Viele Städte und Gemeinden in Deutschland vernachlässigen nach einer neuen Studie wegen ihrer hohen Verschuldung die Sanierung von Straßen und Schulen. Durch die steigenden Sozialausgaben habe sich bei den Kommunen ein hoher Rückstand bei öffentlichen Investitionen gebildet, teilte das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung am Dienstag in Düsseldorf mit. Damit die finanzschwachen Kommunen wieder mehr investieren könnten, sollten Bund und Länder sie bei den Sozialleistungen stärker entlasten, forderte die Autorin der Studie, Katja Rietzler.
Bund, Länder und Gemeinden hätten ein massives Einnahmeproblem. So wirkten vor allem die starken Steuerentlastung der 2000er Jahre bis heute nach. Land und Kommunen in Nordrhein-Westfalen und dem Saarland beispielsweise hätten pro Einwohner im vergangenen Jahr nicht einmal halb soviel investieren können wie in Hamburg, Bayern oder in Baden-Württemberg. Zwischen 1991 und 2012 sei der kommunale Anteil an den gesamten staatlichen Investitionen von 64 Prozent auf 50 Prozent zurückgegangen.
Kostenexplosion bei Straßenbauprojekten
Projekte: 33
Geplante Kosten: 1570 Mio. Euro
Mehrkosten: 911 Mio. Euro
Tatsächliche Kosten: 2481 Mio. Euro
Veränderung: +58 Prozent
Projekte: 1
Geplante Kosten: 157 Mio. Euro
Mehrkosten: 87 Mio. Euro
Tatsächliche Kosten: 244 Mio. Euro
Veränderung: +55 Prozent
Projekte: 16
Geplante Kosten: 1361 Mio. Euro
Mehrkosten: 599 Mio. Euro
Tatsächliche Kosten: 1960 Mio. Euro
Veränderung: +44 Prozent
Projekte: 15
Geplante Kosten: 467 Mio. Euro
Mehrkosten: 182 Mio. Euro
Tatsächliche Kosten: 649 Mio. Euro
Veränderung: +39 Prozent
Projekte: 14
Geplante Kosten: 899 Mio. Euro
Mehrkosten: 342 Mio. Euro
Tatsächliche Kosten: 1241 Mio. Euro
Veränderung: +38 Prozent
Projekte: 14
Geplante Kosten: 460 Mio. Euro
Mehrkosten: 170 Mio. Euro
Tatsächliche Kosten: 630 Mio. Euro
Veränderung: +37 Prozent
Projekte: 22
Geplante Kosten: 862 Mio. Euro
Mehrkosten: 302 Mio. Euro
Tatsächliche Kosten: 1164 Mio. Euro
Veränderung: +35 Prozent
Projekte: 19
Geplante Kosten: 1770 Mio. Euro
Mehrkosten: 584 Mio. Euro
Tatsächliche Kosten: 2354 Mio. Euro
Veränderung: + 33 Prozent
Projekte: 38
Geplante Kosten: 2205 Mio. Euro
Mehrkosten: 662 Mio. Euro
Tatsächliche Kosten: 2867 Mio. Euro
Veränderung: +30 Prozent
Projekte: 2
Geplante Kosten: 372 Mio. Euro
Mehrkosten: 112 Mio. Euro
Tatsächliche Kosten: 484 Mio. Euro
Veränderung: +30 Prozent
Projekte: 20
Geplante Kosten: 982 Mio. Euro
Mehrkosten: 275 Mio. Euro
Tatsächliche Kosten: 1257 Mio. Euro
Veränderung: +28 Prozent
Projekte: 2
Geplante Kosten: 138 Mio. Euro
Mehrkosten: 39 Mio. Euro
Tatsächliche Kosten: 177 Mio. Euro
Veränderung: +28 Prozent
Projekte: 12
Geplante Kosten: 347 Mio. Euro
Mehrkosten: 94 Mio. Euro
Tatsächliche Kosten: 441 Mio. Euro
Veränderung: +27 Prozent
Projekte: 2
Geplante Kosten: 66 Mio. Euro
Mehrkosten: 16 Mio. Euro
Tatsächliche Kosten: 82 Mio. Euro
Veränderung: +24 Prozent
Projekte: 3
Geplante Kosten: 611 Mio. Euro
Mehrkosten: 135 Mio. Euro
Tatsächliche Kosten: 746 Mio. Euro
Veränderung: +22 Prozent
Projekte: 1
Geplante Kosten: 93 Mio. Euro
Mehrkosten: 20 Mio. Euro
Tatsächliche Kosten: 113 Mio. Euro
Veränderung: +22 Prozent
Zugleich wies das IMK auf regionale Unterschiede hin: In jüngster Zeit erzielten Städte und Gemeinden wieder Haushaltsüberschüsse. Zwischen den Kommunen bestünden aber große Diskrepanzen. Das IMK errechnete auf Basis der Daten des Statistischen Bundesamtes für Länder und Kommunen pro Einwohner 2013 bei den Investitionsausgaben bundesweit einen Durchschnittswert von 414 Euro. Davon entfielen 274 Euro auf die Kommunen. NRW lag dabei am Ende der Länderliste mit entsprechenden Werten von 251 Euro beziehungsweise 186 Euro. Nur Bremen und Berlin schnitten noch schlechter ab.
