Interview Sebastian Heilmann "Niemand will sich mit Peking anlegen"

Asien-Experte Sebastian Heilmann spricht über den Stillstand bei Chinas Reformen. Er zweifelt an der Liberalisierung, sieht Anzeichen für eine Wirtschaftskrise und warnt vor einer Eskalation der Hongkong-Proteste.

Hier hat sich die Pressefreiheit verschlechtert
Mali (Rang 99, minus 74)Kein anderes Land ist im Ranking zur Pressefreiheit der Reporter ohne Grenzen so stark abgestürzt wie Mali, das viele Jahre einer der Vorreiter der Pressefreiheit in Afrika war. Nach dem Militärputsch im März sowie der Machtübernahme im Norden durch Tuareg und Islamisten mussten viele Radiosender im Rebellengebiet ihren Betrieb einstellen. Auch in der Hauptstadt seien Zensur und gewaltsame Übergriffe auf Journalisten an der Tagesordnung, so Reporter ohne Grenzen. Quelle: dpa
Tansania (Rang 70, minus 36)In dem ostafrikanischen Staat sind im vergangenen Jahr mindestens zwei Reporter ums Leben gekommen. Ein Journalist wurde bei einer Demonstration getötet, ein anderer Berichterstatter wurde tot aufgefunden. Die Polizei geht auch hier von einem Gewaltverbrechen aus. Quelle: dpa
Japan (Rang 53, minus 31)Japan rutschte vor allem wegen seiner restriktiven Informationspolitik im Gefolge der Atomkatastrophe von Fukushima 2011 um 31 Plätze ab und rangiert nur noch auf Platz 53. Zudem versuchte der Staat direkt in die Berichterstattung der Medien einzugreifen, freie Journalisten wurden von der Polizei eingeschüchtert. Quelle: dpa
Griechenland (Rang 84, minus 14)In Griechenland leiden immer mehr Reporter unter der Schuldenkrise. Sie bekommen den Frust der Bürger zu spüren und werden immer häufiger von extremistischen Gruppen oder der Polizei angegriffen.  Die Kollegen arbeiten in einem "desaströsen Umfeld", so Reporter ohne Grenzen. Quelle: REUTERS
Ungarn (Rang 56, minus 16)Verschlechtert hat sich die Situation auch in Ungarn, wo seit den umstrittenen Mediengesetzen Selbstzensur in den Redaktionen weit verbreitet ist. Die nationalkonservative Regierung kontrolliert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, während das linksliberale Klubradio seit mehr als einem Jahr um den Erhalt seiner Sendelizenz kämpft. Quelle: REUTERS
Russland (Platz 148, minus 6)Die Staatsspitze behinderte die Berichterstattung über Großdemonstrationen gegen die umstrittene Wiederwahl Wladimir Putins. In überraschender Eile wurde im Sommer die  Gesetzgebung zur Verleumdung verschärft, die erst kurz zuvor liberalisiert worden waren. Seit September 2012 existiert eine "Schwarze Liste" blockierter Internetseiten, die Kinder vor Pornografie oder anderen schädlichen Inhalten schützen und "Hochverrat" verhindern soll. Aber: Die Überwachung des Internets sei in hohem Maße intransparent, da eine kleine Expertengruppe darüber entscheidet, welche Seiten blockiert werden, kritisieren die Reporter ohne Grenzen. Quelle: AP
Türkei (Platz 154, minus 6)In der Türkei saßen seit dem Ende des Militärregimes 1983 nie so viele Journalisten im Gefängnis wie heute. Vielen werden Straftaten nach dem umstrittenen Antiterrorgesetz zur Last gelegt. Oft erhalten weder Angehörige noch Anwälte Informationen über die Anklage und Zugang zu den Akten. Weil sie Gefangene übermäßig lange in Untersuchungshaft hält, wurde die Türkei wiederholt international kritisiert. Eine Reform des Antiterrorgesetzes im Juli 2012 brachte jedoch nur geringfügige Verbesserungen. Quelle: AP

Herr Heilmann, China will die Abhängigkeit von Exporten und Kapitalzuflüssen reduzieren und über den Binnenkonsum wachsen. Geht die Rechnung auf?
Sebastian Heilmann: Im Moment herrscht eher Ernüchterung. Als vor einem Jahr das sehr umfassende Reformprogramm startete, weckte die Kommunistische Partei extrem hohe Erwartungen. Aber den großen Umbau müssen sie in mindestens zehn Reformfeldern gleichzeitig anschieben, was wirtschaftlich riskant ist und auf viele politische Widerstände trifft. Darum sehen wir jetzt viele Reform-Experimente in den Regionen, aber bis auf eher technische Verbesserungen keine national wirksamen Ergebnisse. Das Reformprogramm ist allerdings insgesamt auf sieben Jahre angelegt, unter Einschluss des nächsten Fünfjahrplans.

Berühmte chinesische Regimekritiker

Und dann werden wir ein liberalisiertes und weltoffenes China sehen?
Im Westen haben wir dieses Reformprogramm immer als die große Öffnung und Liberalisierung verstanden. Ich frage mich ernsthaft, ob es das wirklich so gemeint ist. Im Moment sehe ich dafür jedenfalls keine Anhaltspunkte. Die Partei will mehr Wettbewerb unter chinesischen Unternehmen und will Staatsunternehmen teilprivatisieren -- dies alles aber möglichst unter Ausschluss der Ausländer. Auch mit Blick auf die Finanzmarktliberalisierung bin ich mir nicht sicher: Die jüngsten Lockerungen zielen darauf, neue Kanäle für die Kapitalaufnahme chinesischer Unternehmen und für die Finanzierung hoch verschuldeter Lokalregierungen zu eröffnen. Man will frisches Geld ins System spülen, um die Schuldenlast zu mindern. Im Ergebnis werden die Verzerrungen und Schulden immer größer.
Schlittert China in eine Wirtschaftskrise?
Es ist eine prekäre Zeit in China. Langsam schwächt sich die Wirtschaftsleistung ab. Unternehmen sind häufig hoch verschuldet und nehmen neuerdings nicht einmal die günstigen Kreditkonditionen in Anspruch, die ihnen die Staatsbanken immer wieder bieten. Kredite sind günstig, aber nur wenige wollen zurzeit investieren. Es gibt Überkapazitäten insbesondere in allen mit Immobilien und dem Bausektor verbundenen Branchen. Die Risiken für ein dauerhaftes Hochwachstum in China sind eindeutig gestiegen.

Immerhin greift Staatspräsident Xi Jinping gegen Korruption durch.
Bei dieser Kampagne gegen Korruption geht es Xi um die Absicherung der Macht der Parteizentrale, also auch seiner persönlichen Macht. Er will die eigenen Leute disziplinieren. Die Funktionäre sollen strikt umsetzen, was die Parteizentrale vorgibt. Xi Jinping will sich auf seinen Apparat verlassen können. Wofür er letztlich diese neue Macht nutzen will, ist auf dem derzeitigen Stand nicht klar. Theoretisch könnte er damit eine umfassende Modernisierung des chinesischen Staates vorantreiben. Aber es könnte auch in einer altbekannten Ein-Mann-Autokratie enden.

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