WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Islam, Volksabstimmungen, Drogenpolitik 15 Fakten: Das will die AfD

Seite 3/3

Drogenpolitik: Ähnliche Vorstellungen wie die Grünen

 

10.  Drogenpolitik
Um den Schwarzmarkt mit Drogen „auszutrocknen“ und die Kriminalität zu bekämpfen, will die AfD Drogen legal verkaufen lassen. „Süchtigen und sonstigen Konsumenten ist daher die Möglichkeit zu geben, im Wege der kontrollierten Abgabe in den Genuss von Drogen zu gelangen [...].“ Diese Position wird sonst vor allem von den Grünen vertreten. Schon bei der nächsten Forderung weichen sie allerdings wieder vom gewohnten Parteienspektrum ab: „Nicht therapierbare Alkohol- und drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter“ sollen nicht ins Krankenhaus, sondern in die Sicherheitsverwahrung.

11.  Steuerrecht

Das Familiensplitting soll beibehalten, die Erbschafts- und Gewerbesteuer abgeschafft werden. Das Steuer- und Bankgeheimnis soll wiederhergestellt werden, was die Verfolgung von Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption massiv erschweren würde. Die AfD will die Einkommensteuer mit einem Stufentarif berechnen. Um das finanzieren zu können, sollen Sozialleistungen gekürzt werden.

12.  Sozialleistungen

Das Arbeitslosengeld I will die AfD abschaffen, stattdessen müsste ein Arbeitnehmer selbst für den Fall der Arbeitslosigkeit vorsorgen. Gleiches gilt für die gesetzliche Unfallversicherung. Außerdem fordert sie den „Wegfall der Arbeitgeberbeiträge im Rentenalter“, damit ältere Menschen nicht durch jüngere Arbeitnehmer ersetzt werden müssen. Geld vom Staat untergrabe „die Selbständigkeit des Bürgers“, argumentiert die AfD. Sozialpolitisches Vorbild sind offenkundig die Vereinigten Staaten von Amerika.

13.  Kulturelles

Programme zur Anti-Diskriminierung, Gender-Forschung und Diversität seien der Versuch von Lobbygruppen, die kulturelle Obermacht zu gewinnen. Die AfD will die Förderung derselben deswegen „auf null zurückfahren“. Schließlich wirkt eine Gleichberechtigungs-Ideologie den „traditionellen Wertvorstellungen und spezifischen Geschlechterrollen in den Familien entgegen:“ Die AfD setzt sich stattdessen lieber für die staatliche Förderung des „klassischen Rollenverständnisses“ ein.

Der Bau und Betrieb von Moscheen soll verfassungsfeindlichen Vereinen verboten werden. Außerdem heißt es: „Das Minarett lehnt die AfD als islamisches Herrschaftssymbol ebenso ab wie den Muezzinruf, nach dem es außer dem islamischen Allah keinen Gott gibt.“ Das Tragen von Burka und Niqab soll ebenso verboten werden wie das Tragen eines Kopftuchs im öffentlichen Dienst oder in Schulen - egal ob von muslimischen Lehrerinnen oder Schülerinnen. Kirche und Kreuz erwähnt die Partei nicht.

14.  Medien
Die AfD fordert „Schluss mit der politischen Korrektheit“ und eine Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten ab 2018. Stattdessen will die Partei die „staatliche Informationsversorgung“ durch einen steuerfinanzierten Rundfunk mit zwei Rundfunk- und Fernsehsendern ersetzen.

15.  Bildung

Das Bachelor- und Mastersystem an den Universitäten soll der Wiedereinführung von Diplom, Magister und Staatsexamen weichen. Das Schulsystem mit Haupt- und Realschule, so wie Gymnasium soll dreigliedrig bleiben. Die „ideologische Indoktrination“, also eine angebliche Propagierung der Homo- und Transsexualität im Unterricht, lehnt die AfD ab, da Kinder nicht „zum Spielball der sexuellen Neigung einer lauten Minderheit“ werden dürften.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%