Hoffen die Amerikaner auf einen Regime-Change in Teheran?
Ja, man will durch Sanktionen und voraussichtlich Militärschläge Druck ausüben, um den Sturz des Regimes herbeizuführen. Für die Militärschläge spricht aber noch anderes.
Nämlich?
Es war vor dem Deal von 2015 so, dass die Chinesen Geschäfte in Iran machten, die die Deutschen, Franzosen, Japaner nicht weiter machen konnten, weil sie sich dem Willen der USA unterwerfen mussten. Aber diesmal will Amerika den Chinesen geopolitisch einen Strich durch die Rechnung machen. Die Region ist für China elementar wichtig, daher beziehen die Chinesen viele Ressourcen. Auch im Mittleren Osten wird die große Auseinandersetzung zwischen den USA und China ausgetragen. Die größte Verwundbarkeit Chinas liegt bei den Rohstoffen. Die Amerikaner dagegen könnten den Ausfall von Öl und Gas aus dem Mittleren Osten verkraften. In Europa und Ostasien dagegen gäbe es tiefe Verwerfungen, also bei Amerikas Feinden. Nicht vergessen: Trump hat Europa noch vor China als Feind bezeichnet. Eine weitere Destabilisierung Europas dürfte durchaus in Trumps Sinn sein. Da sollten wir uns nichts mehr vormachen.
Es gibt auch innenpolitische Gründe für Trump, militärisch zuzuschlagen. Wenn bei den Kongresswahlen im November die Demokraten gewinnen, könnte es zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen ihn kommen. Meistens verlieren Präsidenten solche Wahlen. Das letzte Mal, dass das nicht passierte, war als George W. Bush 2002 den Krieg gegen den Terror instrumentalisiert hatte. Er rief damals nach einem „unified government“ gegen äußere Gefahren. Vielleicht werden sich auch bei einem militärischen Vorgehen gegen Iran die Amerikaner patriotisch hinter ihren Präsidenten und Oberbefehlshaber stellen.
Also außenpolitische Krisen nutzen, um innenpolitisch die Reihen zu schließen.
Das würde Machiavelli raten. Und bei Trump sind deutlich machiavelistische Züge erkennbar.
Werden die Russen sich amerikanische Schläge gegen Iran tatenlos anschauen?
Die Iraner sollten sich nicht darauf verlassen, dass die Russen ihnen zu Hilfe kommen. Außer Protesten werden sie nicht viel machen. Außerdem: Die Öl-Preise werden steigen, was Putins Regime zugutekommt.
Zurück zum Internationalen Gerichtshof. Könnten sich europäische Staaten auf eine Verurteilung der USA berufen, um trotz der amerikanischen Sanktionen weiter mit dem Iran zu handeln?
Das ist irrelevant. Deutsche und Europäische Politik können Unternehmen nicht sagen, was sie zu tun oder lassen haben. Und die wissen, wo der Hammer hängt. Die Amerikaner sind dabei, die regelbasierte Weltordnung zu zerstören. Dazu gehört nicht nur die Welthandelsorganisation, sondern auch die Vereinten Nationen. Alles, was nach internationalen Regeln aussieht, will man weghaben, weil es angeblich nur den Feinden Amerikas nutzt. Wenn die regelbasierte Ordnung zerstört ist, gilt das Recht des militärisch Stärkeren und das sind die USA. Wir Europäer können nichts dagegen tun, solange wir uns nicht ökonomisch und auch militärisch endlich auf die Hinterbeine stellen.
