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Islam, Volksabstimmungen, Drogenpolitik 15 Fakten: Das will die AfD

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Aufnahmestopp für alle Asylbewerber

5.      Zur Europäischen Union und Euro

Hier fordert die AfD eine grundlegende Reform der EU. Sie ist für mehr nationales Handeln und Denken der einzelnen Länder, und gegen eine zentralistisch ausgerichtete EU. Das gilt auch für eine mögliche Bankenunion. Alle Kompetenzen seien an die Nationalstaaten zurückzugeben. „Beitritte nichteuropäischer Staaten sollte die EU aus kulturellen und geographischen Gründen nicht weiter verfolgen.“
Mithilfe einer Volksabstimmung soll über den Verbleib Deutschlands im Euro abgestimmt werden. Gewünschtes Ergebnis: Austritt aus der Eurozone. Klar werden hier auch die machtpolitischen Ambitionen der Alternative für Deutschland: „Eine Bundesregierung mit AfD Beteiligung muss in diesem Fall das Recht in Anspruch nehmen, die Vereinbarungen über die Euro Währungsunion fristlos zu kündigen [...].“

6.      Familie

Hier soll das Familienbild aus Vater, Mutter und Kind wieder zum Mittelpunkt gemacht werden. Wie die CSU, sieht auch die AfD die traditionelle Familie als Leitbild. Außerdem sollen Eltern eine „tatsächliche Wahlfreiheit“ bei der Kindererziehung haben, ermöglicht durch eine Wiedereinführung des Betreuungsgeldes, das die CSU schon einmal durchgesetzt hatte, aber vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde.
Alleinerziehende will die AfD nur noch unterstützen, wenn sie „unverschuldet“ in die Situation geraten sind. Wie und von wem diese Schuldfrage geklärt werden soll, wird hier nicht erwähnt. Das Recht auf Abtreibung soll erschwert, und wenn das nicht hilft, abgeschafft werden.

7.      Asylpolitik

Alle nationalen Grenzen sollen geschlossen werden, ebenso die EU-Außengrenzen. Das individuelle Asylgrundrecht soll abgeschafft und ein Aufnahmestopp für alle Asylbewerber eingeführt werden. Gleichzeitig sollen die Genfer Konvention und andere Abkommen ihre Schutzstandards absenken. Ausreisepflichtigen Ausländern soll jeder Anreiz zum Bleiben genommen, staatliche Transferleistungen nach einem bestimmten Zeitraum komplett gestrichen werden, ebenso wie die Bleiberechtsregelungen.

8.      Islam

Der Islam bekommt unter der Überschrift „Islam: Gehört nicht zu Deutschland“, einen eigenen Unterpunkt im AfD-Programmentwurf. Der Religionsausübung sollen „durch staatliche Gesetze, Menschenrechte und unsere Werte“ Schranken gesetzt werden.

9.      Klimapolitik und Energiewende

Den Klimawandel gibt es in den Augen der AfD nicht: „Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert“. Außerdem sei Kohlendioxid (CO2) kein Schadstoff, „sondern ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Lebens“. Die deutsche Regierung unterschlage sogar die positive Wirkung des CO2 auf das Pflanzenwachstum und die Welternährung. Ohne die Klimaschäden gegenzurechnen, ergibt dieses Argument allerdings wenig Sinn. Langfristig wird dieser Düngeeffekt aus Sicht von Klimaforschern wegen zunehmender Extremwetter wie Dürren und Starkregen und der Überflutung von Küstengebieten auf Grund des steigenden Meeresspiegels übertroffen werden.
Die AfD will trotzdem Schluss machen mit der Klimaschutzpolitik. „Klimaschutz-Organisationen werden nicht mehr unterstützt“ und das Erneuerbare-Energien-Gesetz soll abgeschafft werden. Die Energiewende gefährde die Stromversorgung. Atomenergie sei außerdem sinnvoll, Laufzeiten für die Kraftwerke würde die AfD verlängern. Der radioaktive Müll soll nicht entsorgt, sondern aufbewahrt werden, falls er später doch noch verwendet werden könnte.

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