Berlin Nach dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor überstürzten Gegenmaßnahmen zum Schutz der deutschen Wirtschaft gewarnt. „Wir haben juristisch keine Möglichkeit, deutsche Unternehmen gegen Entscheidungen der amerikanischen Regierung zu schützen oder sie davon auszunehmen“, sagte Altmaier am Freitag im „Deutschlandradio“.
Eingriffe wie etwa einen staatlichen Fonds zum Ausgleich möglicher Nachteile für Firmen, die im Iran tätig sind, sehe das deutsche Recht derzeit nicht vor. „Wenn wir grundsätzlich erklären würden, wir gleichen solche Nachteile aus, dann könnte es für viele Länder in der Welt auch ein Anreiz sein, einseitig Maßnahmen und Sanktionen zu verhängen. Deshalb warne ich davor, voreilig Vorschläge ins Gespräch zu bringen“, sagte Altmaier. Die Bundesregierung biete jedoch Unterstützung und juristische Beratung für betroffene Unternehmen an.
Mit Blick auf bereits bestehende Export-Garantien sagte er, es gebe im Moment keinen Grund, „das bewährte System der Hermes-Bürgschaften zu ändern“. Man sei erst am Anfang der Diskussion, wie man Konsequenzen auch für deutsche Unternehmen und Arbeitsplätze vermeiden könne. „Wir sind bereit, mit allen betroffenen Unternehmen darüber zu reden, was wir tun können, um die negativen Folgen nach Möglichkeit zu begrenzen“, sagte Altmaier. „Das heißt, es geht konkret um Schadensbegrenzung.“
Hoffnung setzt der Bundeswirtschaftsminister auf die weiterhin laufenden Gespräche zwischen USA und EU-Kommission über die Strafzölle auf Aluminium und Stahl: „Wenn es uns gelänge in diesem Bereich deutlich zu machen, dass die Amerikaner und die Europäer mehr eint als trennt, dann hätten wir vielleicht auch einen Einstieg in Gespräche über andere Fragen.“
Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft hatten den Aufruf der Amerikaner an deutsche Unternehmen, den Austausch mit Teheran unverzüglich zurückzufahren, scharf kritisiert und Rückendeckung gefordert. Der deutsch-iranische Handel ist allerdings überschaubar: 2017 erreichte er laut BGA ein Volumen von 3,4 Milliarden Euro.
