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Islam, Volksabstimmungen, Drogenpolitik 15 Fakten: Das will die AfD

Die Alternative für Deutschland ist der große Gewinner der Landtagswahlen. Aus dem Stand holte die Partei zweistellige Ergebnisse. Aber was fordert die AfD eigentlich? 15 Punkte aus ihrem Wahlprogramm.

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AfD Frauke Petry Quelle: REUTERS

Christliche Werte, nationale Interessen und abendländische Kultur. Für all das steht die AfD nach eigener Aussage. Wie die Partei diese Schlagworte in politische Inhalte übersetzen könnte, zeigt das vorläufige Wahlprogramm, das das Recherchezentrum Correctiv kürzlich veröffentlicht hatte. „Entschlossen stellen wir uns den Kräften des alten und neuen Totalitarismus entgegen und verweigern uns dem Weg in die Knechtschaft“, heißt es beispielsweise in der Einleitung. Und: „Wir sind freie Bürger und keine Untertanen.“

Auf 72 Seiten erläutert die Bundespartei ihre Vorstellungen von Deutschland - „gegen einen übermächtigen Bevormundungs- und Ideologie-Staat und gegen die Willkür der politischen Klasse“. Die Bundesrepublik soll vielmehr ein liberaler, souveräner und demokratischer Staat sein. „Wir sind offen gegenüber der Welt, wollen aber Deutsche sein und bleiben.“

Zwar wollte die AfD nicht bestätigen, dass das Dokument echt ist. Eine Vielzahl der politischen Forderungen finden sich aber auch in den Wahlprogrammen der drei Landesverbände, die am vergangenen Sonntag Wahlerfolge in Rheinland-Pfalz, Baden Württemberg und Sachsen-Anhalt feiern durften. (Die einzelnen Landeswahlprogramme gibt es hier: Baden Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.)

Vom Volksentscheid bis Minarett-Verbot – die wichtigsten Punkte des AfD-Wahlprogrammentwurfs:

1.      Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild

Weil die aktuelle Regierung „ein politisches Kartell“ sei, das die „Schalthebel der staatlichen Macht und die gesamte politische Bildung eisern im Griff hat“, fordert die AfD die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden. Auch in Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien und der Schweiz dürften Bürger schließlich an Referenden teilnehmen.

2.      Innere Sicherheit und Strafrecht

Die Innere Sicherheit wird als „Kernaufgabe unseres Staates“ bezeichnet. Was die Umsetzung zur Stärkung des Rechtsstaates betrifft, bleibt der Entwurf allerdings vage. Obwohl der Bürger frei sein soll, stellt die AfD innere Sicherheit über alles, auch über die Freiheit: „Es ist nur so viel Freiheit möglich, wie die Sicherheitslage es zulässt.“ Die nimmt laut Aussage der AfD immer weiter ab. Daher müssten Polizei und Justiz mehr „Eingriffsmöglichkeiten“ bekommen. Mit der Realität deckt sich dieser Befund nicht. Seit Beginn der Neunzigerjahre sinkt die Kriminalitätsrate in Deutschland.
Beim Thema Strafjustiz wird es konkreter: Das Strafmündigkeitsalter will die AfD auf zwölf Jahre senken. Derzeit liegt sie bei 14 Jahren, da der Gesetzgeber davon ausgeht, dass Kinder vorher ihre Handlungen nicht voll überblicken können. Untersuchungshaft soll auch ohne Beweise schon dann möglich sein, wenn dringender Tatverdacht besteht.

Außerdem unterstützen sie den Modellvorschlag des Deutschen Richterbundes von mehr Selbstverwaltung für die Justiz.

Reaktionen aus den Ländern
Björn Höcke, AfD Quelle: REUTERS
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: Quelle: dpa
Ralf Stegner, SPDSPD-Vize Ralf Stegner erwartet ungeachtet des schwachen Abschneidens bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt keine Diskussion über Parteichef Sigmar Gabriel. "Nein, kein Stück", sagte Stegner am Sonntag in der ARD. "Wir werden jetzt gemeinsam schauen, dass wir jetzt die nächsten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gut machen und im nächsten Jahr im Bund. Und der Rückenwind aus Mainz wird uns dabei helfen." In Rheinland-Pfalz sind die Sozialdemokraten stärkste Partei geworden. Zum Erfolg der rechtspopulistischen AfD sagte Stegner: "Die AfD hat mit Angstmacherei Punkte gemacht. Wir rücken nicht nach rechts." Quelle: dpa
Alexander Gauland, AfD Quelle: dpa
Sigmar Gabriel, SPD Quelle: REUTERS
Frauke Petry, AfD Quelle: AP
Katrin Budde, SPD Quelle: REUTERS


3.      Bundeswehr

Der Etat für Armee und Waffenarsenale soll massiv aufgestockt, die Wehrpflicht wieder eingeführt werden. Nach einer Grundgesetzänderung will die AfD dann auch eine allgemeine Dienstpflicht für Frauen einführen.

4.      Außenpolitik
Weil die Außenpolitik der Bundesrepublik orientierungslos und von anderen Staaten beeinflusst und gesteuert sei, tritt die AfD dafür ein, eine „langfristige ressortübergreifende Gesamtstrategie“ von Außen- und Sicherheitspolitik zu erarbeiten. Wie die aussehen könnte, wird jedoch nicht erläutert.

Aufnahmestopp für alle Asylbewerber

5.      Zur Europäischen Union und Euro

Hier fordert die AfD eine grundlegende Reform der EU. Sie ist für mehr nationales Handeln und Denken der einzelnen Länder, und gegen eine zentralistisch ausgerichtete EU. Das gilt auch für eine mögliche Bankenunion. Alle Kompetenzen seien an die Nationalstaaten zurückzugeben. „Beitritte nichteuropäischer Staaten sollte die EU aus kulturellen und geographischen Gründen nicht weiter verfolgen.“
Mithilfe einer Volksabstimmung soll über den Verbleib Deutschlands im Euro abgestimmt werden. Gewünschtes Ergebnis: Austritt aus der Eurozone. Klar werden hier auch die machtpolitischen Ambitionen der Alternative für Deutschland: „Eine Bundesregierung mit AfD Beteiligung muss in diesem Fall das Recht in Anspruch nehmen, die Vereinbarungen über die Euro Währungsunion fristlos zu kündigen [...].“

6.      Familie

Hier soll das Familienbild aus Vater, Mutter und Kind wieder zum Mittelpunkt gemacht werden. Wie die CSU, sieht auch die AfD die traditionelle Familie als Leitbild. Außerdem sollen Eltern eine „tatsächliche Wahlfreiheit“ bei der Kindererziehung haben, ermöglicht durch eine Wiedereinführung des Betreuungsgeldes, das die CSU schon einmal durchgesetzt hatte, aber vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde.
Alleinerziehende will die AfD nur noch unterstützen, wenn sie „unverschuldet“ in die Situation geraten sind. Wie und von wem diese Schuldfrage geklärt werden soll, wird hier nicht erwähnt. Das Recht auf Abtreibung soll erschwert, und wenn das nicht hilft, abgeschafft werden.

7.      Asylpolitik

Alle nationalen Grenzen sollen geschlossen werden, ebenso die EU-Außengrenzen. Das individuelle Asylgrundrecht soll abgeschafft und ein Aufnahmestopp für alle Asylbewerber eingeführt werden. Gleichzeitig sollen die Genfer Konvention und andere Abkommen ihre Schutzstandards absenken. Ausreisepflichtigen Ausländern soll jeder Anreiz zum Bleiben genommen, staatliche Transferleistungen nach einem bestimmten Zeitraum komplett gestrichen werden, ebenso wie die Bleiberechtsregelungen.

8.      Islam

Der Islam bekommt unter der Überschrift „Islam: Gehört nicht zu Deutschland“, einen eigenen Unterpunkt im AfD-Programmentwurf. Der Religionsausübung sollen „durch staatliche Gesetze, Menschenrechte und unsere Werte“ Schranken gesetzt werden.

9.      Klimapolitik und Energiewende

Den Klimawandel gibt es in den Augen der AfD nicht: „Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert“. Außerdem sei Kohlendioxid (CO2) kein Schadstoff, „sondern ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Lebens“. Die deutsche Regierung unterschlage sogar die positive Wirkung des CO2 auf das Pflanzenwachstum und die Welternährung. Ohne die Klimaschäden gegenzurechnen, ergibt dieses Argument allerdings wenig Sinn. Langfristig wird dieser Düngeeffekt aus Sicht von Klimaforschern wegen zunehmender Extremwetter wie Dürren und Starkregen und der Überflutung von Küstengebieten auf Grund des steigenden Meeresspiegels übertroffen werden.
Die AfD will trotzdem Schluss machen mit der Klimaschutzpolitik. „Klimaschutz-Organisationen werden nicht mehr unterstützt“ und das Erneuerbare-Energien-Gesetz soll abgeschafft werden. Die Energiewende gefährde die Stromversorgung. Atomenergie sei außerdem sinnvoll, Laufzeiten für die Kraftwerke würde die AfD verlängern. Der radioaktive Müll soll nicht entsorgt, sondern aufbewahrt werden, falls er später doch noch verwendet werden könnte.

Drogenpolitik: Ähnliche Vorstellungen wie die Grünen

 

10.  Drogenpolitik
Um den Schwarzmarkt mit Drogen „auszutrocknen“ und die Kriminalität zu bekämpfen, will die AfD Drogen legal verkaufen lassen. „Süchtigen und sonstigen Konsumenten ist daher die Möglichkeit zu geben, im Wege der kontrollierten Abgabe in den Genuss von Drogen zu gelangen [...].“ Diese Position wird sonst vor allem von den Grünen vertreten. Schon bei der nächsten Forderung weichen sie allerdings wieder vom gewohnten Parteienspektrum ab: „Nicht therapierbare Alkohol- und drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter“ sollen nicht ins Krankenhaus, sondern in die Sicherheitsverwahrung.

11.  Steuerrecht

Das Familiensplitting soll beibehalten, die Erbschafts- und Gewerbesteuer abgeschafft werden. Das Steuer- und Bankgeheimnis soll wiederhergestellt werden, was die Verfolgung von Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption massiv erschweren würde. Die AfD will die Einkommensteuer mit einem Stufentarif berechnen. Um das finanzieren zu können, sollen Sozialleistungen gekürzt werden.

12.  Sozialleistungen

Das Arbeitslosengeld I will die AfD abschaffen, stattdessen müsste ein Arbeitnehmer selbst für den Fall der Arbeitslosigkeit vorsorgen. Gleiches gilt für die gesetzliche Unfallversicherung. Außerdem fordert sie den „Wegfall der Arbeitgeberbeiträge im Rentenalter“, damit ältere Menschen nicht durch jüngere Arbeitnehmer ersetzt werden müssen. Geld vom Staat untergrabe „die Selbständigkeit des Bürgers“, argumentiert die AfD. Sozialpolitisches Vorbild sind offenkundig die Vereinigten Staaten von Amerika.

13.  Kulturelles

Programme zur Anti-Diskriminierung, Gender-Forschung und Diversität seien der Versuch von Lobbygruppen, die kulturelle Obermacht zu gewinnen. Die AfD will die Förderung derselben deswegen „auf null zurückfahren“. Schließlich wirkt eine Gleichberechtigungs-Ideologie den „traditionellen Wertvorstellungen und spezifischen Geschlechterrollen in den Familien entgegen:“ Die AfD setzt sich stattdessen lieber für die staatliche Förderung des „klassischen Rollenverständnisses“ ein.

Der Bau und Betrieb von Moscheen soll verfassungsfeindlichen Vereinen verboten werden. Außerdem heißt es: „Das Minarett lehnt die AfD als islamisches Herrschaftssymbol ebenso ab wie den Muezzinruf, nach dem es außer dem islamischen Allah keinen Gott gibt.“ Das Tragen von Burka und Niqab soll ebenso verboten werden wie das Tragen eines Kopftuchs im öffentlichen Dienst oder in Schulen - egal ob von muslimischen Lehrerinnen oder Schülerinnen. Kirche und Kreuz erwähnt die Partei nicht.

14.  Medien
Die AfD fordert „Schluss mit der politischen Korrektheit“ und eine Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten ab 2018. Stattdessen will die Partei die „staatliche Informationsversorgung“ durch einen steuerfinanzierten Rundfunk mit zwei Rundfunk- und Fernsehsendern ersetzen.

15.  Bildung

Das Bachelor- und Mastersystem an den Universitäten soll der Wiedereinführung von Diplom, Magister und Staatsexamen weichen. Das Schulsystem mit Haupt- und Realschule, so wie Gymnasium soll dreigliedrig bleiben. Die „ideologische Indoktrination“, also eine angebliche Propagierung der Homo- und Transsexualität im Unterricht, lehnt die AfD ab, da Kinder nicht „zum Spielball der sexuellen Neigung einer lauten Minderheit“ werden dürften.

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