenheim in Berlin-Kreuzberg und hat Geldscheine in den Händen. Quelle: dpa
Eine Mutter hält beim Kochen ihr Kleinkind auf dem Arm. Quelle: dpa
Stromleitungen und Windkraftanlagen stehen vor dem Kohlekraftwerk in Mehrum (Niedersachsen) Quelle: dpa

Stehen sie denn für mehr Europa?

So pauschal weise ich das zurück. Ich stehe für ein besseres Europa. Wir brauchen mehr Europa auf einigen Feldern, wie der Datensicherheit. Bei Dingen wie der Ökodesignrichtlinie, der Regulierung von Olivenkännchen und der Frauenquote brauchen wir aber weniger Europa. Auch in der Kultur und Arbeitsmarktpolitik.

Brauchen wir auch weniger Kommissare?

Selbstverständlich. Nämlich nur so viele, wie es die Verträge vorsehen: zwei Drittel der Anzahl der Mitgliedstaaten. Im Moment haben wir einen Kommissar pro Land, das ist ein rechtswidriger Zustand!

Und wer bekommt die wenigen Posten dann?

Am wichtigsten muss natürlich die Frage der Qualität sein. Ein Mann wie der Finne Olli Rehn zeigt ja, dass es nichts mit der Größe des Herkunftslands zu tun hat, ob einer gute Arbeit macht. Dass darüber hinaus die großen Länder und Nettozahler eine wichtige Rolle spielen, ergibt sich von selbst.

Und bei den Mitgliedstaaten, sehen Sie da wenigstens noch Wachstumschancen?

Wir erleben eine Struktur- und Identitätskrise in Europa. Da können wir erst mal keine neuen Mitglieder gebrauchen.

Gerade im Angesicht des Konflikts mit Moskau setzen einige Staaten wie Moldau große Hoffnungen auf eine europäische Perspektive.

Ich bin dafür, dass wir eine Politik der Partnerschaft verfolgen, aber Beitritte erst mal zurückstellen.

Und was ist mit laufenden Verhandlungen wie mit der Türkei?

Wenn man hört, wie Herr Erdogan sich gegenüber unserem Bundespräsidenten geäußert hat, dann ist klar, dass er unser Verständnis von Menschenrechten und Meinungsfreiheit nicht teilt. Bei den Beitrittsverhandlungen sollte man Herrn Erdogan eine Besinnungspause gönnen.

Auch in der Europäischen Union gibt es eine Reihe Baustellen. Haben Sie Hoffnung, dass Griechenland wieder auf einen grünen Zweig kommt?

In Arbeit
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Das ist möglich, aber dafür sind strikte Reformen nötig. Ich bin verwundert, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble schon ein drittes Rettungspaket in Aussicht gestellt hat, obwohl die Griechen selbst noch sagen, dass sie keines brauchen. So wird die Reformbereitschaft unterfordert.

Wie viel ist der ausgeglichene Primärhaushalt wert?

Die Griechen haben noch einen weiten Weg vor sich. Da müssen wir sie ermuntern. Aber es muss klar sein, Solidarität gibt es nur im Gegenzug zu Solidität. Portugal ist viel weiter, da sollten sie sich ein Vorbild nehmen. Aber das wichtigste ist: Sie dürfen sich nicht darauf verlassen können, dass im Zweifel Schäuble hilft und nicht erledigte Hausaufgaben übersieht.

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