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Islamkritische Bewegung „Paris ist ein weiterer Beweis für die Daseinsberechtigung von Pegida“

Nach dem Terroranschlag in Paris bekommt „Pegida“ weiter Zulauf. Und die Kanzlerin wird zur personifizierten Gegenspielerin der islamkritischen Bewegung.

Vor diesen Problemen stehen die Zuwanderer
Teilnehmer eines Kurses "Deutsch als Fremdsprache" Quelle: dpa
Eine Asylbewerberin wartet in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung in Berlin Quelle: dpa
Eine Frau sitzt in einem Flüchtlingsheim in einem Zimmer Quelle: dpa
Ein Flüchtling sitzt vor einer Gemeinschaftsunterkunft der Asylbewerber Quelle: dpa
Verschiedene Lebensmittel liegen in der Asylunterkunft in Böbrach (Bayern) in Körben Quelle: dpa

Angela Merkel ist auf der Pegida-Kundgebung in Dresden allgegenwärtig – als Feindbild der Demonstranten. „Multikulti ist gescheitert“, sagt Pegida-Unterstützer Dietrich Kuhn. Es ist ein Zitat der Bundeskanzlerin aus dem Jahr 2010. Damals wollte Merkel das konservative Profil der Union schärfen – längst vergangene Zeiten.

Dennoch: Für Kuhn sind Merkels Worte bis heute richtig. Mit seinem schwäbischen Akzent wirkt der 52-jährige unter den zumeist sächsischen Demonstranten wie ein Fremdkörper. Inhaltlich aber fügt er sich ideal ein: Zu viele Wirtschaftsflüchtlinge und zu viel Überfremdung beklagt der Stuttgarter, der seit 20 Jahren beruflich zwischen dem Schwabenland und dem sächsischen Görlitz pendelt. Mit Ausländern oder dem Islam habe das gleichwohl nichts zu tun, beteuert er. Merkel müsse einfach auf ihr Volk hören, ist Kuhn überzeugt. Doch dafür dürfte es bei den Pegida-Demonstranten in Dresden längst zu spät sein. Merkel ist für viele eine persona non grata geworden.

Vor der Demo hatten Politik und Medien gemutmaßt, was mit Pegida nach dem Terroranschlag in Paris geschieht. Würden die Islamkritiker nun noch erfolgreicher werden? Cheforganisator Lutz Bachmann glaubt, „Paris ist ein weiterer Beweis für die Daseinsberechtigung von Pegida“. Rein nach Zahlen hat er Recht: 25.000 „Patriotische Bürger gegen die Islamisierung des Abendlandes“ zählt die Polizei gestern Abend bei der 12. Kundgebung dieser Art. Die Organisatoren sprechen von bis zu 40.000 Menschen. Noch vor einer Woche, also zwei Tage vor dem Anschlag, waren es 18.000. Bachmann ruft zu einer Schweigeminute auf – „nicht explizit für Paris, sondern für alle Opfer von religiösem Fundamentalismus“. Und tatsächlich: Für einen Moment lang herrscht Ruhe im Dresdner Skatepark. Tausende schweigen.

Später erklärt Pegida-Co-Chefin Kathrin Oertel, die Uhren in Europa würden mit dem Tag des Anschlags nun anders ticken. Der sei eine „Kriegserklärung“ des islamistischen Terrorismus an Europa gewesen. Dass manche Satiriker, Journalisten und Zeitungen Pegida und die Attentäter von Paris auf eine Stufe stellten, finden die Demo-Verantwortlichen überhaupt nicht witzig. „Sind wir etwa der fundamentalistische Islam?“ – „Nein“, schreit die Menge zurück.

 

Ausländer in Deutschland

Die Organisatoren bitten die Demonstranten „aus Respekt“ für die Opfer des Satiremagazins „Charlie Hebdo“, um einen ruhigen „Abendspaziergang“. So nennen die Veranstalter den Marsch durch Dresden. Dennoch skandieren Hunderte wieder und wieder „Wir sind das Volk“ und „Lügenpresse“. Kamerateams und Reporter werden immer mal wieder beschimpft, Interviews verhindert.

Sechs Forderungen hat die Pegida-Führung für den Abend vorbereitet. Sie verlangen ein neues Zuwanderungsgesetz und eine Pflicht zur Integration. Religiöse Gewalttäter sollen ausgewiesen oder nicht mehr ins Land gelassen werden. Zudem soll es direkte Demokratie auf Bundesebene geben, die Macht von Brüssel beschränkt und die „Kriegstreiberei“ gegen Russland unterlassen werden. Die Polizei soll zudem eine bessere Ausrüstung erhalten.

Doch die etablierten Parteien denken gar nicht daran, sich mit Pegida-Vertretern an einen Tisch zu setzen, um über deren Forderungen zu verhandeln. An dieser Stelle kommt wieder das Feindbild Merkel ins Spiel. Als das Wort „Neujahrsansprache“ fällt, gehören wüste Beschimpfungen gegen die Kanzlerin noch zu den harmloseren Reaktionen. Vor knapp zwei Wochen hatte sich Merkel offen gegen Pegida gestellt. „Deshalb sage ich allen, die auf solche Demonstrationen gehen: Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen!“ Die Kanzlerin warnte in ihrer Ansprache: „Zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen!“

 

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Beim Besuch des türkischen Ministerpräidenten Ahmet Davutoglu im Berliner Kanzleramt legte Merkel am Montag nach und bekräftigte ihre Ablehnung gegenüber der Dresdner Bewegung. „Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat gesagt: Der Islam gehört zu Deutschland. Und das ist so. Dieser Meinung bin ich auch“, sagte die Kanzlerin. Ein 35-jähriger Installateur und Pegida-Anhänger hat für derlei Äußerungen kein Verständnis. Merkel erinnere ihn zunehmend an Politiker aus der früheren DDR – „verbohrt und fern ab vom Volk.“ Überhaupt „ das Volk“, ein Begriff der oft an diesem Montagabend fällt. Der Dresdner Installateur, der seinen Namen lieber für sich behält, meint, die Politik nehme „das Volk“ nicht mehr ernst. Und so lange das so bleibe, würde er weiterhin auf die Straße gehen.

Im gut 100 Kilometer entfernten Leipzig versammelte sich gestern Abend noch ein anderer Teil „des Volkes“. 30.000 Bürger gingen hier gegen die islamkritische Bewegung auf die Straße, in Dresden waren es nur wenige Tage zuvor sogar 35.000. Pegida wächst zunehmend, die Gegenbewegungen allerdings auch. Angela Merkel jedenfalls hat sich klar entschieden, welche Seite sie unterstützt.

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