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Interview mit Hans-Olaf Henkel „Der Euro hat verheerende Nebenwirkungen“

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"FDP ist Mittäter für die Vergemeinschaftung von Euro-Risiken"


Die "Euro-Wehr" zieht durch Frankfurt
Rund 1000 Anhänger der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) haben am Samstag in Frankfurt gegen die deutsche EU-Krisenpolitik demonstriert. Sie zogen vom Römer zum Platz vor der Europäischen Zentralbank (EZB) und hielten Plakate hoch mit Parolen wie „Der Euro spaltet Europa“ oder „Ja zu Europa - Nein zur Schuldenunion“. In Sprechchören riefen sie „Wir sind das Volk“ und forderten eine Volksabstimmung über die Euro-Rettung. An der Kundgebung nahmen auch der AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke und die hessische Spitzenkandidatin Christiane Gleissner teil. Quelle: dpa
Bei der Abschlusskundgebung auf dem Frankfurter Römerberg singen Anhänger der AfD gemeinsam mit Parteichef Lucke: "Die Rettung ist alternativ". Im Hintergrund stehen alte Feuerwehr- und Katastrophenschutz-LKWs mit dem Schriftzug "Euro-Wehr". Quelle: dpa
Der Bundessprecher der AFD, Bernd Lucke, ist optimistisch, dass seine Partei bei der Bundestagswahl 2013 zwischen 15 und 20 Prozent der Stimmen holen wird. Zumindest in den Regionen, in denen die Partei bekannt ist.„Unser Problem ist der immer noch zu geringe Bekanntheitsgrad“. Der Zuspruch für die AfD aber steige. Quelle: dpa
Eine Kooperation mit der CDU schließt die AfD für sich aber aus: Sollten die Euro-Rebellen am 22. September in den Bundestag einziehen, wollen sie Angela Merkel (CDU) bei der Kanzlerwahl nicht unterstützen. „Wir wählen keine Kanzlerin, zu der wir kein Vertrauen haben. Das haben wir zu Frau Merkel derzeit ganz eindeutig nicht“, sagte der Parteivorsitzende Lucke der „Welt“ (Online). Quelle: dpa
"Wir mündigen Bürger wollen nicht, dass die Politiker das Recht immer weiter verbiegen", sagte Frauke Petry, Sprecherin der Alternative für Deutschland, während ihrer Begrüßungsrede auf dem Römerberg zum Auftakt der Demonstration. Den immer wieder gemachten Vorwurf der Europafeindlichkeit der AfD lehnt die Partei übrigens rund weg ab. Petry sagte, die AfD stehe "für ein starkes und freies Europa der Vaterländer gemäß den Ideen Charles de Gaulles". Quelle: dpa

Ist das ein Problem?

Klar. Mit seiner Europapolitik hat Herr Lindner sämtliche liberalen Prinzipien der FDP über Bord geworfen. Es geht der FDP nicht mehr um Subsidiariät, wie sie im Lissabon-Vertrag festgeschrieben wurde. Um den Euro zu retten, wollen die Liberalen jetzt Zentralisierung in Europa. Früher war die FDP für Wettbewerb zwischen den einzelnen Ländern in der Euro-Zone. Für den Euro macht sie sich jetzt für eine zunehmende Harmonisierung stark, das genaue Gegenteil. In Deutschland predigt sie ständig Eigenverantwortung, in der Europolitik wurde sie zum Mittäter für die Vergemeinschaftung von Risiken in der Euro-Zone. Sie stimmte dem ESM zu und tritt für eine europäische Bankenunion ein. Damit ist klar, dass in der Europapolitik nur noch die AfD die wahre Heimat der Liberalen sein kann.

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    Im Dezember haben Sie im „Spiegel“ gesagt: "Wenn ich für die AfD antrete, dann, um Europa vor dem Euro zu retten, politisch wie ökonomisch." Was heißt das konkret: Wird es hauptsächlich um Alternativen zur derzeitigen Euro-Politik gehen?

    Besonders darum wird es gehen. Wir werden klarstellen, wo die Euro-Rettungspolitik hinführt. Ich habe schon im Mai 2010, als es um die Rettung Griechenlands ging, gesagt, dass es unrealistisch ist zu glauben, dass die Politiker, die damals auf französischen Druck die „No-Bail-out-Klausel“ gekippt und damit die Brandmauer zwischen dem deutschen Steuerzahler und ausgabefreudigen Politikern im Süden Europas eingerissen haben, jemals ihren Fehler eingestehen. Diese Politiker werden den Euro weiter retten. Mit schwerwiegenden Folgen.

    Welchen?

    Um den Euro zu retten, muss der große Gegensatz in der Produktivität zwischen dem Norden und dem Süden der Eurozone reduziert werden. Da das im Süden nur unzureichend gelingt, müssen die Politiker die Wettbewerbsfähigkeit des Nordens, insbesondere Deutschlands, beschädigen. Jeder Ökonom weiß doch: der Euro ist schon längst zu schwer für die Franzosen, die Spanier, die Italiener und für Griechenland sowieso. Und er ist viel zu leicht für die Deutschen. Die Konsequenz ist, dass die Südländer mit ihren Exporten nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Auf der anderen Seite ist es für die deutschen Exporteure vor dem Hintergrund eines aus ihrer Sicht unterbewerteten Euros zu einfach, ihre Produkte ins Ausland zu verkaufen. 

    Ein unhaltbarer Zustand also?

    Ja. Das kann so nicht bleiben. Denn die Euro-Rettungspolitik wird sich weiterhin darauf konzentrieren müssen, die Unterschiede zwischen dem Süden und dem Norden einzuebnen. Um das zu tun, versucht man zwar, den Süden zu reformieren. Da das nur unzureichend gelingt, muss man die Wettbewerbsfähigkeit des Nordens reduzieren. Man kann den Euro also nur retten, wenn man die Produktivitätsunterschiede zwischen Deutschland und Griechenland einigermaßen angleicht.

    Daran hat doch aber niemand ein Interesse.

    Aber es passiert. Es vergeht doch kaum ein Tag, an dem nicht behauptet wird, unsere Arbeitskosten seien zu niedrig, unsere Exportüberschüsse zu hoch. Statt ihre eigenen Arbeitskosten zu senken, wollen die Franzosen, dass unsere steigen, wir Mindestlöhne einführen und das Renteneintrittsalter wieder senken. Alles das geschieht ja auch jetzt. Vor kurzem schlug ein französischer Minister vor, ihre Arbeitslosenversicherung mit unserer zusammenlegen. Der dafür zuständige Kommissar hat das auch schon aufgegriffen.

    Wie immer werden diese Vorschläge aus Paris und Brüssel erst einmal von der deutschen Regierung mit Abscheu und Empörung zurückgewiesen, dann aber doch in der einen oder anderen Version akzeptiert, „um den Euro zu retten“. Es ist auch nicht unlogisch: um den Euro zu retten, wird man die Produktivitätsunterschiede in der Euro-Zone angleichen müssen.  Dass diese Politik zwangsläufig dazu führen muss, unsere Wettbewerbsfähigkeit und die der Euro-Zone insgesamt massiv zu beschädigen, dafür gibt es jeden Tag neue Beweise. Und darauf werde ich hinweisen.

    Das sieht der EZB-Präsident Mario Draghi anders. Er ist der Ansicht, dass sich die Probleme der Euro-Krisenländer nicht durch eine Schwächung des wirtschaftlich starken Deutschlands beheben lassen. Alle Euro-Länder profitierten von der Stärke der deutschen Wirtschaft, meint er.

    Das ist typisch Draghi und die Medien fallen darauf herein. Das widerlegt ja nicht, was ich gesagt habe. Wenn der französische Präsident Hollande sagt, die Zinsen der EZB sind für Frankreich zu hoch und Kanzlerin Merkel in der gleichen Woche vor dem Sparkassenverband sagt, die Zinsen sind für Deutschland zu niedrig, dann haben beide Recht. Aber was ist dann für Draghi die Konsequenz aus diesen beiden Aussagen? Er müsste zu dem Ergebnis kommen: Es klappt nicht mit dem Euro. Man kann nicht mit einer einzigen Währung auf unterschiedlichste ökonomische Situationen und Kulturen reagieren. Allein die Folgen der wegen des Euro unvermeidlichen Einheitszinspolitik sollten Draghi und die Politiker sowohl im Süden als auch im Norden inzwischen eines Besseren gelehrt haben. 

    Darunter leiden ja auch die Kleinanleger in Deutschland.

    Stimmt. Der Gelackmeierte in Deutschland ist zurzeit der Sparer, der jedes Jahr enteignet wird, weil die geringe Inflation immer noch viel höher ist, als die Zinsen die er bekommt. Das ist eine Situation, wie wir sie nach dem Krieg noch nie hatten. Ein Profiteur, wenn auch nur kurzfristig, ist der deutsche Exporteur. Aber ich frage Sie: was ist das für eine groteske Subventionspolitik, die es dem deutschen Exporteur ermöglicht, über einen aus seiner Sicht unterbewerteten Euro leichter zu exportieren, dem deutschen Steuerzahler und seine Kindern aber die finanziellen Folgen eines zu hoch bewerteten Euro im Süden Europas aufbürdet?


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