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IW-Analyse Länderfinanzausgleich profitiert von Steuerrekorden

Länderfinanzausgleich: Steuerhoch führt zu Rekordausgaben Quelle: dpa

Die Ausgaben für den Länderfinanzausgleich liegen auf Rekordniveau. Das liegt laut einer Analyse des Instituts der Deutschen Wirtschaft jedoch nicht an wachsenden Unterschieden der Länder, sondern den Steuern.

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Die Rekordausgaben für den Länderfinanzausgleich hängen weniger mit gewachsenen Unterschieden zwischen den 16 Bundesländern zusammen, als vielmehr mit den sprudelnden Steuereinnahmen. Das ist das Ergebnis einer neuen Analyse des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. „Die originären Steuereinnahmen der Länder sind von 2012 bis 2017 um 35 Prozent gestiegen“, betont der Finanzexperte Tobias Hentze. Vor allem dadurch steige auch die Summe der Transferzahlungen. 11,2 Milliarden Euro wurden 2017 umverteilt - 600 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor. Allein Bayern zahlte 5,9 Milliarden Euro - und damit fast die Hälfte.

Allerdings war Bayern früher auch mal Nehmerland und konnte auch mit Hilfe der Zahlungen anderer Bundesländer seine erfolgreiche Wirtschaft aufbauen. Daneben sind Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen Geberländer. Jedes der 16 Bundesländer hat aufgrund seiner wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Besonderheiten unterschiedlich hohe Einnahmen. Hauptziel des Finanzausgleichs ist laut Grundgesetz die „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“. Größter Empfänger ist das Bundesland Berlin.

Am Dienstag werden in Berlin Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (beide SPD) über den Stand bei der Begrenzung der öffentlichen Verschuldung informieren. In dem IW-Bericht wird betont, dass eine weitere Erklärung für das steigende Volumen sei, „dass mit Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen einige große Länder relativ betrachtet in den vergangenen Jahren an Finanzkraft verloren haben“. Auf Niedersachsen wächst der Druck, die von VW erhaltene Geldbuße von einer Milliarde Euro dem System zur Verfügung zu stellen.

Das IW kritisiert Fehlanreize im bestehenden System. „Wenn ein Bundesland zum Beispiel durch attraktive Rahmenbedingungen es schafft, die eigenen Steuereinnahmen relativ stark zu erhöhen, werden Mehreinnahmen vom System absorbiert.“ Positiv vermerkt wird, dass die ostdeutschen Bundesländer an Finanzkraft gewonnen haben.

Die geltenden Regelungen des Finanzausgleichs laufen 2019 aus. Die Finanz- und Verwaltungsbeziehungen zwischen Bund und Ländern werden umfassend neu geregelt - was die Transfers massiv verringern soll.

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