Berlin Die Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Islam sind auf breite Kritik gestoßen. Die SPD erinnerte Seehofer daran, dass Religionsfreiheit in Deutschland Verfassungsrang habe, die FDP sprach von einer überflüssigen, die Linken von einer verantwortungslosen Debatte, und die Grünen stellten Seehofers Eignung als Innenminister infrage. Scharfe Kritik kam auch von Ökonomen.
„Die Behauptung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, ist nicht nur faktisch falsch, sondern ist auch ein zum Scheitern verurteilter Versuch der Ausgrenzung und Spaltung der Gesellschaft“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem Handelsblatt. Mit rund fünf Millionen Bürgern muslimischen Glaubens gehöre der Islam bereits seit langer Zeit zu Deutschland. Mit seiner Aussage könne Seehofer Deutschland „nicht nur gesellschaftlich, sondern auch wirtschaftlich einen signifikanten Schaden zufügen“.
Auch der Chefvolkswirt der DZ Bank, Stefan Bielmeier, fürchtet negative Folgen für den hiesigen Wirtschaftsstandort. "Der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands ruht auch auf auf einen liberalen und freiheitlichen Grundeinstellung", sagte Bielmeier dem Handelsblatt. "Eine nachhaltige Einschränkung dieser Grundwerte dürfte mittelfristig die Attraktivität des Standortes schmälern und Wohlstand kosten."
Fratzscher erinnerte daran, dass der große wirtschaftliche Erfolg Deutschlands auf der Offenheit der deutschen Gesellschaft und ihrer Wirtschaft beruhe. „Fast jeder zweite Job hängt direkt oder indirekt an unseren Exporten, die ohne offene Grenzen für Waren und auch Menschen gar nicht möglich wären“, betonte der DW-Chef. Ohne die Zuwanderung vor allem der letzten zehn Jahre wäre die Stärke der deutschen Wirtschaft nicht möglich. Auch Innovation und Leistungsfähigkeit seien ohne die Vielfalt von Perspektiven und Menschen kaum denkbar.
„Wenn Deutschland seinen gegenwärtigen Wohlstand langfristig sichern will, dann muss auch die Politik endlich aufwachen und dazu beitragen, Deutschlands offene Gesellschaft zu akzeptieren und konstruktiv zu gestalten“, mahnte der DIW-Chef. Seehofers Aussage versuche hingegen „unsere Gesellschaft zu spalten und schadet unserem Wohlstand“.
Seehofer hatte in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung erklärt, der Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ sei falsch. Deutschland sei durch das Christentum geprägt. Die hier lebenden Muslime gehörten aber selbstverständlich zum Land und müssten, wie Seehofer formulierte, mit uns leben und nicht neben oder gegen uns.
„Wir sind nicht Nordkorea oder der Sudan, bei uns hat die Religionsfreiheit Verfassungsrang – darauf können wir stolz sein“, wies der SPD-Bundesvize Ralf Stegner im Handelsblatt Seehofer zurecht. „Statt abstrakte Retro-Debatten wiederzubeleben, sollten sich auch die CSU-Vertreter in der Bundesregierung lieber an der praktischen Bewältigung tatsächlich vorhandener Probleme versuchen.“
Stegner sprach von einer „unionsinternen Uralt-Debatte“, die nicht zur Lösung der Probleme in Deutschland beitrage. „Dass der Heimatminister sich als Erstes mit Ausgrenzung beschäftigt, statt sich um die zu kümmern, die hier leben, ist doch ganz bezeichnend.“
Der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, warnte vor den Folgen der Seehofer-Äußerungen. „Parolen und Spaltpilze schaden Deutschland“, sagte von Notz dem Handelsblatt. „Es mag ja sein, dass in diesem Jahr bayrische Landtagswahlen sind, aber als Innenminister trägt Seehofer nun Verantwortung für das ganze Land.“
Von Notz mahnte den CSU-Chef zur Sachlichkeit. „Seehofer muss die Lederhose ausziehen und für Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland, für Säkulare, Christen und Moslems sagen, was uns verbindet, wie wir Integration gestalten, und wie man mit den Problemen und Chancen von Zuwanderung konkret umgeht.“
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sagte im Südwestrundfunk, ein Heimatminister, der es als erste Aufgabe ansehe, die Heimat zu spalten, sei fehl am Platze. Es gebe viele Muslime in Deutschland, die hier aufgewachsen seien und deren Glaube zum Land gehöre. Das bedeute keineswegs eine Bedrohung der christlich-abendländischen Traditionen, betonte Trittin.
Die Linken-Politikerin Petra Pau nannte Seehofers Aussage Unsinn. Es sei verantwortungslos, wenn der Innenminister gleich nach seiner Amtseinführung zündle, sagte sie dem Fernsehsender n-tv.
FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete die von Seehofer neu angeschobene Islam-Debatte als „überflüssig“. „Weder verlangt irgendwer die Übernahme islamischer Sitten, noch ist das Christentum Staatsreligion“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“. Seehofer solle seine Energie lieber darauf verwenden, die von der Union verursachten Probleme der Flüchtlingspolitik zu lösen.
