WirtschaftsWoche: Frau Wawzyniak, in den zurückliegenden zehn Jahren haben die Bundesländer 4,6 Milliarden Euro Staatsleistungen an die Kirchen gezahlt, allein in diesem Jahr sind es 510 Millionen. Sie wollen, dass der Bund die Zahlungen per Gesetz abschafft. Warum?
Wawzyniak: Das steht in der Verfassung – und zwar seit beinahe hundert Jahren. In der Weimarer Reichsverfassung von 1919 wurde festgelegt, die Zahlungen an die Kirchen einzustellen. Das Reich sollte Grundsätze aufstellen, wie man diese Leistungen ablösen kann. 1949 wurde der entsprechende Artikel dann ins Grundgesetz – Artikel 140 – übernommen, bis heute ist aber nichts geschehen. Und das Beste: Die Staatsleistungen sind an die Besoldung von Beamten geknüpft. Das heißt sie steigen jedes Jahr an.
Wieso zahlen die Länder überhaupt an die Kirchen?
Im Jahr 1803 wurden im Zuge der Säkularisierung fast überall geistliche Fürsten enteignet. Die weltlichen Herrscher, die das Vermögen übernahmen, zahlten den Kirchen dann eine Art Unterhalt, damit zum Beispiel die Seelsorge erhalten bliebe. Diese Subvention wurde seitdem nie angerührt.
Zur Person
Halina Wawzyniak ist Mitglied des Bundestags und Beisitzerin im Vorstand der Linken. Von 2008 bis 2012 war sie stellvertretende Parteivorsitzende. Im Bundestag ist die Juristin Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz und netzpolitische sowie rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke.
Sie wollen jetzt eine Kommission einsetzen, die das ändert.
Die Länder zahlen zwar, aber der Bund muss handeln. So will es unser Grundgesetz. Wir wollen, dass Experten aus Kirche, Bund und Ländern zusammen mit Historikern ausrechnen, wie hoch eine einmalige Ablösesumme sein müsste. Das schafft Planungssicherheit für die Länder.
Die Unionsfraktion wehrt sich gegen Ihre Vorschläge. Diese Staatsverträge seien keine Ratenzahlungen, sondern auf Dauer angelegt. Nach Unions-Verständnis gibt es da eine dauerhafte Verbindung zwischen Staat und Kirche.
Im Grundgesetz steht der Begriff „ablösen“. Ich verstehe darunter, die monatlichen Leistungen durch eine Einmalzahlung zu beenden. Damit meine ich übrigens nicht die Service-Leistungen der Kirchen, wie Caritas und Diakonie. Hier leisten die Kirchen beeindruckende Arbeit. Es geht darum, bedingungslose Zahlungen einzustellen. Der Staat darf die Kirchen nicht finanzieren.
"Die Zusatzleistungen stammen aus einer Zeit vor der DDR und SED"
Sie fordern die strikte Trennung von Kirche und Staat. Liegt das am Erbe der SED? Schließlich wurden die Kirchen in der DDR von der Einheitspartei marginalisiert.
Als Linke sind wir uns unserer SED-Vergangenheit bewusst. Aber bei diesem Thema spielt das keine Rolle – zumal die Staatsleistungen aus einer Zeit vor der DDR und SED stammen. Ich bin im Übrigen dafür, dass – anders als in der DDR – in den Schulen über Religion informiert wird. Kinder sollen lernen was in Koran, Thora und Bibel steht, um die Religionen zu verstehen. Weiterführender Religionsunterricht gehört aber in die Freizeit.
Es ist schon ermüdend. Die SPD ist zwar dafür, unterstützt uns im Parlament aber nicht, weil sie mit der Union koaliert, die nichts ändern will. Dass die SPD den Koalitionsvertrag nicht platzen lässt, ist nachvollziehbar, schadet aber dem Parlamentarismus.
Wie sollte es denn anders funktionieren?
Regierungsparteien sollten in Koalitionsverträge zehn bis 15 gemeinsame Ziele setzen und abarbeiten. Über den Rest sollte das Parlament frei abstimmen. Dann hat auch die Opposition wieder ein demokratisches Gewicht.
Aber kein Parlamentarier kann zu allen Themen eine Meinung haben.
Es würde weiterhin Experten in den Parteien geben, an denen sich die Fraktionen orientieren. Ich bin für Fraktionsorientierung statt Fraktionszwang.
In zwei Jahren sitzt womöglich die AfD im Bundestag. Können Sie sich vorstellen, für Anträge zu stimmen, die von der AfD kommen?
Die AfD ist eine Partei, die auf autoritäre Weise eine kulturell und ethnisch homogene Gesellschaft predigt. Damit umzugehen, ohne der Partei eine Opferrolle zuzugestehen, wird eine große Herausforderung. Ein Beispiel: Die AfD sagt, sie sei für direkte Demokratie. Die Partei versteht darunter aber etwas diametral anderes als SPD, Grüne, Linke oder FDP. Würde ich die AfD hier also unterstützen? Nein, sicher nicht.
