Der Iran klagt vor dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen gegen die USA, um die Aufhebung der Sanktionen zu erreichen, die US-Präsident Donald Trump nach der einseitigen Aufkündigung des internationalen Atomabkommens gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt hat. Wagen Sie eine Prognose, wie das Verfahren ausgehen wird?
Ich wage die Prognose, dass jedenfalls am Ende nicht die Herrschaft des Rechts sich durchsetzen wird, sondern das Recht des militärisch Stärkeren. Also das Recht der USA.
Danach werden sich also, so glauben Sie, auch die Richter in Den Haag richten?
Das weiß ich nicht. Aber für die USA ist das, was der Iran einwendet – und dafür gibt es durchaus berechtigte Gründe – ebenso irrelevant wie das, was der Internationale Gerichtshof einwenden wird.
Der Iran beruft sich auf einen Freundschaftsvertrag mit den USA, der 1955 noch mit dem Regime des Schah geschlossen wurde. Das ist berechtigt?
Nein, diesen Vertrag aus der Schah-Zeit, den die Iraner da aus der Schublade gezogen haben, meine ich nicht. Sondern das, was die Iraner durchaus mit Fug und Recht behaupten können: Nämlich dass sie sich an das Atom-Abkommen vom Juli 2015 gehalten haben, während Amerika unilateral den Deal aufgekündigt hat, obwohl alle anderen Mitunterzeichner, darunter Deutschland, dies massiv kritisieren. Außerdem erinnere ich daran, dass auch der deutsche Außenminister sagt: Wir brauchen einen Ersatz für SWIFT, also die Organisation, die den internationalen Zahlungsverkehr abwickelt und die von den USA kontrolliert wird, um deutsche und andere Unternehmen vor amerikanischem Zugriff zu schützen. Auch Deutschland stellt sich also in einer zentralen Frage gegen die ehemalige Schutzmacht USA.
Zur Person
Dr. Josef Braml ist USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und Autor des Buches „Trumps Amerika – Auf Kosten der Freiheit“. Aktuelle Analysen veröffentlicht er auch über seinen Blog usaexperte.com.
Dass die USA sich dem Spruch des Haager Gerichts nicht unterwerfen werden, weiß man wohl auch in Teheran. Was bezwecken die Iraner dann mit ihrer Klage? Einen Ansehensgewinn in der Weltöffentlichkeit?
Ja, ich denke, darum geht es. Also die USA eines Rechtsverstoßes zu überführen. Um dagegen zu halten, tun die Amerikaner jetzt alles, um den Iran als Hauptsponsor des Terrorismus darzustellen. Auch die Menschenrechtsprobleme, die es zweifellos im Iran gibt, werden instrumentalisiert, um knallhart geopolitische Interessen zu verfolgen. Die Kriegstrommeln sind aus den USA schon länger zu hören…
Sie erwarten einen Militärschlag?
Ja, ich gehe davon aus, dass die Amerikaner noch in diesem Jahr militärisch gegen den Iran vorgehen werden.
Welcher Art?
Einen Angriff mit Bodentruppen kann ich mir kaum vorstellen. Vermutlich wird es gezielte Luftschläge geben, um die nuklearen Kapazitäten des Iran auszuschalten. Das ist nur logisch: Wenn der damalige deutsche Außenminister Steinmeier recht hatte, dass man mit dem Deal von 2015 einen Krieg verhindert hat, muss man folgern, dass nach der einseitigen Aufkündigung durch Amerika Krieg kommt. Nüchtern betrachtet, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder die USA, Israel und Saudi-Arabien finden sich damit ab, dass der Iran grundsätzlich nukleare Kapazitäten weiterentwickeln könnte, oder eben nicht. Wenn nicht, heißt dass eben das, was der verstorbene Senator John McCain und auch Trumps aktueller Sicherheitsberater John Bolton schon vor Jahren offen gefordert haben: Bombt den Iran!
Was würde das bedeuten?
Es wird eine Region destabilisieren, die uns Deutschen und Europäern viel näherliegt als den USA. Es werden weitere Flüchtlinge zu uns kommen. Das ist nicht in unserem Interesse. Dahinter steht der Super-GAU des Irak-Krieges 2003. Aber man kann einen Blödsinn nicht mit einem weiteren revidieren. Die Amerikaner beklagen, dass der Iran Raum greift, aber das Vakuum, in dem er sich ausbreitet, wurde durch den unsinnigen Irak-Krieg erst geschaffen. Dieser Krieg hat das Gegengewicht Irak herausgenommen. Nun werfen die Amerikaner dem Iran vor, die eigene Blödheit ausgenutzt zu haben.
