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Interview Sebastian Heilmann "Niemand will sich mit Peking anlegen"

Asien-Experte Sebastian Heilmann spricht über den Stillstand bei Chinas Reformen. Er zweifelt an der Liberalisierung, sieht Anzeichen für eine Wirtschaftskrise und warnt vor einer Eskalation der Hongkong-Proteste.

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Hier hat sich die Pressefreiheit verschlechtert
Mali (Rang 99, minus 74)Kein anderes Land ist im Ranking zur Pressefreiheit der Reporter ohne Grenzen so stark abgestürzt wie Mali, das viele Jahre einer der Vorreiter der Pressefreiheit in Afrika war. Nach dem Militärputsch im März sowie der Machtübernahme im Norden durch Tuareg und Islamisten mussten viele Radiosender im Rebellengebiet ihren Betrieb einstellen. Auch in der Hauptstadt seien Zensur und gewaltsame Übergriffe auf Journalisten an der Tagesordnung, so Reporter ohne Grenzen. Quelle: dpa
Tansania (Rang 70, minus 36)In dem ostafrikanischen Staat sind im vergangenen Jahr mindestens zwei Reporter ums Leben gekommen. Ein Journalist wurde bei einer Demonstration getötet, ein anderer Berichterstatter wurde tot aufgefunden. Die Polizei geht auch hier von einem Gewaltverbrechen aus. Quelle: dpa
Japan (Rang 53, minus 31)Japan rutschte vor allem wegen seiner restriktiven Informationspolitik im Gefolge der Atomkatastrophe von Fukushima 2011 um 31 Plätze ab und rangiert nur noch auf Platz 53. Zudem versuchte der Staat direkt in die Berichterstattung der Medien einzugreifen, freie Journalisten wurden von der Polizei eingeschüchtert. Quelle: dpa
Griechenland (Rang 84, minus 14)In Griechenland leiden immer mehr Reporter unter der Schuldenkrise. Sie bekommen den Frust der Bürger zu spüren und werden immer häufiger von extremistischen Gruppen oder der Polizei angegriffen.  Die Kollegen arbeiten in einem "desaströsen Umfeld", so Reporter ohne Grenzen. Quelle: REUTERS
Ungarn (Rang 56, minus 16)Verschlechtert hat sich die Situation auch in Ungarn, wo seit den umstrittenen Mediengesetzen Selbstzensur in den Redaktionen weit verbreitet ist. Die nationalkonservative Regierung kontrolliert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, während das linksliberale Klubradio seit mehr als einem Jahr um den Erhalt seiner Sendelizenz kämpft. Quelle: REUTERS
Russland (Platz 148, minus 6)Die Staatsspitze behinderte die Berichterstattung über Großdemonstrationen gegen die umstrittene Wiederwahl Wladimir Putins. In überraschender Eile wurde im Sommer die  Gesetzgebung zur Verleumdung verschärft, die erst kurz zuvor liberalisiert worden waren. Seit September 2012 existiert eine "Schwarze Liste" blockierter Internetseiten, die Kinder vor Pornografie oder anderen schädlichen Inhalten schützen und "Hochverrat" verhindern soll. Aber: Die Überwachung des Internets sei in hohem Maße intransparent, da eine kleine Expertengruppe darüber entscheidet, welche Seiten blockiert werden, kritisieren die Reporter ohne Grenzen. Quelle: AP
Türkei (Platz 154, minus 6)In der Türkei saßen seit dem Ende des Militärregimes 1983 nie so viele Journalisten im Gefängnis wie heute. Vielen werden Straftaten nach dem umstrittenen Antiterrorgesetz zur Last gelegt. Oft erhalten weder Angehörige noch Anwälte Informationen über die Anklage und Zugang zu den Akten. Weil sie Gefangene übermäßig lange in Untersuchungshaft hält, wurde die Türkei wiederholt international kritisiert. Eine Reform des Antiterrorgesetzes im Juli 2012 brachte jedoch nur geringfügige Verbesserungen. Quelle: AP

Herr Heilmann, China will die Abhängigkeit von Exporten und Kapitalzuflüssen reduzieren und über den Binnenkonsum wachsen. Geht die Rechnung auf?
Sebastian Heilmann: Im Moment herrscht eher Ernüchterung. Als vor einem Jahr das sehr umfassende Reformprogramm startete, weckte die Kommunistische Partei extrem hohe Erwartungen. Aber den großen Umbau müssen sie in mindestens zehn Reformfeldern gleichzeitig anschieben, was wirtschaftlich riskant ist und auf viele politische Widerstände trifft. Darum sehen wir jetzt viele Reform-Experimente in den Regionen, aber bis auf eher technische Verbesserungen keine national wirksamen Ergebnisse. Das Reformprogramm ist allerdings insgesamt auf sieben Jahre angelegt, unter Einschluss des nächsten Fünfjahrplans.

Berühmte chinesische Regimekritiker

Und dann werden wir ein liberalisiertes und weltoffenes China sehen?
Im Westen haben wir dieses Reformprogramm immer als die große Öffnung und Liberalisierung verstanden. Ich frage mich ernsthaft, ob es das wirklich so gemeint ist. Im Moment sehe ich dafür jedenfalls keine Anhaltspunkte. Die Partei will mehr Wettbewerb unter chinesischen Unternehmen und will Staatsunternehmen teilprivatisieren -- dies alles aber möglichst unter Ausschluss der Ausländer. Auch mit Blick auf die Finanzmarktliberalisierung bin ich mir nicht sicher: Die jüngsten Lockerungen zielen darauf, neue Kanäle für die Kapitalaufnahme chinesischer Unternehmen und für die Finanzierung hoch verschuldeter Lokalregierungen zu eröffnen. Man will frisches Geld ins System spülen, um die Schuldenlast zu mindern. Im Ergebnis werden die Verzerrungen und Schulden immer größer.
Schlittert China in eine Wirtschaftskrise?
Es ist eine prekäre Zeit in China. Langsam schwächt sich die Wirtschaftsleistung ab. Unternehmen sind häufig hoch verschuldet und nehmen neuerdings nicht einmal die günstigen Kreditkonditionen in Anspruch, die ihnen die Staatsbanken immer wieder bieten. Kredite sind günstig, aber nur wenige wollen zurzeit investieren. Es gibt Überkapazitäten insbesondere in allen mit Immobilien und dem Bausektor verbundenen Branchen. Die Risiken für ein dauerhaftes Hochwachstum in China sind eindeutig gestiegen.

Immerhin greift Staatspräsident Xi Jinping gegen Korruption durch.
Bei dieser Kampagne gegen Korruption geht es Xi um die Absicherung der Macht der Parteizentrale, also auch seiner persönlichen Macht. Er will die eigenen Leute disziplinieren. Die Funktionäre sollen strikt umsetzen, was die Parteizentrale vorgibt. Xi Jinping will sich auf seinen Apparat verlassen können. Wofür er letztlich diese neue Macht nutzen will, ist auf dem derzeitigen Stand nicht klar. Theoretisch könnte er damit eine umfassende Modernisierung des chinesischen Staates vorantreiben. Aber es könnte auch in einer altbekannten Ein-Mann-Autokratie enden.

Die Proteste schwappen nicht aufs Festland

Wenn er seine Macht gefestigt hat, könnte er ja politisch die Zügel lockerer lassen...
Das will ich nicht ausschließen. Aber selbst wenn es zu einer politischen Lockerung kommen sollte, ist ganz klar: Xi Jinping hält daran fest, dass die Kommunistische Partei China durch das 21. Jahrhundert führen wird – gleich, ob das den Ausländern gefällt oder nicht.

In Hongkong halten Proteste gegen Pekings Kontrollwahn an. Hat man in der Partei Angst, das die Proteste von der liberalen Insel aufs Festland überschwappen?
Nein, das eher nicht. Die Gesellschaft, die Probleme und die Wertvorstellungen in Hongkong stimmen mit denen auf dem Festland nicht überein. Auf dem Festland halten viele die Hongkonger für verwöhnte Westler: "vaterlandslose Gesellen" und "Agenten des Westens", die sich nicht als Teil Chinas sehen, obwohl Hongkong seit 1997 zu China gehört. Wenn diese Stimmung anhält, ist es schwer vorstellbar, dass die Hongkonger Proteste aufs Festland übergreifen. Aber auch in Hongkong gibt es viele Menschen, die mit den Protesten nicht einverstanden sind.

Die faszinierenden Metropolen Chinas
Chongqing ist eine Millionenstadt in der Volksrepublik China. Sie liegt auf einer wie ein Komma geformte Halbinsel am Zusammenfluss von Jangtsekiang und Jialing. Das Verwaltungsgebiet der Stadt ist annähernd so groß wie die Fläche von Österreich. Mit 28,85 Millionen Einwohnern gehört Chongqing zu einer der größten Megastädte Chinas. Quelle: Reuters
Guangzhou ist eine Stadt im Süden Chinas mit 8,86 Millionen Einwohnern. Sie ist ein bedeutender Industrie- und Handelsstandort, weshalb sie auch die „Fabrik der Welt“ genannt wird. Im Oktober 2010 wurde in Guangzhou der höchste Fernsehturm der Welt (600 m) eröffnet. Quelle: Reuters
Die Küstenstadt Zhuhai gehört zu der chinesischen Provinz Guangdong und hat eine Einwohnerzahl von 1,45 Millionen. Zhuhai trägt in China den Beinamen „Stadt der Romantik“ aufgrund der vielen Buchten und Küsten. Die Stadt ist sehr sauber, der Lebensstandard sehr hoch. Zhuhai ist ein beliebtes Wochenenddomizil für Geschäftsleute aus Hongkong. Quelle: Reuters
Wuhans Einwohnerzahl beträgt 8,33 Millionen. Die Stadt in der Provinz Hubei besteht aus drei zusammengelegten Städten. Das ebene Stadtbild ist von zahlreichen Seen geprägt. Quelle: Reuters
Die Stadt Chengdu hat 10,44 Millionen Einwohner. Sie hat sich zum Wirtschaftszentrum Westchinas entwickelt. 2006 erreichte Chengdu den vierten Platz der lebenswertesten Städte Chinas. Quelle: dapd
Peking ist die Hauptstadt und das politische Zentrum der Volksrepublik China. Dort leben etwa 17,6 Millionen Einwohner. Durch die dreitausendjährige Geschichte Pekings beherbergt die Stadt ein imposantes Kulturerbe. Quelle: dpa
Dongguan hat 8,2 Millionen Einwohner. Sie liegt östlich des Perlflusses an der Mündung in das chinesische Meer. Viele Auslandschinesen in Hongkong stammen aus Dongguan. Quelle: Reuters

Warum gibt Peking nicht einfach nach und lässt die Hongkonger wählen, wen sie wollen? Hauptsache, die Wirtschaftsstadt steht loyal zur Volksrepublik China.
Trotz des Status als Sonderverwaltungszone ist Hongkong aus Pekinger Sicht eben doch eine Verwaltungszone auf Provinzebene, die sich der Zentrale in Peking unterordnen muss. Der Kopf der Hongkonger Verwaltung muss für die Parteizentrale kontrollierbar sein. Also wird es einen KP-kritischen Verwaltungschef in Hongkong nicht geben, solange die KP in Peking regiert.

Glauben Sie, dass die Proteste weiter eskalieren und Peking dann zu härteren Mitteln greift?
Peking hat sehr geschickt auf die Spaltung der Bewegung hingewirkt. Man schickte Provokateure in die Demonstrationen und diskreditierte die Gegner, trieb einen Keil zwischen sie und den Rest der Gesellschaft. Das ist bislang gelungen. Wir müssen aber aufpassen: Sobald Peking den Hongkonger Demonstranten „Abspaltung“ oder "Separatismus" vorwirft, wird es extrem gefährlich. Denn diese Begriffe würden aus Pekinger Sicht den gewaltsamen Einsatz der Armee rechtfertigen.

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Sehen Sie keinen Kompromiss, der beide Seiten zufrieden stellt?
Es gibt Möglichkeiten, bei den Kandidatenwahlverfahren nachzusteuern. Zum Beispiel könnte Peking eine Unterschriftensammlung zur Nominierung von Kandidaten ermöglichen, Wenn Peking sicher ist, dass die Mehrheit den eigenen Vorstellungen entsprechen wird, könnten sie das riskieren.
Wie wird die Hongkong-Frage während des Staatsbesuchs in Deutschland behandelt?
Nur sehr am Rande und informatorisch. Die Kanzlerin wird betonen, dass die Sonderrechte Hongkongs gesichert sein müssen und keine Gewalt gegen Demonstranten angewendet werden soll. Aber in der Verantwortung für Hongkong steht ja auch nicht Deutschland, sondern Großbritannien. Das Vereinige Königreich ist Vertragspartner der Volksrepublik China hinsichtlich der Begründung der Sonderverwaltungszone Hongkong nach 1997. Doch aus London hört man zu diesem Thema gar nichts. Niemand dort will sich mit Peking anlegen.

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