Investitionen mangelhaft Kommunen brauchen Hilfe von Bund und Ländern

Der Rückstand bei den öffentlichen Investitionen wächst. Besonders groß ist der Investitionsstau bei Städten und Gemeinden. Die brauchen deshalb dringend Hilfe von Bund und Ländern. Sonst versinken die Kommunen noch in den eigenen Schlaglöchern.

Den Kommunen fehlt das Geld für Investitionen und Sanierungsarbeiten. Quelle: dpa

Viele Städte und Gemeinden in Deutschland vernachlässigen nach einer neuen Studie wegen ihrer hohen Verschuldung die Sanierung von Straßen und Schulen. Durch die steigenden Sozialausgaben habe sich bei den Kommunen ein hoher Rückstand bei öffentlichen Investitionen gebildet, teilte das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung am Dienstag in Düsseldorf mit. Damit die finanzschwachen Kommunen wieder mehr investieren könnten, sollten Bund und Länder sie bei den Sozialleistungen stärker entlasten, forderte die Autorin der Studie, Katja Rietzler.

Bund, Länder und Gemeinden hätten ein massives Einnahmeproblem. So wirkten vor allem die starken Steuerentlastung der 2000er Jahre bis heute nach. Land und Kommunen in Nordrhein-Westfalen und dem Saarland beispielsweise hätten pro Einwohner im vergangenen Jahr nicht einmal halb soviel investieren können wie in Hamburg, Bayern oder in Baden-Württemberg. Zwischen 1991 und 2012 sei der kommunale Anteil an den gesamten staatlichen Investitionen von 64 Prozent auf 50 Prozent zurückgegangen.

Kostenexplosion bei Straßenbauprojekten

Zugleich wies das IMK auf regionale Unterschiede hin: In jüngster Zeit erzielten Städte und Gemeinden wieder Haushaltsüberschüsse. Zwischen den Kommunen bestünden aber große Diskrepanzen. Das IMK errechnete auf Basis der Daten des Statistischen Bundesamtes für Länder und Kommunen pro Einwohner 2013 bei den Investitionsausgaben bundesweit einen Durchschnittswert von 414 Euro. Davon entfielen 274 Euro auf die Kommunen. NRW lag dabei am Ende der Länderliste mit entsprechenden Werten von 251 Euro beziehungsweise 186 Euro. Nur Bremen und Berlin schnitten noch schlechter ab.

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