WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Investitionslücke Die GroKo wehrt sich gegen Ökonomen-Kritik

Die Wirtschaftsweisen kritisieren: Die große Koalition gefährdet mit ihrer Wohlfühlpolitik die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Das wollten SPD und Union bei einer Diskussionsveranstaltung nicht auf sich sitzen lassen.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Wolfgang Schäuble Quelle: dpa

Deutschlands derzeitige Aussichten sind trüb. Von der Bundesregierung über den IWF bis hin zu den sogenannten Wirtschaftsweisen – alle senkten die Wachstumsprognose. In diesem Zusammenhang hatte der IWF die Bundesregierung aufgefordert, mit stärkeren öffentlichen Investitionen die Konjunktur anzukurbeln – etwa durch einen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.

Die Bundesregierung hatte dagegen nur ein Ziel vor Augen: Die schwarze Null. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat geschafft, woran sein Vorgänger, Peer Steinbrück, knapp gescheitert ist: Erstmals seit 1969 kommt ein deutscher Haushalt ohne Neuverschuldung aus. Eine historische Leistung, die jedoch ihren Preis hat.

Die vom IWF geforderten Investitionen bleiben aus. Auch der private Sektor investiert nicht. Was sagt das über Deutschland aus? Ist es als Investitionsstandpunkt unattraktiv geworden? Sollte der Staat statt der schwarzen Null lieber investieren, um Anreize für den privaten Sektor setzen? Neben anderen Fragen wollte das Institut für Journalistik der TU Dortmund mit der Veranstaltung  „On the record“ auch hierauf Antworten finden.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen
    Die sieben Tricks des Wolfgang Schäuble
    Wolfgang Schäuble Quelle: AP
    Scheine und ein Stethoskop Quelle: dpa
    Andrea Nahles Quelle: dpa
    Trick 3: EnergiewendeDie Regierung finanziert die Energiewende nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern zapft Bürger und Betriebe via EEG-Umlage an. Allein 2015 lagert Schäuble so 25 Milliarden Euro Lasten aus. Quelle: dpa
    Trick 4: InfrastrukturUm die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen und zu erhalten, müsste der Bund zusätzlich zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr investieren. Schäuble saniert den Haushalt zulasten der Substanz. Quelle: dpa
    Trick 5: Hochwasserhilfe2013 finanzierte Schäuble bei der Hochwasserhilfe den Länderanteil von vier Milliarden Euro vor. Damit trieb er zwar seine Neuverschuldung im vorigen Jahr nach oben, bekommt nun aber jedes Jahr 200 Millionen von den Ländern. Quelle: dpa
    Trick 6: EingliederungshilfenDer Bundesanteil bei den Hilfen, durch die Behinderte besser integriert werden sollen, sollte eigentlich in dieser Legislaturperiode von eins auf fünf Milliarden Euro steigen. Der Finanzminister will aber erst 2018 aufstocken. Quelle: dpa

    "Die Politik surft auf einer Wohlfühlwelle"

    „Die deutsche Wirtschaft ist im Kern noch gesund“, sagte Bert Rürup vom "Handelsblatt Resarch Institute" in der ersten Diskussionsrunde. Er lobte die Agenda 2010, die „überraschend gute und tatkräftige“ Reaktion der Bundesregierung auf die Rezession nach der Finanzkrise und die Einführung der Rente mit 67. Dann allerdings sei die Luft raus gewesen. „Seitdem surft die Politik auf einer Wohlfühlwelle.“ Und wie es scheint, will die Große Koalition die Welle mitnehmen, bis sie bricht. Wahlgeschenke wie die Rente mit 63, die Mütterrente und die Einführung des Mindestlohns gönnte sich die Regierung. Sie belasten den Bundeshaushalt bis 2030 wohl mit über 160 Milliarden Euro.

    Teure Wahlgeschenke

    Ebendies kritisierte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung - die sogenannten Wirtschaftsweisen - in ihrem jüngsten Gutachten. Die Vertreter der Großen Koalition reagierten nicht gerade erfreut. „Durch die Weichenstellung des laufenden Jahres“ habe die Große Koalition „keine Aufbruchstimmung erzeugt“, heißt es in dem Gutachten. Kritisiert hatten die fünf Wirtschaftsweisen damit vor allem die Wahlgeschenke der Großen Koalition.

    Asmussen wirft Wirtschaftsweisen Eindimensionalität vor

    „Nur weil fünf Wirtschaftsprofessoren anrauschen, können wir nicht unsere Politik ändern“, sagte Steffen Kampeter, der für die CDU im Bundestag und als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium sitzt. Es gehe in der Politik nicht um „wirtschaftliche Analyseschulen“, sondern um politische Mehrheiten, betonte er im Laufe der Diskussion in Bezug auf das Gutachten.

    Jörg Asmussen, der während der Finanzkrise Mitglied des Direktoriums der EZB war und von Sigmar Gabriel als Staatssekretär ins Arbeitsministerium berufen wurde, pflichtete Kampeter bei. „Der Koalitionsvertrag ist kein Sachverständigengutachten“, sagte das SPD-Mitglied, das gemeinsam mit Kampeter die Große Koalition vertrat. Es gehe in der Politik nicht nur um die Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch um Verteilungsfragen. Damit warf er den Wirtschaftsweisen indirekt Eindimensionalität vor.

    Inhalt
    Artikel auf einer Seite lesen
    © Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%