Berlin Das Fahrverbotsurteil des Bundesverwaltungsgerichts sorgt für Diskussionen. Die Deutsche Umwelthilfe begrüßte das die Entscheidung der Leipziger Richter, nach dem Diesel-Fahrverbote in Städten grundsätzlich zulässig sind. Städte und Gemeinden reagierten dagegen skeptisch. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte Gespräche mit Kommunen und Ländern an. Warum es nun höchste Zeit ist, zu handeln, erläutert der Präsident der Handwerkskammer Düsseldorf, Andreas Ehlert.
Herr Ehlert, nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sind nun Fahrverbote möglich – wie finden Sie das?
Wir lehnen Fahrverbote entschieden ab. Bei Inkrafttreten möglicher Luftreinhaltepläne sollten die Kommunen sachlich darüber nachdenken, welche Maßnehmen erforderlich sind, um die Luft in unseren Städten besser zu bekommen.
Was wären denn geeignete Maßnahmen?
Fahrverbote gehören jedenfalls nicht dazu, weil damit unsere Mitarbeiter aus den Städten ausgesperrt würden. Gleichzeitig sind die Kommunen aber nicht in der Lage, den Öffentlichen Personennahverkehr so zu ertüchtigen, dass es eine alternative Fahrmöglichkeit gibt. Hier wird also der dritte Schritt vor dem ersten gemacht. In einer Stadt wie Düsseldorf ist es schon so, dass alleine die Busflotte des ÖPNV mehr an Stickoxiden ausstößt, nämlich einen Anteil von 14 Prozent an der gesamten Stickoxidbelastung, als der gesamte leichte Nutzfahrzeugverkehr des Handwerks. Dieser Verkehr ist mit nur 9 Prozent beteiligt.
Dann müsste ein Fahrverbot letztlich ja auch dazu führen, dass kein Bus mehr fahren darf.
Am Ende wird es so sein, dass die öffentliche Hand für ihre Unternehmen Ausnahmeregelungen schaffen wird. Aber: Handwerksfahrzeuge müssen genauso in die Städte fahren können, wie unsere Mitarbeiter. Alle sind darauf angewiesen, dass Mobilität in den Städten erhalten bleibt. Wenn aber nur Ausnahmeregelungen für genehme Stellen geschaffen werden, wie die Busflotte, dann wird diese Mobilität abgewürgt.
Wie meinen Sie das?
Wenn ein Kunde eine kaputte Heizung hat, dann können wir ihn ja nicht im Kalten lassen. Fahrverbote würden aber den gesamten Betrieb der Handwerker lahmlegen und damit auch unsere Arbeitnehmer massiv belasten.
Die Bundesregierung liebäugelt mit einem kostenlosen ÖPNV – was halten Sie davon?
Ich finde den Gedanken richtig. Außerdem muss für alle sichtbarer werden, welche unterschiedlichen Verkehrsträger – von elektrobetriebenen Fahrzeugen über Fahrräder bis hin zu Car-Sharing – es heute bereits gibt. Dafür muss viel stärker in der Öffentlichkeit geworben werden, um die Nutzung zu erhöhen. Insofern ist die Diskussion darüber, wie wir uns in der Stadt bewegen, sehr zu begrüßen. Allerdings hat der Handwerker, der einen Heizkessel erneuern soll, keine andere Möglichkeit, als mit seinem Auto in die Stadt zu fahren.
Sollte sich jetzt die Autoindustrie beim Thema Diesel-Nachrüstung bewegen?
Ganz klar: ja. Die Autoindustrie ist selbstverständlich gefordert, da, wo manipuliert worden ist, kostenlos Hardwarelösungen anzubieten, damit die Grenzwerte bei den betroffenen Fahrzeugen wieder eingehalten werden können.
Hätte die Politik mehr Druck auf die Branche machen müssen?
Ja, auch die Politik ist in der Pflicht gewesen. Die europäische Luftreinhalte-Richtlinie ist vor zehn Jahren von Brüssel in Kraft gesetzt worden. Zwei Jahre später ist sie in nationales Recht überführt worden. Das heißt: Deutschland hatte viele Jahre Zeit, Vorkehrungen zu treffen, dass es nicht zu Fahrverboten kommt. Die Politik hat nicht gehandelt. Hinzu kamen dann die Manipulationen der Autoindustrie. Und jetzt stecken wir tief in diesem Dilemma. Die Versäumnisse von Politik und Autoindustrie dürfen nicht auf dem Rücken der Wirtschaft abgeladen werden.
Zuletzt war von einer Diesel-Nachrüstung auf Kosten der Steuerzahler die Rede.
Die Kosten muss die Industrie alleine tragen. Vor allem für die Werkstattbetriebe muss die Nachrüstung kostenneutral sein. Es geht hier ja um Fahrzeuge, die noch relativ neu sind. Im Herbst 2015 gab es noch keine Autos der Euroklasse 6. Die Euro-5-Autos, die von Fahrverboten betroffen wären, sind ja praktisch noch neu. Wenn es plötzlich heißt, ihr dürft damit nicht mehr fahren, dann kommt das einer Enteignung gleich. Fahrverbote sind ein massiver Eingriff in die Eigentumsrechte der Fahrzeugbesitzer.
Was halten Sie von der Einführung einer neuen Umweltzone mit der blauen Plakette?
Gar nichts. Das würde es den Kommunen sehr leicht machen, Fahrverbote flächendeckend zu verhängen. Das würde auch das Urteil konterkarieren. Der Richter hat ja ausdrücklich betont, dass stets die Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten zu prüfen sei. Diese Prüfung würde bei einer blauen Plakette völlig unter den Tisch fallen.
Was würde es denn für die Wirtschaft bedeuten, wenn Fahrverbote verhängt würden?
Wenn wirklich Fahrverbote kämen, dann würde der Liefer- und Monteursverkehr komplett zum Erliegen kommen. Eine Umfrage unter unseren Mitgliedsbetrieben hat ergeben, dass 90 Prozent der Handwerksbetriebe keine Umstellungsmöglichkeit auf alternative Antriebe haben. Es gibt einfach keinen Bagger mit einem Elektroantrieb, und es gibt auch kein größeres Nutzfahrzeug außerhalb des Diesels. Bis jetzt sind solche Fahrzeuge jedenfalls nicht vorhanden. Nach unserer Umfrage würde also die Wirtschaft hart getroffen.
Mit welchen Folgen?
Den meisten Betrieben würde durch ein Fahrverbot die Existenzgrundlage entzogen. Die Folgen wären Unternehmensschließungen und Arbeitsplatzverluste. Viele Betriebe haben Fuhrparks mit Dutzenden Dieselfahrzeugen. Mehr als die Hälfte der Fahrzeuge sind drei, maximal vier Jahre alt. Diese Betriebe könnten es wirtschaftlich nicht verkraften, wenn sie gezwungen wären, ihre Fahrzeugflotte zu erneuern.
