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Islamischer Staat Union und SPD: Sind einig über Verlängerung von Anti-IS-Mandat

Die Bundeswehr soll weiterhin im Kampf gegen den IS eingesetzt werden. In der SPD-Fraktion hatte es lange Widerstand gegen das Mandat gegeben.

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Die Bundeswehr soll weiterhin gegen den Islamischen Staat im Einsatz sein. Quelle: dpa

Union und SPD haben sich darauf geeinigt, den Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat weiterzuführen. Das Mandat solle in seinen Teilen unterschiedlich lang verlängert werden, wie eine Sprecherin der Unionsfraktion und der SPD-Verteidigungspolitiker Karl-Heinz Brunner am Samstag sagten. Der „Tagesspiegel“ (Sonntag) berichtete zuerst darüber.

Die Ausbildungshilfe für Sicherheitskräfte im Irak und die Beteiligung deutscher Soldaten an den Nato-Aufklärungsflügen mit „Awacs“-Maschinen sollten ein Jahr lang bis zum 31. Oktober 2020 weitergeführt werden. Das Mandat für die Aufklärungsflüge deutscher „Tornados“ von Jordanien aus und für ein Tankflugzeug für die Luft-Luft-Betankung von Kampfflugzeugen solle am 31. März enden.

Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte sich lange gegen die Verlängerung gesperrt, sein Veto aber schließlich zurückgezogen.

Mehr: Zum Start im neuen Amt zeigt AKK der Bundeswehr Wertschätzung. Ihr zweiter Besuch galt den Soldaten im Auslandseinsatz. Die zeigen sich überrascht.

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