Irak-Krise Röttgen warnt vor deutschen Waffenlieferungen

Nach anfänglichem Zögern will die Bundesregierung dem Irak Militärhilfe leisten. Waffen sollen aber vorerst nicht geliefert werden. Über das Für und Wider wird weiter gestritten.

Diese Nationen haben 2013 am stärksten aufgerüstet
Entgegen dem weltweiten Trend sind die Waffenverkäufe russischer Rüstungsunternehmen 2013 stark gewachsen. Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri verkauften die großen Rüstungskonzerne in dem Land 20 Prozent mehr Militärgüter als im Vorjahr. Nach Einschätzung der Friedensforscher ist das vor allem auf das Ausgabenprogramm der russischen Regierung zurückzuführen. „Diese Investitionen sind ausdrücklich dafür vorgesehen, die nationalen Produktionsfähigkeiten und Waffen zu modernisieren, um sie auf Augenhöhe mit den Fähigkeiten und Technologien der großen Waffenproduzenten in den USA und Westeuropa zu bringen“, erklärte der Sipri-Experte Siemon Wezeman die Zahlen. Unter den Top 100 der weltweit führenden Waffenhersteller sind nun zehn russische Produzenten. Insgesamt machten die führenden Rüstungsunternehmen weltweit 2013 zum dritten Mal in Folge etwas weniger Kasse. Laut Sipri setzten die 100 größten Hersteller zusammen 402 Milliarden US-Dollar (rund 323 Milliarden Euro) und damit zwei Prozent weniger als im Vorjahr um. In einigen Ländern blüht jedoch der Handel mit Waffen. Quelle: dpa
Platz 10: ChinaChina ist zwar längst unter den Staaten mit den größten Militärbudgets, stockt aber weiter kräftig auf. Die Militärausgaben der Asiaten sind langfristig an das ökonomische Wachstum gebunden. Das belegen auch die Zahlen. Während die Rüstungsausgaben seit 2004 um 170 Prozent stiegen, schoss das BIP um 140 Prozent in die Höhe. Von dieser Linie ist die chinesische Regierung trotz Spannungen mit Japan, Vietnam und den Philippinen nicht abgewichen. Quelle: AP
Platz 9: EcuadorObwohl die SIPRI-Forscher Ecuador für ein friedliches Land halten, hat die Regierung das Rüstungsbudget seit 2004 um rund 175 Prozent aufgestockt. Damit hat die ecuadorianische Regierung 2013 rund 3 Milliarden US-Dollar für Rüstung ausgegeben. Quelle: AP
Platz 8: AngolaAngola hat unter Präsident José Eduardo dos Santos sein Militärbudget in den letzten zehn Jahren um rund 175 Prozent aufgestockt. Nach Algerien (Platz 2) hat das Land damit das zweitgrößte Rüstungsbudget Afrikas. Treiber dieser Entwicklung ist die positive wirtschaftliche Entwicklung und Einnahmen aus dem Erdölgeschäft. Quelle: dpa
Platz 7: Algerien"Algerien steigert seine Militärausgaben weiterhin in halsbrecherischem Tempo", hält der SIPRI-Bericht fest. 2013 gab die algerische Regierung 8,8 Prozent mehr für seine Streitkräfte aus als noch im Vorjahr - und gibt damit als erstes afrikanisches Land jährlich mehr als zehn Milliarden US-Dollar für Rüstung aus. Ähnlich wie in Ghana könnten die Erlöse aus dem Erdölgeschäft ein Grund für den Anstieg sein. Der SIPRI-Report macht aber auch der Wunsch nach regionaler Vormachtstellung, der starken Rolle des Militärs im Inland und die Angst vor Terroranschlägen verantwortlich. Quelle: AP
Platz 6: GeorgienGeorgien hat seinen Militäretat seit 2004 um 230 Prozent aufgestockt. Ein Grund für den Anstieg dürfte der Konflikt mit dem Nachbarland Russland gewesen sein. Russische Truppen hatten im Jahr 2008 die autonomen Regionen Südossetien und Abchasien besetzt. Quelle: REUTERS
Platz 5: GhanaGhana hat seine Militärausgaben mehr als verdoppelt: von 109 Millionen Dollar im Jahr 2012 auf 306 Millionen Dollar im vergangenen Jahr. Damit steht das Land sinnbildlich für den ganzen Kontinent, in dem die Rüstungsausgaben stärker als in anderen Erdteilen stiegen. Ein Grund für den Anstieg der ghanaischen Ausgaben könnten laut SIPRI kürzlich erschlossene Ölreserven sein. Außerdem ist Ghanas Armee stark in internationalen Friedensmissionen engagiert. Quelle: REUTERS

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, hat die Bundesregierung vor deutschen Waffenlieferungen in den Irak gewarnt. „In einer derart unübersichtlichen Situation, in der wir keine wirkliche Kontrolle über den Verbleib dieser gelieferten Waffen haben, sollte von Rüstungsexporten abgesehen werden“, sagte der CDU-Politiker der „Welt“ (Mittwoch). „Eine Abkehr davon würde einen grundlegenden Wandel der deutschen Außenpolitik darstellen, der nicht einfach von der Regierung ohne parlamentarische Beteiligung beschlossen werden darf.“

Fakten zum Terror im Irak

Deutschland solle sich „auf politische und humanitäre Unterstützung konzentrieren“, ergänzte Röttgen in der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). Der Terror in der Region bedrohe auch Deutschland. „Wegschauen können wir uns nicht länger leisten.“ Die Bundesregierung hatte am Dienstag angekündigt, die irakische Armee im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit Rüstungsgütern wie gepanzerten Fahrzeugen und Sprengfallen-Detektoren zu unterstützen. Sie sollen aus Bundeswehrbeständen kommen und unter Beteiligung der deutschen Luftwaffe so schnell wie möglich ins Krisengebiet geschafft werden. Auch Waffenlieferungen werden nicht mehr kategorisch ausgeschlossen. Bisher hatte die Bundesregierung lediglich humanitäre Hilfe für den Irak zugesagt.

CSU-Bundesminister Christian Schmidt begrüßte die Ankündigungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). „Die Menschen brauchen nicht nur Wasser und Nahrung, sondern auch Mittel, um sich zu schützen“, sagte Schmidt dem „Münchner Merkur“ (Mittwochausgabe). Der Agrarminister führt in der CSU den Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik. Der kurdischstämmige SPD-Politiker Ibrahim Yetim, der in Nordrhein-Westfalen im Landtag sitzt, sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe), es sei sehr deutlich, „dass gegen die brutale, menschenverachtende Kriegsführung der IS nur der Einsatz von Waffen hilft, um unschuldige Menschen zu schützen“.

Linksfraktionschef Gregor Gysi, der mit seinem überraschenden Vorschlag für deutsche Waffenlieferungen in den Irak parteiintern einen Sturm der Entrüstung ausgelöst hatte, bekommt nun doch Unterstützung. Fraktionsvize Korte nannte Gysis Überlegungen „gerechtfertigt und sinnvoll“. Die irakische Armee und die Kurden seien für den Selbstverteidigungskampf völkerrechtlich legitimiert. „Daher muss gefragt werden, ob sie auch ausreichend ausgerüstet sind“, sagte Korte der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe).

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Unterdessen hat das Pentagon 130 weitere Militärberater in den Irak entsandt. Ziel ihrer befristeten Mission sei es, das Ausmaß der humanitären Flüchtlingskrise im Norden des Landes einzuschätzen, teilte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel am Dienstag bei einem Besuch in Kalifornien mit. Es handele sich dabei aber nicht um eine Operation mit Bodentruppen, betonte er. Hagel äußerte sich in einer Rede vor Marinesoldaten im Stützpunkt Camp Pendleton. Die 130 Militärberater trafen am Dienstag in der nordirakischen Stadt Erbil ein. Ein Pentagonmitarbeiter sagte, Aufgabe der entsandten Marine- und Spezialeinheiten werde es sein, mit Vertretern des US-Außenministeriums und der Entwicklungshilfebehörde USAID die Lage in Sindschar und Umgebung und humanitäre Hilfsoptionen zu prüfen. In der Region haben sich Tausende Mitglieder der Minderheit der Jesiden vor Kämpfern des Islamischen Staats auf ein Gebirge geflüchtet.

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