Brüssel/Berlin Die EU-Kommission fordert von Deutschland mehr Ausgaben für Bildung und Forschung sowie ein investitionsfreundlicheres Steuersystem. Die Finanz- und Strukturpolitik müsse genutzt werden, um für einen Aufwärtstrend bei den öffentlichen und privaten Investitionen zu sorgen, schrieb die Brüsseler Behörde am Mittwoch in ihren länderspezifischen Empfehlungen.
Zudem müsse der Zugang zu einem bundesweiten Hochleistungs-Breitbandnetz verbessert werden. Trotz einiger Fortschritte in den vergangenen Jahren müsse das Steuersystem effizienter und investitionsfreundlicher werden.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie schlug in die gleiche Kerbe: „Die Europäische Kommission trifft mit ihren Empfehlungen den Nagel auf den Kopf“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. „Die Exportnation Deutschland benötigt wesentlich mehr Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie eine moderne Infrastruktur.“ Die große Koalition will noch in diesem Jahr einen Digitalfonds mit 2,4 Milliarden Euro gründen, um damit unter anderem den Breitbandausbau zu fördern.
Die EU-Kommission schrieb Deutschland auch Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt ins Stammbuch. So sollten etwa Fehlanreize wie eine hohe Steuerbelastung von Geringverdienern reduziert werden. Der Staat müsse Maßnahmen ergreifen, um ein längeres Arbeitsleben zu fördern. Zudem sollten Bedingungen geschaffen werden, um ein höheres Lohnwachstum zu bekommen. Ferner müssten Bildung und Qualifikation von benachteiligten Gruppen verbessert werden.
