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Iran-Sanktionen „Trump wird vermutlich noch dieses Jahr Luftschläge gegen Iran führen“

US-Präsident Donald Trump präsentiert im Mai 2018 ein Memorandum, in dem er den Rückzug aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran ankündigt. Quelle: imago

Die USA und der Iran streiten vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen über die amerikanischen Wirtschaftssanktionen. Den Entscheid des Internationalen Gerichtshofs werden die USA nicht beachten, sagt Experte Josef Braml. Trump plane vermutlich schon Luftschläge. Treffen will er damit nicht nur das Regime in Teheran, sondern auch China.

Der Iran klagt vor dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen gegen die USA,  um die Aufhebung der Sanktionen zu erreichen, die US-Präsident Donald Trump nach der einseitigen Aufkündigung des internationalen Atomabkommens gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt hat. Wagen Sie eine Prognose, wie das Verfahren ausgehen wird?
Ich wage die Prognose, dass jedenfalls am Ende nicht die Herrschaft des Rechts sich durchsetzen wird, sondern das Recht des militärisch Stärkeren. Also das Recht der USA.

Danach werden sich also, so glauben Sie, auch die Richter in Den Haag richten?
Das weiß ich nicht. Aber für die USA ist das, was der Iran einwendet – und dafür gibt es durchaus berechtigte Gründe – ebenso irrelevant wie das, was der Internationale Gerichtshof einwenden wird.

Der Iran beruft sich auf einen Freundschaftsvertrag mit den USA, der 1955 noch mit dem Regime des Schah geschlossen wurde. Das ist berechtigt?
Nein, diesen Vertrag aus der Schah-Zeit, den die Iraner da aus der Schublade gezogen haben, meine ich nicht. Sondern das, was die Iraner durchaus mit Fug und Recht behaupten können: Nämlich dass sie sich an das Atom-Abkommen vom Juli 2015 gehalten haben, während Amerika unilateral den Deal aufgekündigt hat, obwohl alle anderen Mitunterzeichner, darunter Deutschland, dies massiv kritisieren. Außerdem erinnere ich daran, dass auch der deutsche Außenminister sagt: Wir brauchen einen Ersatz für SWIFT, also die Organisation, die den internationalen Zahlungsverkehr abwickelt und die von den USA kontrolliert wird, um deutsche und andere Unternehmen vor amerikanischem Zugriff zu schützen. Auch Deutschland stellt sich also in einer zentralen Frage gegen die ehemalige Schutzmacht USA.

Zur Person

Dass die USA sich dem Spruch des Haager Gerichts nicht unterwerfen werden, weiß man wohl auch in Teheran. Was bezwecken die Iraner dann mit ihrer Klage? Einen Ansehensgewinn in der Weltöffentlichkeit?
Ja, ich denke, darum geht es. Also die USA eines Rechtsverstoßes zu überführen. Um dagegen zu halten, tun die Amerikaner jetzt alles, um den Iran als Hauptsponsor des Terrorismus darzustellen. Auch die Menschenrechtsprobleme, die es zweifellos im Iran gibt, werden instrumentalisiert, um knallhart geopolitische Interessen zu verfolgen. Die Kriegstrommeln sind aus den USA schon länger zu hören…

Sie erwarten einen Militärschlag?
Ja, ich gehe davon aus, dass die Amerikaner noch in diesem Jahr militärisch gegen den Iran vorgehen werden.

Welcher Art?
Einen Angriff mit Bodentruppen kann ich mir kaum vorstellen. Vermutlich wird es gezielte Luftschläge geben, um die nuklearen Kapazitäten des Iran auszuschalten. Das ist nur logisch: Wenn der damalige deutsche Außenminister Steinmeier recht hatte, dass man mit dem Deal von 2015 einen Krieg verhindert hat, muss man folgern, dass nach der einseitigen Aufkündigung durch Amerika Krieg kommt. Nüchtern betrachtet, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder die USA, Israel und Saudi-Arabien finden sich damit ab, dass der Iran grundsätzlich nukleare Kapazitäten weiterentwickeln könnte, oder eben nicht. Wenn nicht, heißt dass eben das, was der verstorbene Senator John McCain und auch Trumps aktueller Sicherheitsberater John Bolton schon vor Jahren offen gefordert haben: Bombt den Iran!

Was würde das bedeuten?
Es wird eine Region destabilisieren, die uns Deutschen und Europäern viel näherliegt als den USA. Es werden weitere Flüchtlinge zu uns kommen. Das ist nicht in unserem Interesse. Dahinter steht der Super-GAU des Irak-Krieges 2003. Aber man kann einen Blödsinn nicht mit einem weiteren revidieren. Die Amerikaner beklagen, dass der Iran Raum greift, aber das Vakuum, in dem er sich ausbreitet, wurde durch den unsinnigen Irak-Krieg erst geschaffen. Dieser Krieg hat das Gegengewicht Irak herausgenommen. Nun werfen die Amerikaner dem Iran vor, die eigene Blödheit ausgenutzt zu haben.

„Bei Trump sind deutlich machiavelistische Züge erkennbar“

Hoffen die Amerikaner auf einen Regime-Change in Teheran?
Ja, man will durch Sanktionen und voraussichtlich Militärschläge Druck ausüben, um den Sturz des Regimes herbeizuführen. Für die Militärschläge spricht aber noch anderes.

Nämlich?
Es war vor dem Deal von 2015 so, dass die Chinesen Geschäfte in Iran machten, die die Deutschen, Franzosen, Japaner nicht weiter machen konnten, weil sie sich dem Willen der USA unterwerfen mussten. Aber diesmal will Amerika den Chinesen geopolitisch einen Strich durch die Rechnung machen. Die Region ist für China elementar wichtig, daher beziehen die Chinesen viele Ressourcen. Auch im Mittleren Osten wird die große Auseinandersetzung zwischen den USA und China ausgetragen. Die größte Verwundbarkeit Chinas liegt bei den Rohstoffen. Die Amerikaner dagegen könnten den Ausfall von Öl und Gas aus dem Mittleren Osten verkraften. In Europa und Ostasien dagegen gäbe es tiefe Verwerfungen, also bei Amerikas Feinden. Nicht vergessen: Trump hat Europa noch vor China als Feind bezeichnet. Eine weitere Destabilisierung Europas dürfte durchaus in Trumps Sinn sein. Da sollten wir uns nichts mehr vormachen.

Es gibt auch innenpolitische Gründe für Trump, militärisch zuzuschlagen. Wenn bei den Kongresswahlen im November die Demokraten gewinnen, könnte es zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen ihn kommen. Meistens verlieren Präsidenten solche Wahlen. Das letzte Mal, dass das nicht passierte, war als George W. Bush 2002 den Krieg gegen den Terror instrumentalisiert hatte. Er rief damals nach einem „unified government“ gegen äußere Gefahren. Vielleicht werden sich auch bei einem militärischen Vorgehen gegen Iran die Amerikaner patriotisch hinter ihren Präsidenten und Oberbefehlshaber stellen.

Also außenpolitische Krisen nutzen, um innenpolitisch die Reihen zu schließen.
Das würde Machiavelli raten. Und bei Trump sind deutlich machiavelistische Züge erkennbar.

Werden die Russen sich amerikanische Schläge gegen Iran tatenlos anschauen?
Die Iraner sollten sich nicht darauf verlassen, dass die Russen ihnen zu Hilfe kommen. Außer Protesten werden sie nicht viel machen. Außerdem: Die Öl-Preise werden steigen, was Putins Regime zugutekommt.

Zurück zum Internationalen Gerichtshof. Könnten sich europäische Staaten auf eine Verurteilung der USA berufen, um trotz der amerikanischen Sanktionen weiter mit dem Iran zu handeln?
Das ist irrelevant. Deutsche und Europäische Politik können Unternehmen nicht sagen, was sie zu tun oder lassen haben. Und die wissen, wo der Hammer hängt. Die Amerikaner sind dabei, die regelbasierte Weltordnung zu zerstören. Dazu gehört nicht nur die Welthandelsorganisation, sondern auch die Vereinten Nationen. Alles, was nach internationalen Regeln aussieht, will man weghaben, weil es angeblich nur den Feinden Amerikas nutzt. Wenn die regelbasierte Ordnung zerstört ist, gilt das Recht des militärisch Stärkeren und das sind die USA. Wir Europäer können nichts dagegen tun, solange wir uns nicht ökonomisch und auch militärisch endlich auf die Hinterbeine stellen.

Diese Firmen sind von den Iran-Sanktionen betroffen
US-Finanzminister Steven Mnuchin kündigte an, den europäischen Flugzeugbauern Airbus und ATR sowie dem amerikanischen Rivalen Boeing die Lizenz zum Verkauf von Passagiermaschinen an Iran zu entziehen. Quelle: REUTERS
US-Flugzeugbauer Boeing Quelle: REUTERS
Die französischen Autobauer Peugeot und Renault sind im Iran stark engagiert. Quelle: REUTERS
Der Autobauer Daimler beobachtet die weitere Entwicklung nach Angaben eines Sprechers der Lkw-Sparte genau und will dann die Folgen für sein Geschäft bewerten Quelle: REUTERS
Volkswagen hat im vergangenen Jahr damit begonnen, Fahrzeuge in den Iran zu exportieren Quelle: REUTERS
Erst im vergangenen Jahr hatte Siemens einen Sonderertrag von 130 Millionen Euro verbucht, weil Aufträge im Iran nach dem Ende der Sanktionen wieder auflebten. Quelle: dpa
Betroffen ist auch der französische Ölkonzern Total. Quelle: AP

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