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Irak-Krise Bundestag berät am Anfang September über Waffenlieferungen

Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben den Termin für eine Sondersitzung des Bundestags zur Irak-Krise bestätigt. Es soll über die geplante Lieferung militärischer Ausrüstung in den Nordirak debattiert werden.

Der Bundestag wird auf einer Sondersitzung zu Waffenlieferungen in den Irak diskutieren. Quelle: dpa

Der Bundestag berät am 1. September über die geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak. Darauf hätten sich die Spitzen der Koalitionsfraktionen geeinigt, erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, am Samstag. Die Sondersitzung war bereits Anfang September erwartet worden. Beim Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat sollen die Kurden auch mit Waffen aus Deutschland unterstützt werden. Die Entscheidung darüber liegt bei der Bundesregierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich für eine Regierungserklärung im Parlament offen gezeigt. Kritik an dem Vorhaben kommt vor allem aus der Opposition.

Was Deutschland im Irak leistet und nicht leistet

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht trotz Bedenken beim linken SPD-Flügel keine Alternative zu Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak. Neben humanitärer Hilfe, die weiterhin für die Bundesregierung Priorität habe, gehe es um eine Unterstützung der kurdischen Streitkräfte im herausfordernden Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat, sagte Steinmeier am Samstag am Rande einer Klausurtagung der Parteispitze in Berlin. „Natürlich sind Waffenlieferungen in Spannungsgebiete nur in allergrößten Ausnahmefällen möglich. Wir sind hier in einer Sondersituation.“

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SPD-Vize Ralf Stegner betonte hingegen: „Meine Sorge ist, dass die Folgewirkung ist, dass wir heute Waffen liefern und morgen werden damit unschuldige Menschen erschossen.“ In Erinnerung an den Krieg der USA gegen den Irak zu Zeiten von Saddam Hussein betonte Stegner: „Ich glaube, dass es gut ist, dass die USA Luftangriffe machen, wobei die USA auch dazu beigetragen haben, dass der irakische Zentralstaat nicht in der Lage ist, die Minderheiten zu schützen.“ Heraushalten und keine Waffen schicken sei nicht das Gleiche: „Deutschland leistet eine ganze Menge an Hilfe. Wir dürfen die humanitäre Hilfe nicht geringschätzen.“

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