Berlin Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat an Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) appelliert, sich auf die vereinbarten Regierungsziele zu konzentrieren. „Ich rate beiden Ministern, möglichst zu tun, was ihre Aufgabe ist, nämlich den Koalitionsvertrag umzusetzen“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer dem Berliner „Tagesspiegel“.
Sie reagierte damit auf die umstrittenen Äußerungen Seehofers zum Islam sowie Spahns zu Hartz IV. Spahn hatte erklärt, die Bezieher von Hartz IV seien nicht arm. Seehofer hatte die Ansicht vertreten, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihm widersprochen hatte, sagte der CSU-Chef dem „Spiegel“: „Ich werde meine Politik nicht um ein Jota ändern.“
Dreyer warf der CSU vor, den Islam als Religion indirekt mit der Gefahr des islamistischen Terrorismus zu vermischen. „Das ist populistisch.“ Es sei keine Lösung, wenn Politiker bei Menschen, die ohnehin Vorbehalte gegen den Islam hätten, leichtfertig Vorurteile schüren würden.
An die Adresse von Spahn sagte die SPD-Politikerin, seine Äußerungen entsprächen nicht der Lebenswirklichkeit der Menschen und seien deshalb ohne Mitgefühl. „Niemand wird der Politik vertrauen, wenn wir so von oben herab reden.“ Wer länger Hartz IV beziehe, lebe natürlich in Armut.
